Koalitionsverhandlungen:Schleswig-Holstein: Künftige Regierung setzt sich für Homoehe ein
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In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein lassen sich erste Umrisse der zukünftigen Regierungskoalitionen erkennen. Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wenn die FDP-Basis bei einer Mitgliederbefragung und ein CDU-Landesparteitag den Koalitionsvertrag billigen, soll CDU-Landeschef Armin Laschet am 27. Juni zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auch schon auf die Verteilung der Ministerien geeinigt: Die CDU wird neun und die FDP drei Minister stellen. Dabei werden die Christdemokraten unter anderem die Bereiche Arbeit, Gesundheit, Finanzen, Justiz und Inneres übernehmen. Die FDP stellt die Minister für Integration und Familie, Wirtschaft und Digitalisierung sowie Schule und Bildung. Die genauen Ressortzuschnitte wollen die künftigen Koalitionäre zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geben, ebenso die Namen der künftigen Ressortchefs.
Die künftige Landesregierung will die im Jahr 2020 greifende Schuldenbremse einhalten. Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mit der FDP seien auf dieses Ziel durchgerechnet, sagte der designierte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Armin Laschet bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Düsseldorf.
Bei zahlreichen Themen wie etwa der Finanzierung der Kitas habe die rot-grüne Vorgängerregierung ungelöste Probleme hinterlassen, der designierte Landesvater Laschet. Eventuell werde Schwarz-Gelb nach der Sommerpause einen Nachtragshaushalt vorlegen, um diese Probleme zu lösen.
Auch in Schleswig-Holstein gibt es jetzt einen Koalitionsvertrag. CDU, Grüne und FDP haben sich auf ein sogenanntes Jamaika-Bündnis geeinigt. Die CDU des designierten Ministerpräsidenten Laschet geht mit dem Koalitionsvertrag nicht nur bündnispolitisch neue Wege. Erstmals setzt sich eine CDU-geführte Landesregierung ausdrücklich für eine Ehe für homosexuelle Paare ein.
Zugleich will sich die neue Landesregierung "für die Abschaffung des überholten und diskriminierenden Blutspendeverbots für homo- und bisexuelle Männer einsetzen. Auch wollen wir in der Jugendarbeit Diskriminierung gegenüber Lesben, Schwulen, bi- sowie trans- und intersexuellen Menschen entgegenwirken." Der Landesaktionsplan für Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten in Schleswig-Holstein solle deshalb fortgeführt und weiterentwickelt werden. Gemeinsam will sich die Koalition dafür einsetzen, das Transsexuellengesetz und das Personenstandsrecht auf Bundesebene zu reformieren.