Fehlende Bundesratsmehrheit:Guido lässt abspecken
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FDP-Chef Westerwelle will sich nicht von der Opposition auf der Nase herumtanzen lassen - und hat einen Plan, um ohne Bundesrat regieren zu können. Ein Unionspolitiker sieht Schwarz-Gelb dagegen vor dem Aus.
Noch am Sonntag gab Guido Westerwelle den zerknirschten Wählerversteher: Das schlechte Abschneiden von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen interpretierte er als Unzufriedenheit mit der Arbeit der gleichfarbigen Koalition in Berlin. Und er versprach, man werde dem "Warnschuss" Gehör schenken.
Drei Tage später ist von einem echten Lerneffekt aus dem Wahldebakel wenig zu spüren: Der FDP-Chef scheint eher daran interessiert, der erstarkten Opposition das Leben schwer zu machen, als an einem Richtungswechsel in der Regierungsarbeit. So kündigte Westerwelle an, die Reformvorhaben der schwarz-gelben Koalition auf ein Maß abzuspecken, das eine Mitwirkung des Bundesrates verzichtbar macht.
Politik ohne Bundesratsmehrheit
Gerade in der Energie-, der Gesundheits- und der Steuerpolitik gebe es viele Dinge, "die wir machen können, ohne dass wir eine Mehrheit im Bundesrat brauchen", sagte der Außenminister im ZDF. "Wir wollen mit Sicherheit natürlich das Gesundheitssystem umstellen." Dazu gehörten eine freie Arztwahl und mehr Wettbewerb.
Westerwelle beharrte außerdem auf dem bereits verschlankten Steuerkonzept der Liberalen, das Entlastungen ab 2012 im Umfang von 16 Milliarden Euro vorsieht: "Wir haben unverändert das Ziel, dass in dieser Legislaturperiode diese Entlastungen noch möglich sind." Er räumte allerdings auch ein, man müsse sondieren, was angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat noch möglich sei.
Mit der Abwahl der CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen hat Schwarz-Gelb auch die Mehrheit in der Länderkammer verloren. Zentrale Wahlversprechen der Berliner Koalition - wie die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen und die vor allem von der FDP geforderte Steuersenkung - sind aber nur bei Zustimmung des Bundesrates möglich.
Neben der Opposition macht die FDP jedoch auch gegen den Regierungspartner Politik: FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms forderte im Tagesspiegel, nach der Absage von Steuersenkungen für die kommenden Jahre durch Kanzlerin Angela Merkel müssten nun Teile des Koalitionsvertrages nachverhandelt werden. "Wenn die Union nicht bereit ist, in dieser Legislaturperiode weitere Steuersenkungen zu beschließen, dann müssen wir in der Koalition neue Vereinbarungen treffen", sagte er. "Denn in diesem Fall sind wir natürlich nicht bereit, weitere Ausgabenforderungen der Union zu unterstützen."
Scharfe Kritik an der Weigerung der Kanzlerin, die Steuern zu senken, kommt jedoch auch aus den eigenen Reihen. Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, sieht die schwarz-gelbe Koalition in Gefahr. "Die Absage an Steuersenkungen ist das Ende des wachstumspolitischen Konzepts der CDU", sagte er der Rheinischen Post. Die Koalition fahre so "vor die Wand". Das habe "auch Kanzlerin Angela Merkel mitzuverantworten", fügte er hinzu.
"Keine Steigbügelhalter für Sozialisten und Kommunisten"
Die FDP will die Opposition torpedieren und schießt gegen den eigenen Koalitionspartner. Und die CDU ist nicht mal vor Angriffen aus der eigenen Partei gefeit. Bei aller Konfrontation, in einem sind sich die Parteien einig: Alle wollen in Nordrhein-Westfalen an die Macht.
So gibt es vom Liberalen-Chef höchstpersönlich Beifall für die Linie der NRW-FDP, eine Ampelkoalition nicht auszuschließen. Allerdings lehnt Westerwelle eine Koalition mit SPD und Grünen in strikt ab, solange beide Parteien auch mit den Linken liebäugeln. "Wir sehen keine ausreichende Schnittmenge mit zwei Parteien, die mit uns Alibi-Gespräche führen, aber gleichzeitig mit der Linkspartei eine Regierung vorbereiten", sagte er im ZDF. "Wir sind doch nicht die Steigbügelhalter für Sozialisten und Kommunisten." Westerwelle bestritt, die FDP in NRW habe ursprünglich grundsätzlich Gespräche über eine Ampelkoalition ausgeschlossen: "Gespräche haben wir überhaupt noch nie verweigert."
Auch der frühere Bundes-Vize der FDP, Gerhart Baum, rät seiner Partei zur Offenheit im NRW-Koalitionspoker. "Ich würde eine Ampel-Koalition ausloten", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.
Mitreden und am liebsten mitregieren in Nordrhein-Westfalen wollen auch die übrigen Parteien: Der noch amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat den anderen Parteien - mit Ausnahme der Linken - Gespräche angeboten. SPD und Grüne wollen sich in Düsseldorf zu einer ersten Sondierung treffen. Dabei sollen Eckpunkte für Gespräche mit anderen Parteien beschlossen werden.