Fall Maaßen: Kramp-Karrenbauer lobt Merkel für "Führungsstärke"

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für deren Einsicht im Streit um Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen gelobt. Die Kanzlerin habe "in aller Deutlichkeit gesagt", dass die erste Entscheidung in dem Koalitionskonflikt ein Fehler gewesen sei, sagte Kramp-Karrenbauer am Montagabend in den ARD-Tagesthemen.

"Ich glaube, das ist auch ein Zeichen von Stärke, auch von Führungsstärke", fügte die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin hinzu. Merkel habe "die Revision einer nicht vertretbaren und vermittelbaren Entscheidung sehr aktiv mit begleitet und hat dazu beitragen, dass es jetzt eine vernünftige Regelung gibt", sagte Kramp-Karrenbauer.

Die Bundeskanzlerin hatte zuvor Fehler im Umgang mit dem Fall Maaßen eingeräumt. Sie habe bei der ursprünglichen Entscheidung "zu wenig an das gedacht, was die Menschen zurecht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören", sagte die CDU-Vorsitzende.

Merkel, die SPD-Chefin Andrea Nahles sowie der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer hatten am Sonntag erneut über die Angelegenheit beraten und vereinbart, dass Maaßen als Sonderbeauftragter für europäische und internationale Fragen ins Bundesinnenministerium wechselt. Dabei bekommt er weiterhin das gleiche Gehalt wie bisher. Am Dienstag hatten Merkel, Seehofer und Nahles zunächst verabredet, dass Maaßen Staatssekretär im Innenministerium werden solle, was eine deutliche Gehaltssteigerung bedeutet hätte. Dies sorgte für Ärger, unter anderem innerhalb der SPD. Nahles bat deshalb Merkel und Seehofer um ein erneutes Gespräch. Maaßen war wegen seiner Äußerungen zu Übergriffen in Chemnitz in die Kritik geraten.