Nationalfeiertag in Katalonien: "Spalterisch ist die 'Diada' schon seit Langem"

Spaniens neuer Ministerpräsident geht im Streit um die Unabhängigkeit auf die Regierung in Barcelona zu. Doch wie reagiert die? Politologe Adam Holesch über die Stimmung in Katalonien.

Fast ein Jahr nach dem folgenreichen illegalen Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 begehen die Katalanen an diesem Dienstag La Diada, ihren Nationalfeiertag. Er diente schon in den letzten Jahren zunehmend der Demonstration katalanischen Unabhängigkeitsstrebens. Der neue sozialdemokratische Ministerpräsident Spaniens, Pedro Sánchez, richtet zwar deutliche Signale der Entspannung nach Barcelona, doch manche Beobachter sagen der Region erneut einen heißen Herbst voraus. Der in Barcelona lebende deutsch-polnische Politologe Adam Holesch zur Lage im Katalonien-Konflikt.

SZ: Wie ist die Stimmung in Katalonien vor dem Nationalfeiertag?

Adam Holesch: Die Diada verlief bislang immer friedlich. Es gibt aber die leichte Befürchtung, dass radikale spanische Gruppen Zusammenstöße provozieren könnten. Für Anspannung sorgt derzeit der symbolische Konflikt um die gelben Schleifen. Die werden von den Unabhängigkeitsbefürwortern getragen oder im öffentlichen Raum aufgehängt, um gegen die Inhaftierung katalanischer Separatisten zu demonstrieren. Es gibt nun gezielte Aktionen, verschiedene pro-spanische Gruppen, darunter auch ultraradikale Gruppierungen "säubern" Katalonien von den Schleifen.

Während der Feierlichkeiten soll unter anderem der "politischen Gefangenen", wie die Unabhängigkeitsbefürworter die inhaftierten Separatisten nennen, gedacht werden. Verfolgt die Regionalregierung mit dem von ihr aufgestellten Programm einen spalterischen Kurs, wie ihr die Opposition vorwirft?

Spalterisch ist die Diada schon seit Langem, nämlich seit der Konflikt um die katalanische Autonomie 2012 eskalierte. War sie vorher ein Fest für alle Katalanen, ist sie seitdem eine Feier der Unabhängigkeitsbefürworter. Die Katalanen, die für den Verbleib bei Spanien sind, gehen gar nicht mehr hin. Was dieses Jahr hinzukommt, ist, dass die nicht-separatistischen Parteien nicht mal mehr zu den Beratungen eingeladen wurden, wie die Feierlichkeiten denn aussehen sollen. Der Nationalfeiertag , so viel ist jedenfalls sicher, einigt die Katalanen nicht.

Das separatistische Lager freut sich aber auf die Feier?

Auch da herrscht eine gewisse Anspannung. Weil nur noch Unabhängigkeitsbefürworter zu der Veranstaltung gehen, ist sie immer auch ein Barometer dafür, wie viele Menschen die Separatisten mobilisieren können. 2017, als der Konflikt um die Unabhängigkeit eskaliert ist, nahmen ungefähr eine Million Menschen an der Diada teil. Das ist nun auch wieder das Minimalziel. Doch die Einschreibungen bei der separatistischen Bürgerbewegung Assemblea Nacional Catalana (ANC) laufen eher mittelprächtig. Wenn dieses Jahr nicht die Teilnehmerzahlen der letzten Jahre erreicht werden, dürfte dies als Schwäche der Separatisten interpretiert werden.

Heißt das, es ist eine gewisse Ermattung zu spüren, was den Kurs der Separatisten angeht?

Der Konflikt ist heute in einer ganz anderen Phase als vor einem Jahr. Er hat sich um eine Stufe nach unten verlagert. Wurde vorher um das politische Ziel der Unabhängigkeit gekämpft, geht es nun um die Freilassung von inhaftierten Politikern. Das mobilisiert wohl weniger. Wenn man sich die Umfragen ansieht, gibt es allerdings immer noch eine separatistische Mehrheit im Parlament.

