Großbritannien:Unterhaus lehnt No-Deal-Brexit ab - und schwächt May weiter
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Von Daniel Brössler, Berlin, Björn Finke, London, und Alexander Mühlauer, Brüssel
Das britische Parlament hat sich am Mittwochabend gegen einen ungeregelten Brexit ausgesprochen - mit einer Mehrheit von 321 zu 278 Stimmen. Dabei fügten die Abgeordneten der konservativen Premierministerin Theresa May eine weitere Niederlage zu. Die Vorlage der Regierung sah vor, dass das Unterhaus gegen einen chaotischen Austritt am 29. März stimmt. Die Parlamentarier votierten aber gegen den Willen Mays für einen Änderungsantrag, der diese Vorlage verschärfte und einen ungeordneten Brexit unter allen Umständen ablehnt.
Die Änderung hat keine Folgen, da solche Anträge nicht bindend sind. Doch die Niederlage zeigt, wie schwach Mays Position inzwischen ist. Das Risiko einer ungeregelten Trennung ist gestiegen, weil das Unterhaus am Dienstag erneut das Austrittsabkommen abgelehnt hat, auf das sich Brüssel und London geeinigt hatten.
An diesem Donnerstag steht bereits die nächste wichtige Abstimmung an. Die Abgeordneten können May anweisen, Brüssel um eine Verschiebung des Austritts zu bitten. Es wird erwartet, dass dieser Auftrag erteilt wird. Die Vorlage sieht vor, dass May um einen Aufschub nachsucht, sollte das Parlament den Vertrag bis 20. März nicht in einem dritten Anlauf gebilligt haben. Außerdem warnt die Vorlage, dass bei einer Verlängerung über den 30. Juni hinaus die Briten im Mai an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen müssten. Das will May vermeiden. Abgeordnete können aber die Vorgaben am Donnerstag durch Anträge ändern. Die Staats- und Regierungschefs der EU könnten einer Bitte um einen Aufschub bei ihrem Gipfeltreffen Ende kommender Woche entsprechen. Doch zunächst würde Brüssel von May eine überzeugende Begründung für eine Verschiebung hören wollen.
Die Premierministerin ließ das Parlament am Dienstag zum zweiten Mal über den Austrittsvertrag abstimmen. Und wieder gab es keine Mehrheit, obwohl die EU May kurz zuvor noch Zugeständnisse gemacht hatte. Im Vergleich zum ersten Votum im Januar sank die Zahl der Gegenstimmen, dennoch bleibt unklar, wie die Regierungschefin eine Mehrheit finden will. Ohne gültiges Abkommen fiele nach dem Brexit am 29. März - in zwei Wochen - die vereinbarte Übergangsphase weg, in der sich fast nichts ändern soll. Stattdessen würden sofort Zölle und Zollkontrollen eingeführt - mit schädlichen Folgen.
Die Regierung veröffentlichte am Mittwoch Pläne zu den Zollsätzen, die dann in Kraft träten. Vom Festland eingeführte Autos und einige Lebensmittel würden teurer. Außerdem sagte London zu, an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und Nordirland zunächst übergangsweise auf Zollkontrollen zu verzichten.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte das Votum am Mittwochabend als Zeichen der Vernunft. "Aber es ist nun an der Zeit, dass die Briten genau sagen, was sie wollen, um den Brexit-Vertrag wirklich erfolgreich abzuschließen. Denn die Zeit läuft davon", schrieb Maas auf Twitter. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte, es werde keine weiteren Verhandlungen geben.