Koalition in Bremen:Erstmals finden im Westen SPD, Grüne und Linkspartei zusammen
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Von Peter Burghardt, Hamburg
Man werde viel in den Koalitionsvertrag hineinschreiben müssen, das wusste Maike Schaefer schon vor der Bremer Bürgerschaftswahl. Da war noch unklar, welche Regierung es werden würde im kleinsten deutschen Bundesland. Aber es war bereits klar, dass es eine für Bremen ungewöhnliche Regierung sein würde, mit einer wesentlichen Rolle für die Grünen und ihre Spitzenkandidatin Schaefer. Jetzt wurde also wochenlang der rot-grün-rote Koalitionsvertrag verhandelt und dabei offenbar auf Details geachtet. Es ging um Geld, Umwelt, Verkehr - und um Posten. Es wird nicht nur das erste Mitte-links-Bündnis an der Weser sein, sondern auch in Deutschlands Westen.
SPD, Grüne und Linke, nach Stimmanteilen in dieser Reihenfolge sortiert hat es das noch gar nicht gegeben. In Berlin regiert Rot-Rot-Grün unter Leitung der SPD, in Thüringen angeführt von der Linken. Die Kombination Rot-Grün-Rot ist neu, ein Experiment, manche Beobachter sehen darin einen Laborversuch. Wobei es in diesem Fall nur um zwei Städte geht, Bremen und Bremerhaven, mit zusammen 680 000 Einwohnern. Heute wird die Vereinbarung vorgestellt, am heißen Wochenende haben die drei Parteien noch mal ausführlich getagt. "Gut und konstruktiv" seien die Gespräche, so SPD-Landeschefin Sascha Karolin Aulepp am Sonntag, nun müsse man "das Ganze so rund" machen, dass man es vorstellen könne.
Seinen Dienst wird der neue Senat allerdings wohl erst nach der Sommerpause antreten. SPD und Grüne wollen den Koalitionsvertrag in dieser Woche auf Parteitagen absegnen lassen, die Linke trifft sich ebenfalls, abschließend entscheiden sollen indes deren Mitglieder. Das dürfte nur eine Formalie sein und wird dennoch bis voraussichtlich zum 22. Juli dauern. Wenn der Senat schließlich loslegt, dann sollte auch endgültig klar sein, ob weiterhin Carsten Sieling an seiner Spitze steht, trotz seiner historischen Niederlage.
Seit vier Jahren ist der SPD-Mann Sieling, 60, Bürgermeister. Und bisher sieht es so aus, als ob er es bleiben würde im schönen Rathaus, Weltkulturerbe der Unesco. Obwohl es Widerstand gibt, seit Sieling die Wahl am 26. Mai verloren hat. Zum ersten Mal seit Kriegsende gewann nicht die SPD die meisten Stimmen, sondern die CDU, und zwar in Gestalt ihres Quereinsteigers Carsten Meyer-Heder. Inzwischen ist der Internetunternehmer auch Vorsitzender der Bremer CDU, in die er erst vor gut einem Jahr eingetreten ist, doch der Wahlsieger wird trotzdem nur Oppositionsführer. Bei den Sondierungen stellten die Grünen fest, dass ihnen die Version mit SPD und Linken lieber ist als die Option Jamaika mit CDU und FDP.
Carsten Meyer-Heder von der CDU hat die Wahl gewonnen
Sielings Vorgänger Jens Böhrnsen trat 2015 zurück, nachdem sein Wahlsieg von Verlusten begleitet worden war. Sieling dagegen, SPD-Mitglied seit 1976 und von 2009 bis 2015 Bundestagsabgeordneter, will nach vorläufigem Stand weitermachen. So oder so fordern auch die Grünen einen Neuanfang nach vier Jahren Rot-Grün in der Hansestadt.
Inhaltlich scheinen sich die Meinungsverschiedenheiten bei der Konsensfindung in Grenzen gehalten zu haben. SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse nicht lockern, die in dieser Frage tendenziell weniger strengen Linken lenkten ein. Bremen ist schwer verschuldet, zuletzt hatte Rot-Grün den Haushalt aber unter Kontrolle gebracht, zur weiteren Sanierung bekommt der chronisch klamme Stadtstaat künftig 400 Millionen Euro im Jahr vom Bund. Für den Sparplan war außer Sieling vor allem die scheidende Finanzsenatorin Karoline Linnert zuständig, sie war dann beim Parteientscheid über die Spitzenkandidatur Maike Schaefer unterlegen.
Investieren will Rot-Grün-Rot nicht zuletzt in die Bildung, in Kitas und Schulen, Integration und Inklusion. Die Kritik am Zustand des Bremer Erziehungssystems und die auffällige Kinderarmut gelten als zwei der Gründe für den Absturz der Bremer SPD. Grünes Herzstück des Abkommens ist die geplante Verkehrswende, die Autos sollen in den kommenden Jahren aus der Innenstadt verschwinden. Wie wichtig den Bremern ihre Umwelt ist, illustrierte zum Beispiel am Samstag eine Demonstration unter dem Motto "Taten statt Worte - Klimaschutz jetzt!". Statt wie bisher aus acht Männern und Frauen soll das rot-grün-rote Kabinett aus neun Mitgliedern bestehen. Inklusive Bürgermeister und Senatspräsident, noch heißt der Chef Carsten Sieling.