Diskussionen um Altmaier in der CDU: Merz im Nacken

Es ist in der Politik kein gutes Zeichen für einen Minister, wenn seine Parteifreunde es für nötig erachten, ihn ungefragt zu verteidigen. Peter Altmaier ist lange genug in der Politik, um das zu wissen - deshalb dürften ihm die vergangenen Tage zu denken gegeben haben. Es gebe derzeit eine Kampagne gegen den Bundeswirtschaftsminister, beklagte da Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Es sei ja in Ordnung, dass ein Minister kritisiert werde - "aber die eine oder andere Volte" gegen Altmaier, die gehe doch zu weit. "Wir sollten respektvoll miteinander umgehen", verlangte Brinkhaus. Zuvor hatte sich bereits CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für Altmaier in die Bresche geworfen. Die Kritik an dem Minister sei "in Teilen schlicht unfair", schimpfte Dobrindt, der bisher nicht als größter Fan Altmaiers aufgefallen war. Der Wirtschaftsminister gilt als Vertrauter der Kanzlerin, er war auch Angela Merkels oberster Flüchtlingskoordinator. Gegen Altmaier hat sich viel Unmut aufgestaut - in der Wirtschaft, aber auch in Teilen seiner eigenen Partei. Der Minister scheint inzwischen derart geschwächt zu sein, dass sich Brinkhaus und Dobrindt gezwungen sahen, ihm dermaßen deutlich beizuspringen.

Altmaier hat es aber auch nicht einfach. Nachdem Angela Merkel bei den Koalitionsverhandlungen - zum Leidwesen ihrer Partei - das Finanzministerium an die SPD abgeben musste, hatte sie in ihrer Not die Bedeutung des Wirtschaftsressorts über Gebühr gelobt. Diese Erwartung kann Altmaier jetzt nicht erfüllen - zum Teil aus eigenem Verschulden, zum Teil aber auch, weil sein Ministerium viel unbedeutender ist als das mächtige Finanzressort. Außerdem kühlt gerade mancher an Altmaier sein Mütchen, der eigentlich Merkel meint. Vor allem aber gibt es Friedrich Merz. Für viele in der Union ist der ehemalige Fraktionschef der Idealtyp eines Wirtschaftsministers. Und hat Merz nicht selbst gesagt, dass er sich vorstellen könne, Minister zu werden? Mit so jemandem im Nacken hat es Altmaier nicht leicht.

Vor diesem Hintergrund war es kein Wunder, dass am Mittwoch eine Pressemitteilung der Zeit-Verlagsgruppe Wirbel auslöste. Darin hieß es, Merz habe bei einer Zeit-Veranstaltung beklagt, dass man "etwas zugespitzt" sagen könne: "Viele Politiker kennen Unternehmen heute nur noch von Betriebsbesichtigungen und Jubiläumsfeiern." Dann folgte in der Pressemitteilung der Satz: "Das sei auch ein Problem im Wirtschaftsministerium, befand Merz zur Kritik an der Amtsführung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier."

Merz kritisiert Altmaier - das wäre eine Kampfansage an den Amtsinhaber gewesen. Doch Merz bestritt sogleich, das gesagt zu haben. Gut vier Stunden nach ihrer ersten Mitteilung versandte die Zeit eine Korrektur mit dem Hinweis, dass Merz die Aussage "nicht getroffen" habe. Doch die Diskussion über seine Zukunft war damit nicht beendet.

Denn es gibt noch ein zweites Thema, das für Spekulationen sorgt. Für diesen Freitag hat der CDU-Kreisverband Hochsauerland zu seinem Wahlkampfauftakt geladen. Um 18 Uhr soll die Veranstaltung in der Schützenhalle Eslohe beginnen. Das Ende März veröffentlichte Programm ähnelte noch dem anderer derartiger Veranstaltungen: Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden, Grußwort des Generalsekretärs, Rede der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer - und Schlusswort des Europakandidaten. Normalerweise würde sich die überregionale Aufmerksamkeit dafür in engen Grenzen halten. Doch vor einigen Tagen wurde bekannt, dass bei dem Wahlkampfauftakt jetzt auch Merz sprechen wird. Für ihn sind zwar nur fünf Minuten "Anmoderation" eingeplant - aber es ist der erste gemeinsame Auftritt von Kramp-Karrenbauer und Merz seit ihrem Duell auf dem Parteitag im Dezember. Am Neujahrsempfang des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion hatten zwar auch schon beide teilgenommen. Aber damals hielt nur die CDU-Chefin eine Rede, Merz war lediglich Zuhörer. Was also bezweckt Kramp-Karrenbauer mit dem gemeinsamen Auftritt? Und muss sich Altmaier jetzt doch Sorgen um sein Amt machen?

Nun, so schnell wird es wohl nicht gehen. Merz hat bereits klargemacht, dass es ihm nicht um einen Einzug in das Merkel-Kabinett gehe. Und die Kanzlerin dürfte nicht die geringste Lust verspüren, ihn in ihrer Regierung zu haben. Dafür waren die Verwerfungen zwischen den beiden zu groß. Merz kann sich also bestenfalls Hoffnungen machen, Minister zu werden, wenn Kramp-Karrenbauer es ins Kanzleramt geschafft hat.

Und die CDU-Chefin? Die weiß, dass es ihr hilft, ein gutes Verhältnis zu Merz zu demonstrieren. Nach der knappen Entscheidung über den Parteivorsitz ist es zwar nicht zu den erwarteten Verwerfungen gekommen. Die Partei ist wieder befriedet. Sogar ehedem glühende Merz-Unterstützer wie der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, oder der Chef des Wirtschaftsflügels, Carsten Linnemann, haben längst ihren Frieden mit der neuen Parteichefin gemacht. Trotzdem weiß Kramp-Karrenbauer, dass es besser ist, Merz an der eigenen Seite zu haben - statt als Gegner in der Kulisse. Es ist eine Win-Win-Situation: Sie verbessert ihre Chancen aufs Kanzleramt - und er seine auf ein Ministeramt. Für Altmaier ist das allerdings, trotz aller Beistandserklärungen dieser Tage, eine ziemliche Lose-Situation.