Hat sich die Lage auch durch den weniger rigiden Kurs von Pedro Sánchez entschärft? Im Gegensatz zur konservativen Vorgängerregierung hat der neue sozialdemokratische Ministerpräsident den Katalanen in Aussicht gestellt, ein Referendum über ein neues Autonomiestatut abhalten zu lassen, wenn auch nicht über die Unabhängigkeit.

Es gibt auf jeden Fall eine neue Situation. Auch sie hat aber paradoxe Züge. Die katalanische Seite hat keine klare Führung. Es gibt einen "Präsidenten im Exil", das ist Carles Puigdemont. Es gibt einen repräsentativen Präsidenten, das ist Quim Torra. Und dann gibt es noch den Chef der Linksrepublikaner (ERC), Oriol Junqueras, auch ein wichtiger Politiker, der aber im Gefängnis sitzt. Madrid weiß gar nicht, mit wem es reden soll. Barcelona hingegen traut der Sánchez-Regierung nicht so richtig. Dessen Partei, der PSOE, hat den Katalanen schon in der Vergangenheit föderale Reformen verspochen, sie aber nie eingeführt. Außerdem hat die Partei im Herbst 2017 auch die Anwendung von Artikel 155 mit unterstützt, der die Autonomie Kataloniens außer Kraft setzte.

Wie verhält sich Torra? Ist er eine Marionette Puigdemonts?

Das ist etwas unklar und muss noch weiter beobachtet werden. Torra hat den Vorschlag eines Referendums über die Selbstverwaltung abgelehnt, doch dann hat er bei den Sozialisten in Madrid angefragt, wie sie sich denn das vorstellen. In Spanien geht er ein bisschen auf die Sozialisten zu, aber wenn er in Brüssel bei seinem im Exil lebenden Vorgänger Puigdemont ist, fährt er eine härtere Linie. Wir wissen im Moment nicht, wie Torra sich positionieren wird. Bei Puigdemont haben einige zu Anfang im Übrigen auch gedacht, er sei der verlängerte Arm seines Vorgängers Artur Mas.

In den kommenden Monaten sollen die Prozesse wegen Rebellion gegen die separatistischen Politiker beginnen. Torra hat - auch an die Regierung in Madrid gerichtet - gesagt, er werde Verurteilungen nicht akzeptieren. Kann Sánchez überhaupt etwas tun?

Die Separatisten sind davon überzeugt, dass das spanische Justizsystem nicht funktioniert, dass es die Politik der Regierung unterstützt. Die Argumentation in Madrid ist natürlich eine andere: Dort heißt es, die Justiz sei unabhängig und die Politik könne nicht eingreifen. Sánchez hat als ein Zeichen des guten Willens die zuvor in Kastillen inhaftierten separatistischen Politiker nach Katalonien verlegen lassen. Und dann betont, mehr könne er nicht tun. Stattdessen kommt derzeit die Frage auf, ob Quim Torra die katalanischen Gefängnisse im Fall einer Verurteilung aufmachen würde. Ich bezweifle, dass er sich das trauen würde.

Steht Katalonien wieder ein heißer Herbst bevor?

Das glaube ich kaum. Die Separatisten überlegen zwar, ihre Proteste bis Oktober auszudehnen und Straßen zu blockieren. Das wäre schon mit wenigen Menschen zu machen und könnte negative Auswirkungen haben. Doch wir hatten einen wirklich heißen Herbst 2017 mit dem Referendum und der ausgesetzten Unabhängigkeitserklärung im Parlament. Und selbst da ist es den Separatisten nicht gelungen, einen langen Generalstreik zu organisieren. Dieses Jahr ist das noch unwahrscheinlicher, die großen Gewerkschaften haben einen Generalstreik schon ausgeschlossen. Sollten die Urteile fallen, könnte es Proteste geben. Doch die Katalanen haben bislang immer friedlich demonstriert. Und es ist nicht einmal sicher, dass die Urteile im Herbst gesprochen werden. Möglich ist ein heißer Herbst im spanischen Parlament, wo Sánchez' Minderheitsregierung die Unterstützung der katalanischen Separatisten braucht.