Geheimdienst-Kontrolle:Koalition will linken Geheimdienst-Kontrolleur verhindern
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Von Thorsten Denkler, Berlin
Eigentlich wäre André Hahn jetzt wieder dran. Der Linken-Politiker müsste nach der geltenden Geschäftsordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Deutschen Bundestag von Januar an wieder den Vorsitz übernehmen. So wie seit 18 Jahren zu Beginn jedes Jahres der Ausschuss zwischen der größten Koalitionsfraktion und der größten Oppositionsfraktion wechselt.
Das PKGr kontrolliert die deutschen Geheimdienste. Allerdings ist im Zuge der NSA-Affäre deutlich geworden, dass seine Kontrollbefugnisse bei weitem nicht ausreichen. Viele Skandale waren zuerst in der Presse zu lesen.
Die neuen Geheimdienst-Gesetze sehen für das PKGr eine völlig neue Kontrollfunktion vor. Es soll einen parlamentarischen Bevollmächtigten mit einem eigenen Mitarbeiterstab geben, der im Auftrag des PKGr als eine Art Sonderermittler tätig wird. Der Bevollmächtigte muss vom PKGr gewählt werden. Dafür ist es notwendig, die Geschäftsordnung des Gremiums zu ändern.
Im Zuge dieser Änderungen soll auch gleich das Wechselprinzip abgeschafft werden. Sehr zum Missfallen der Opposition.
"Das ist extrem schlechter Stil", sagt Hahn, derzeit stellvertretender Vorsitzender des Gremiums. Nach seiner Auffassung steckt dahinter der Versuch, die Opposition im Wahljahr von einem wichtigen Parlamentsposten fernzuhalten. Hahn ist ein kritischer Geist, die Geheimdienste sind ihm per se suspekt. Er hatte den Ausschussvorsitz im Jahr 2015 als erster Linker überhaupt inne. Auch nach Ansicht der Regierungsfraktionen hat er seinen Job überparteilich und gut gemacht.
CDU-Mann Binninger: Jährlicher Wechsel schwächt die Arbeit
Noch vor Weihnachten will die Koalition mit ihrer Mehrheit die Änderung der Geschäftsordnung durchboxen. Dann bleibt Clemens Binninger Ausschussvorsitzender. Der CDU-Mann hatte den Vorsitz zu Beginn der Legislatur inne. Und jetzt seit Beginn des Jahres wieder.
Clemens Binninger verteidigt im Gespräch mit der SZ den Vorstoß. "Ich habe immer gesagt, dass Kontinuität dem Ausschuss guttut. Das ist schon zu Beginn der Legislaturperiode Thema gewesen. Und das gilt jetzt mehr denn je." Der Ausschuss bekomme mit dem Bevollmächtigten neue Befugnisse und Aufgaben. Ein jährlicher Wechsel des Vorsitzenden schwäche da nur die Ausschussarbeit. Es sei deshalb nur folgerichtig, nach Inkrafttreten des Gesetzes dieses auch anzuwenden und die Vorsitzfrage noch in diesem Jahr zu klären. Und nicht, wie Hahn eingeworfen hatte, erst nach der Wahl 2017.
Hans-Christian Ströbele, der für die Grünen im PKGr sitzt, hält das für ein vorgeschobenes Argument. Was die Koalition da mache, sei "kein feiner Zug". Es würde "dem Gremium gut anstehen, wenn wir das weiter wie bisher praktizieren würden".