Süddeutsche Zeitung

Geheimdienstaffäre:Merkel verteidigt Kooperation mit der NSA

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste vehement verteidigt. Die deutschen Sicherheitsbehörden könnten den Schutz der Bürger alleine nicht sicherstellen.
  • Kritik aus der Union gab es an Vizekanzler Gabriel (SPD). Dieser hatte zuvor öffentlich gemacht, dass Merkel ihm gegenüber schon zweimal Fragen nach einer Beteiligung des BND an Wirtschaftsspionage gegen deutsche und europäische Firmen verneint habe.
  • Gabriel legte am Dienstag nach. Er sagte, er wolle verhindern, dass die SPD "in diesen Sumpf hineingezogen werde."
  • An einer Eskalation des Koalitionsstreits hat die Union aber kein Interesse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat trotz der BND-NSA-Affäre die Arbeit der Geheimdienste am Dienstag vehement verteidigt. Die CDU-Chefin sagte Teilnehmerangaben zufolge in der Sitzung der Unionsfraktion, Deutschland sei auf die internationale Kooperation der Geheimdienste angewiesen. Sie erinnerte an den Ursprung der Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 habe man festgestellt, dass einige Attentäter aus der Bundesrepublik kamen.

Die deutschen Sicherheitsbehörden alleine könnten den Schutz der Bürger nicht so sicherstellen, wie es wünschenswert sei, sagte Merkel. Die Geheimdienste bräuchten zudem die nötige politische Rückendeckung für ihre Arbeit. Damit rede sie aber keinen Regelverstößen der Dienste das Wort. Diesen müsse man natürlich nachgehen. Auf den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel vom Montag ging die Kanzlerin vor der Fraktion nicht ein.

Gabriel hatte in der Diskussion um die Rolle des BND den Blick gezielt auf die Kanzlerin gelenkt - und damit das Klima in der Koalition deutlich verschlechtert. Der SPD-Chef machte öffentlich, dass Merkel ihm gegenüber zweimal Fragen nach BND-Beteiligung an Wirtschaftsspionage gegen deutsche und europäische Firmen verneint habe.

Merkel behauptet, das Koalitionsklima sei trotzdem "sehr sehr gut"

Gabriel sagte zwar, er habe keine Zweifel an der Richtigkeit von Merkels Antworten. Sollte es aber doch Bespitzelungen europäischer Firmen gegeben haben, wäre das "eine schwere Belastung des Vertrauens in staatliches Handeln". Damit nahm Gabriel demonstrativ Merkel in die Verantwortung. Aus Unionssicht beging er mit seinem Bericht aus dem Gespräch auch einen Vertrauensbruch gegenüber der CDU-Chefin. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf der SPD "schlechten Stil" vor. "Die linke Tour" Gabriels sei "ein peinliches Manöver" und Folge "der SPD-Umfragedepression".

Der SPD-Chef verteidigte sein Vorgehen am Dienstag. In der Bundestagsfraktion sagte Gabriel, er wolle so auch verhindern, dass die SPD in diesen "Sumpf hineingezogen" werde. Es seien jetzt die bei der Aufklärung gefragt, die "seit zehn Jahren verantwortlich" für die Arbeit der Geheimdienste sind, so Gabriel mit Blick auf bald zehn Jahre, in denen die CDU Kanzlerin und Kanzleramtsminister stellt. Gabriel sagte am Abend im ZDF, die Regierung solle dem Bundestag Einsicht in die Suchbegriffe der NSA gewähren: "Das Parlament muss wissen, ob es bei der Kooperation mit der NSA einen Rechtsverstoß beim BND gegeben hat. Die Öffentlichkeit muss das auch wissen."

Die Union bemühte sich, den Streit mit der SPD nicht zu befeuern. Angriffe wie der Scheuers blieben die Ausnahme. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte: "Je aufgeregter die anderen sind, desto ruhiger sollten wir sein." Merkel sagte zu Radio Bremen sogar, SPD und Union würden "sehr, sehr gut zusammenarbeiten". Die Union glaubt, ihr würde die Eskalation des Streits mit der SPD nicht helfen. Scharfe Reaktionen auf Gabriels Vorstoß würden die Debatte um den BND nur verlängern. Daran habe die Union kein Interesse. Zudem würde andauernder Koalitionsstreit die Verständigung bei Themen erschweren, die der Union wichtig seien.

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SZ vom 06.05.2015/pamu
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