Mecklenburg-Vorpommern: Umstrittene Klimastiftung wird aufgelöst

Das geben Ministerpräsidentin Schwesig und der Stiftungsvorsitzende Sellering bekannt. Über die weiteren rechtlichen Möglichkeiten seien die beiden "unterschiedlicher Auffassung".

Die äußerst umstrittene Klima- und Umweltstiftung im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Mecklenburg-Vorpommern soll nun doch aufgelöst werden. Am Dienstagnachmittag gaben die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der Stiftungsvorsitzende Erwin Sellering (beide SPD) in Schwerin bekannt, dass der Stiftungsvorstand nach Abwicklung des Geschäftsbetriebs voraussichtlich im September zurücktreten wird. Danach will sich die Landesregierung um ein Ende der Stiftung bemühen , "auch wenn das rechtlich nicht einfach ist", wie Schwesig vermutet. Den Zeitplan hatte das rot-rote Kabinett zuvor mit der Stiftung vereinbart.

Anfang 2021 war diese Klimastiftung MV von der damals rot-schwarzen Landesregierung Schwesig und dem Landtag gegründet worden. Mit dieser Konstruktion sollten nicht zuletzt mögliche US-Sanktionen umgangen werden, um die Gasleitung von Russland nach Lubmin im deutschen Nordosten fertigzustellen. Die Nord Stream 2 AG beziehungsweise ihr Mutterkonzern Gazprom zahlten 20 Millionen Euro in die Stiftung ein, Mecklenburg-Vorpommern steuerte 200 000 Euro bei.

Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine wurde das Projekt Nord Stream 2 von der Bundesregierung gestoppt. Die Landesregierung geriet wegen ihrer Nähe zu den Betreibern und ihrem Einsatz für die Stiftung zuletzt schwer unter Druck. Schwesig wandte sich von der Stiftung ab. Stiftungschef Sellering, der vormalige Ministerpräsident, hält eine Auflösung für juristisch unmöglich, gegensätzliche Gutachten wurden vorgelegt. "Wir bleiben unterschiedlicher Auffassung über die rechtlichen Möglichkeiten", so Schwesig bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, "aber wir haben einen gemeinsamen Weg gefunden."

Unklar ist unter anderem die finanzielle Lage der Stiftung. Sellering erklärte, dass noch ungefähr 19 Millionen Euro übrig seien. Allerdings könnte Nord Stream 2 ein Insolvenzverfahren bevorstehen mit Forderungen von Stiftung und Unternehmen. Zum Beispiel hatte die Klimastiftung für Arbeiten an der Pipeline das Verlegeschiff namens Blue Ship gekauft. Gestritten wird auch über die juristische Frage, ob Schenkungsteuer fällig gewesen wäre.

Schwesig sagte erneut, dass Nord Stream 2 als Brückentechnologe verstanden worden sei und auch Bundesregierung sowie weite Teile der Bevölkerung zunächst dazu gestanden hätten. Man habe auf Dialog mit Russland gesetzt, "dazu stehe ich", die Lage habe sich durch Putins Krieg aber "grundlegend geändert". Klimaschutz will die Landesregierung künftig mit Geld des Landes in einer landeseigenen Energie- und Klimaschutzagentur betreiben.

Vorwürfe, die Pipeline-Stiftung sei durch den Kreml gesteuert worden, bezeichnete sie als "abenteuerliche Vermutung". Allerdings sind diverse Kontakte zwischen Landesregierung und Nord Stream 2, darunter enge Putin-Vertraute, bekannt. Ein Untersuchungsausschuss wird sich im Schweriner Landtag mit dem Fall befassen.