Vereinte Nationen: Das große Ziel der deutschen Diplomatie

Wie Außenminister Heiko Maas in New York für einen ständigen Sitz Berlins im UN-Sicherheitsrat wirbt.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas eilt derzeit während der 76. Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York von Termin zu Termin. Zuletzt hat er ein Treffen auf Ministerebene zur Lage in Libyen im Deutschen Haus veranstaltet und am Treffen der G-20-Außenminister bezüglich der Situation in Afghanistan teilgenommen. Vor allen Dingen aber betreibt er Lobbyarbeit für eines der großen Ziele der deutschen Diplomatie: einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erhalten.

Im Sicherheitsrat sitzen die fünf ständigen Mitglieder USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien. Dazu kommen gemäß eines Rotationsverfahrens für jeweils zwei Jahre zehn nicht-ständige Mitglieder. Deutschland gehörte dem Gremium zuletzt 2019 und 2020 an. Es war das sechste Mal, dass Deutschland im Rat saß. Zwischen den Mitgliedschaften sind mindestens sechs Jahre Pause vorgeschrieben.

Über eine Reform des Sicherheitsrats wird seit vielen Jahren verhandelt. Deutschland argumentiert ebenso wie andere Länder, dass der Rat die geopolitischen Realitäten der Gegenwart nicht mehr spiegele, und hat sich mit Brasilien, Japan und Indien zu einer "G4" genannten Gruppe zusammengeschlossen, die sich für eine Reform starkmacht. Maas hat seine Kollegen aus diesen Ländern auch in diesem Jahr wieder in New York getroffen.

In einem gemeinsamen Statement betonen die Außenminister, dass es nun dringend sei, den Rat zu reformieren. Sie schlagen eine Erweiterung um einige ständige und einige nicht-ständige Mitglieder vor. Zum Beispiel sollen zwei afrikanische Länder dauerhaft in den Rat aufgenommen werden. Und natürlich wollen auch die G4-Mitglieder jeweils einen eigenen Sitz.

Es gibt einen breiten Konsens in den UN für eine Reform. Nur welche?

Nach dem Ende der jüngsten deutschen Mitgliedschaft hatte Maas gesagt: "Dass wir einen Sitz im Sicherheitsrat auch auf Dauer auszufüllen wissen, das haben wir in den letzten beiden Jahren bewiesen." Er führte aus: "Deshalb wollen wir nicht nur in acht Jahren erneut für einen nicht-ständigen Sitz kandidieren, sondern wir wollen bis dahin ein ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen werden."

Das ist ein ambitionierter Zeitplan, dem Beobachter in New York wenig Chancen auf Umsetzung einräumen. Die Beharrungskräfte in den UN sind groß. Insbesondere China und Russland haben wenig Interesse an einer Erweiterung des Rats, weil diese ihre eigene Bedeutung schmälerte. Die USA verhalten sich weitgehend freundlich, sind aber auch nicht als Befürworter einer Erweiterung in Erscheinung getreten.

Die Verhandlungen über eine Reform sind bisweilen etwas unübersichtlich, weil es verschiedene Gruppen mit verschiedenen Interessen gibt. Neben den G4 gibt es zum Beispiel die Afrikanische Gruppe, zudem die sogenannte Konsensgruppe, der unter anderem Italien, Pakistan, Mexiko und Südkorea angehören, ferner die L69-Gruppe, die sich für eine stärkere Präsenz von Entwicklungsländern im Rat einsetzt.

Als bisher letzter Abgesandter hat der vormalige UN-Botschafter Christoph Heusgen Deutschland im Rat vertreten. Heusgen nahm bei den Sitzungen oft kein Blatt vor den Mund, was ungewöhnlich ist. Er sparte nicht mit Kritik an Russland und China, er sprach Menschenrechtsverletzungen offen an, er nahm die russische Syrien-Politik auseinander. Darauf reagierten deren Vertreter mit harschen Worten. Teilweise ging es sehr lebhaft zu in dem sonst meist sehr gediegenen Gremium.

Als Heusgen im vergangenen Jahr von China die Freilassung von zwei inhaftierten Kanadiern forderte, nannte Chinas Botschafter Yao Shaojun das "böswillig". Zum Ende von Deutschlands Mitgliedschaft sagte er, dass der Sicherheitsrat ohne Deutschland besser arbeiten werde. "Gut, dass wir Sie los sind", rief er dem scheidenden Heusgen hinterher. Russlands stellvertretender Botschafter Dmitri Poljanski gab Heusgen zum Abschied Ende des vergangenen Jahres diese Worte mit auf den Weg: "Ich hoffe, dass sich Christophs Symptome nach dem ersten Januar verbessern."

Man muss also nicht unbedingt davon ausgehen, dass China und Russland zu den entschiedensten Befürwortern einer ständigen deutschen Mitgliedschaft zählen. Dennoch besteht innerhalb der UN ein breiter Konsens darüber, dass es eine Reform geben muss. Es sind diesbezüglich viele Statements veröffentlicht worden, viele Erklärungen wurden abgegeben und zahlreiche Forderungen gestellt. Allein: Bewegt hat sich wenig.

Deutschland wird zweifellos weiter intensiv an dem Projekt arbeiten, doch sieht es derzeit so aus, dass es bis zur neuerlichen Mitgliedschaft im Rat noch eine Weile dauert - und dass diese erneut auf zwei Jahre begrenzt sein wird.