Grundsatzrede der Kanzlerin: Merkel preist "die Freiheit, anders zu sein"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine internationale Parlamentarier-Konferenz in Berlin dazu genutzt, eine Grundsatzrede über die Religionsfreiheit und den Umgang mit Minderheiten zu halten. Dabei mahnte sie ungewöhnlich deutlich zur Zurückhaltung in der Burka-Debatte. Außerdem pries sie "die Freiheit, anders zu sein". Die Kanzlerin rief die Deutschen dazu auf, Vielfalt als Gewinn zu begreifen - und warnte vor vermeintlich einfachen Lösungen. Die Kanzlerin erwähnte in ihrer Rede zwar an keiner Stelle die AfD oder die CSU. Trotzdem wurde die Warnung vor einfachen Lösungen auch als Kritik an den beiden Parteien verstanden.

Merkel sagte, zusammen mit den anderen Freiheitsrechten des Grundgesetzes gehöre die Religionsfreiheit "zum Kernbereich dessen, was unser Land ausmacht und was uns lieb und teuer ist". Seit Inkrafttreten des Grundgesetzes habe sich Deutschland aber "in vielerlei Hinsicht gewandelt - auch gesellschaftlich". Die Bundesrepublik sei "ethnisch, kulturell und weltanschaulich vielfältiger geworden". Dies werfe ein "stärkeres Licht auf das Thema Religionsfreiheit" - ein Thema, das wegen des großen Flüchtlingszuzugs seit dem vergangenen Jahr "ganz besonders große Beachtung" finde. Erste Studien über die Flüchtlinge in Deutschland würden zeigen, dass die überwältigende Mehrheit von ihnen die Toleranz und Religionsfreiheit hierzulande "besonders schätze", sagte Merkel.

Trotzdem sei es jetzt notwendig, die Bedeutung dieser Werte zu vermitteln. Schließlich kämen viele Flüchtlinge aus Ländern ohne Religionsfreiheit. In ihrer Heimat seien "leider auch Antisemitismus und der Hass auf Israel allzu selbstverständlich". Es sei deshalb "nur zu verständlich", dass die jüdischen Gemeinden hierzulande angesichts der vielen Flüchtlinge ihre Sorgen artikulieren.

Ein generelles Burka-Verbot lehnt Merkel ab

Gleichzeitig müssten sich die Deutschen aber "selbst stets aufs Neue den hohen Stellenwert der Religionsfreiheit vor Augen führen - auch wenn uns manch religiös motiviertes Verhalten befremden mag", forderte die Kanzlerin. Denn zur Religionsfreiheit gehöre auch, seinen Glauben "öffentlich bekunden zu dürfen und das eigene Verhalten an religiösen Lehren und Traditionen auszurichten". Dies gelte auch für Bekleidungsvorschriften - da zeige sich "die Schwierigkeit in der Diskussion über ein generelles Verbot der Verschleierung aus religiösen Gründen".

Freiheitsrechte schützten auch "die Freiheit, anders zu sein, als es sich die Mehrheit wünscht oder vorstellt", sagte Merkel. Sie halte die Burka zwar für ein großes Hindernis bei der Integration. Einschränkungen der Religionsfreiheit dürften "sich aber nur aus der Verfassung selbst ergeben - also wenn die Grundrechte Dritter, Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang oder die staatliche Neutralität gegenüber den Religionen verletzt werden". Die Kanzlerin sprach sich deshalb gegen ein generelles Burka-Verbot aus. Ein spezielles Verbot beispielsweise im öffentlichen Dienst oder vor Gericht sei aber möglich und werde von ihr begrüßt.

Merkel sagte, die Trennung von Staat und Religion sei auch Ausdruck von Religionsfreiheit. Trotzdem solle der Staat eine gute religiöse Bildung ermöglichen. Je besser diese sei, desto größer sei das gegenseitige Verständnis. Deutschland brauche deshalb einerseits theologische Fakultäten und Zentren an den Hochschulen. Denn Pfarrer, Rabbiner, Imame oder Religionslehrer seien auch Multiplikatoren. Andererseits müsse es auch "Raum für die Vermittlung von Glaubensinhalten" geben. Sie befürworte deshalb "den bekenntnisorientierten schulischen Religionsunterricht, wie ihn die meisten Bundesländer in Deutschland vorsehen - zunehmend auch für muslimische Kinder".

Die Kanzlerin sagte, "gelebte Vielfalt" sei die logische Konsequenz von Freiheit. Sie zurückzudrängen hätte "gravierende Folgen für unsere freiheitlichen Prinzipien, die wir im Laufe der Geschichte erst mühsam erstritten haben". Sie könne deshalb nur davor warnen, "mit vermeintlich einfachen Lösungen das Rad der Zeit zurückzudrehen".