Krieg in Nahost:Baerbock will Saudi-Arabien Kampfjets liefern - Kritik von Parteichefin Lang
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Das Königreich fange Raketen und Drohnen ab, die von den Huthis in Jemen auf Israel abgefeuert werden. Die Bundesregierung werde sich Plänen Großbritanniens zum Export von "Eurofightern" nicht entgegenstellen.
Von Paul-Anton Krüger, Jerusalem
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland die Lieferung von Kampfjets des Typs Eurofighter Typhoon an Saudi-Arabien zulässt. Sie verwies zum Auftakt ihrer Nahostreise am Sonntagabend in Jerusalem darauf, dass Saudi-Arabien Drohnen und Raketen abfange, die von den schiitischen Huthi-Milizen in Jemen auf Israel abgefeuert werden. Die Gruppe wird wie die Hisbollah im Libanon und Milizen in Irak und Syrien von Iran unterstützt und mit Waffen beliefert.
Baerbock sagte weiter, es sei ein offenes Geheimnis, dass die saudische Luftwaffe auch Eurofighter zur Abwehr der Flugkörper einsetze. Das zeige das Bemühen Riads um eine bessere Zukunft in der Region. Damit trage Saudi-Arabien in diesen Tagen auch maßgeblich zur Sicherheit Israels bei und dazu, die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes einzudämmen. "Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen", sagte die Ministerin.
Vor allem die Grünen und Teile der SPD stellten sich bislang gegen eine Lieferung
Saudi-Arabien drängt seit Längerem auf eine Entscheidung über den Verkauf von 48 Kampfjets des Typs und hat signalisiert, dass es ansonsten beim französischen Konkurrenten Dassault bestellen könnte. Das Königreich hatte eine Option auf die Jets mit Großbritannien vereinbart, das wie Deutschland, Spanien und Italien dem europäischen Konsortium angehört, das die Eurofighter gemeinsam baut. Der britische Premier Rishi Sunak hatte das Thema mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besprochen und auf eine Änderung der deutschen Position gedrungen.
Bislang hat Deutschland gegen den Willen der anderen Partner eine Lieferung an Saudi-Arabien blockiert, dessen Luftwaffe bereits 72 der Maschinen betreibt. Vor allem die Grünen und Teile der SPD stellten sich bislang gegen eine Änderung der deutschen Haltung, nach der Lieferungen von Rüstungsgütern an Staaten ausgeschlossen sind, die direkt am Jemen-Krieg beteiligt sind. Dazu gibt es eigens eine Klausel im Koalitionsvertrag der Ampelparteien.
Innerhalb der Grünen sind nicht alle mit Baerbocks Kehrtwende einverstanden. Co-Parteichefin Ricarda Lang, die dem eher linken Flügel zugerechnet wird, sagte am Montag im RBB-Inforadio: "Ich fände es richtig, wenn wir bei der Position bleiben, dass keine Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden." Mit Blick auf die Menschenrechtssituation und die innere Verfasstheit Saudi-Arabiens finde sie eine Lieferung der Kampfjets nach wie vor falsch.
Die FDP hat keine Einwände gegen eine Lieferung, auch aus dem Kanzleramt wird diese befürwortet. Unklar ist die Haltung des Bundeswirtschaftsministeriums von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Eine Entscheidung müsste der geheim tagende Bundessicherheitsrat treffen.
Baerbock sagte in Jerusalem weiter, die Hamas habe mit ihrem Terrorangriff auf Israel auch Bemühungen um die Normalisierung mit arabischen Ländern ein Ende bereiten und einen regionalen Flächenbrand auslösen wollen. Umso bemerkenswerter sei, dass Israel und Saudi-Arabien an ihrem Normalisierungskurs festhielten.