Gazastreifen: Macron verurteilt "Gewalt israelischer Streitkräfte gegen Demonstranten"

Nach den tödlichen Auseinandersetzungen an der Grenze zum Gazastreifen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron "die Gewalt der israelischen Streitkräfte gegen die Demonstranten" verurteilt. In Telefonaten mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem jordanischen König Abdullah habe Macron "die große Zahl ziviler palästinensischer Opfer in Gaza heute und in den vergangenen Wochen" beklagt. Das teilte der Élyséepalast mit.

Am Montag - dem 70. Jubiläum der Staatsgründung Israels - hatten die USA ihre neue Botschaft in Jerusalem eröffnet. Die Feierlichkeiten wurden von Ausschreitungen überschattet, bei denen mindestens 58 Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen wurden. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden zudem 2700 Menschen durch Schüsse und Tränengas verletzt. Es handelt sich um den verheerendsten Vorfall seit dem Gazakrieg 2014.

Macron habe alle Verantwortlichen zu Zurückhaltung und Deeskalation aufgerufen, hieß es aus Paris. Außerdem habe er hervorgehoben, wie wichtig es sei, dass die Demonstrationen in den kommenden Tagen friedlich blieben.

Türkei und Südafrika rufen Botschafter aus Israel zurück

Der Franzose erinnerte daran, dass Frankreich die Verlegung der US-Botschaft von Beginn an missbilligt habe. "Der Status von Jerusalem kann nur zwischen den Parteien bestimmt werden, in einem unter der Schirmherrschaft der internationalen Gemeinschaft ausgehandelten Rahmen." Am Dienstag will sich Macron mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu austauschen.

Die Türkei hat aus Protest gegen den Schritt der USA ihren Botschafter aus den Vereinigten Staaten abgezogen. Zudem berief Ankara seinen Botschafter in Israel für Konsultationen zurück in die Heimat. Das Außenministerium in Ankara teilte mit, die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sei "juristisch null und nichtig" und missachte die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes. Die tödliche Gewalt im Gazastreifen bezeichnete die türkische Regierung als "Massaker".

Kurz zuvor hatte bereits Südafrika das Handeln der israelischen Regierung scharf verurteilt und seinen Botschafter aus Israel abgezogen. "Angesichts der wahllosen und schwerwiegenden Weise des jüngsten israelischen Angriffs hat die südafrikanische Regierung die Entscheidung gefällt, Botschafter Sisa Ngombane mit sofortiger Wirkung bis auf Weiteres zurückzurufen", teilte das südafrikanische Außenministerium mit.

Weltsicherheitsrat tagt zur Gewalt im Gazastreifen

Wegen der tödlichen Gewalt im Grenzgebiet kommt am Dienstag der Weltsicherheitsrat zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Beantragt hatte den Termin Kuwait. Während der palästinensische UN-Botschafter den Weltsicherheitsrat aufforderte, die Tötungen zu verurteilen, rief Israels Botschafter das Gremium auf, die radikalislamische Hamas zu verurteilen. Die Gruppe regiert im Gazastreifen und hat die Proteste angeführt.

Unklar ist, was bei den UN-Beratungen herauskommen wird. Bei einer Sondersitzung nach ähnlichen Protesten im März riefen die Ratsmitglieder beide Seiten lediglich zur Zurückhaltung auf. Es gab keine gemeinsame Stellungnahme. Dieses Mal könnte es ähnlich ausgehen: Unter den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats kursierte am Montag der Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme, in der auch eine unabhängige Untersuchung der Gewalt gefordert wurde. Diesen Entwurf blockierten die USA jedoch, wie ein Diplomat der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.