Süddeutsche Zeitung

US-Klimapolitik:Zurück auf Los

Ex-Außenminister John Kerry wird Sonderbeauftragter für Klimafragen. Wie viel er bewirken kann, wird allerdings davon abhängen, wer künftig die Mehrheit im Senat stellt.

Von Paul-Anton Krüger

Für einen Veteranen der US-Außenpolitik schließt sich unter Joe Biden der Kreis seines Wirkens: Der neu gewählte Präsident hat John Kerry, der im Dezember 77 Jahre alt wird, zum Klima-Zar ernannt und ihm in dieser Funktion Kabinettsrang und einen Sitz im Nationalen Sicherheitsrat gewährt. "Amerika wird bald eine Regierung haben, welche die Klimakrise als die akute Bedrohung der nationalen Sicherheit behandelt, die sie ist", kündigte Kerry an.

Als Außenminister hatte er gleich zwei wichtige Abkommen maßgeblich ausgehandelt, die zum Kernbestand des politischen Erbes von Barack Obama zählen - und aus denen der scheidende Präsident Donald Trump nicht zuletzt deswegen ausgestiegen war: den Nukleardeal mit Iran und das Pariser Klimaabkommen. In beide Verträge will Biden die USA zurückführen.

Die Erfolgsaussichten für eine Verständigung mit Teheran sind durchwachsen. Nicht weniger schwierig dürfte indes Kerrys Mission werden, die unter Trump ruinierte Glaubwürdigkeit der USA beim Klimaschutz wieder herzustellen.

Als "ungewöhnliches Zeichen", das international große Aufmerksamkeit auf sich ziehen werde, wertete Todd Stern die Nominierung; er war Obamas Klimabeauftragter und Chef-Unterhändler der USA in Paris.

Trump ließ nichts unversucht, Kerrys Lebenswerk zu zerstören

Für Kerry, jahrzehntelang schon im Senat und später im Kabinett Obamas ein Weggefährte Bidens, ist es eine Genugtuung, eine Wiedergutmachung für die vier Trump-Jahre. Der ließ nichts unversucht, Kerrys Lebenswerk zu zerstören.

Schon 1992 hatte Kerry als Senator der 60-köpfigen US-Delegation zum UN-Erdgipfel in Rio de Janeiro angehört, auf der die Klimarahmenkonvention verabschiedet wurde - und die USA unter Präsident George H. W. Bush die Unterschrift verweigerten.

"Die Arbeit, die mit dem Pariser Abkommen begonnen hat, ist längst nicht getan", schrieb Kerry auf Twitter. Er kehre in die Regierung zurück, um "die größte Herausforderung dieser und der folgenden Generationen anzugehen". Und versah die Botschaft mit einem Bild, das zeigt, wie er mit seiner Enkelin Isabelle auf dem Schoß 2016 im UN-Hauptquartier in New York das Klimaabkommen unterzeichnet.

Er werde mit den "jungen Anführern der Klimabewegung zusammenarbeiten", versprach Kerry denn auch - noch eine Spitze gegen Trump. Der hatte per Twitter über die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg gefeixt, sie solle an ihrem Wut-Management arbeiten und mit einem Freund in ein gutes altmodisches Kino gehen, nachdem Time sie im Dezember 2019 zur Person des Jahres gekürt hatte - ein Titel, den Trump wohl allein als seiner Person angemessen betrachtet haben dürfte.

Greta Thunberg wird die USA an Taten messen und nicht an Ankündigungen

Allerdings wird gerade Thunberg die USA, den zweitgrößten Verursacher von Klimagasen, an Taten messen und nicht an Ankündigungen. Was Kerry in seinem mutmaßlich letzten politischen Amt bewirken kann, wird aber maßgeblich davon abhängen, ob die Republikaner weiter den Senat kontrollieren oder sich bei den beiden Stichwahlen im Bundesstaat Georgia Anfang Januar die demokratischen Bewerber durchsetzen.

Für die innenpolitische Umsetzung seiner Klima-Ziele will Biden noch einen mit Kerry gleichberechtigten Direktor im Weißen Haus einsetzen.

Kerry zumindest hat vor einem Jahr eine parteiübergreifende Klimakoalition gegründet, zu deren Gründungsmitgliedern nicht nur Stars wie Leonardo DiCaprio und Sting gehören, sondern auch gemäßigte Republikaner wie die früheren Gouverneure Arnold Schwarzenegger aus Kalifornien oder John Kasich aus Ohio. Und Biden hat sich von dem Green New Deal distanziert, den sein einstiger Mitbewerber Bernie Sanders und die linke Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez vorgeschlagen haben.

Neben Kerry reaktivierte Biden eine Reihe weiterer Regierungsmitglieder aus Obama-Zeiten. Zugleich machte er sich daran, seinem Versprechen näher zu kommen, eine Regierung zu bilden, die "aussieht wie Amerika", also die Vielfalt des Landes spiegelt. Beide Kriterien treffen auf Alejandro N. Mayorkas zu, der das für innere Sicherheit, Terrorismusabwehr und Grenzschutz zuständige Homeland Security Department führen soll.

Ein Architekt des Dreamer-Programms soll das Ministerium für Heimatschutz führen

Der in Kuba geborene Jurist war 1960 mit seinen Eltern auf der Flucht vor Fidel Castros Revolution in die USA gekommen. Er ist der erste Latino und der erste Einwanderer an der Spitze jener Behörde, die Trump vor allem als Einrichtung zur Abwehr von Immigranten aus Lateinamerika in Stellung gebracht hat - mit vielen rechtlich mindestens fragwürdigen Methoden wie der Trennung von Kindern von ihren Familien oder dem umstrittenen Bau einer Befestigung der Grenze zu Mexiko, von Trump als Grenzmauer gerühmt.

Er werde sich bemühen, das Vertrauen in die Institutionen wieder herzustellen, versicherte Mayorkas, der am Dienstag 61 Jahre alt wurde. Das Ministerium kennt er bestens, von 2014 an war er nach verschiedenen Führungsposten zwei Jahre Vizeminister. Er war einer der Architekten des Dreamer-Programms, mit dem Obama per Dekret Hunderttausende Migranten vor der Abschiebung schützen wollte, die als Kinder illegal in die USA gekommen sind; Trump hatte das Programm beendet.

Mayorkas gilt als Kandidat, der sowohl dem moderaten als auch dem linken Flügel der Demokraten zu vermitteln ist - könnte sich im Senat aber mit Widerstand der Republikaner konfrontiert sehen.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.5126572
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ/odg
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.