Fall Edathy:Bitte zurücktreten, Herr Minister
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Hans-Peter Friedrich soll im Fall Edathy Dienstgeheimnisse verraten haben. Statt die Verantwortung zu übernehmen, will der CSU-Politiker jetzt abwarten, ob Ermittlungen gegen ihn aufgenommen werden. Das macht die Sache erst recht peinlich.
Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin
Hans-Peter Friedrich (CSU) ist Landwirtschaftsminister der neuen Bundesregierung. Nicht mehr Innenminister. In dieser Position ist es vielleicht nicht so schlimm, eine lame duck (lahme Ente) zu sein. So wird im Allgemeinen eine an sich machtvolle Person bezeichnet, die zwar noch im Amt, aber kaum noch handlungsfähig ist.
Friedrich ist jetzt so eine lame duck. Und er hat sich selbst dazu gemacht. Er hat erklärt, dass er erst dann beabsichtige, als Bundesminister zurückzutreten, wenn die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn aufnehme. Im Moment prüft die Staatsanwaltschaft Berlin, ob sie wegen des Verrats von Amtsgeheimnissen oder gar wegen Strafvereitelung gegen Friedrich vorgehen muss.
Friedrich hatte im Oktober - er hat das inzwischen eingeräumt - den SPD-Chef Sigmar Gabriel über Ermittlungen gegen dessen Parteifreund und Fraktionskollegen Sebastian Edathy informiert. Eine Ungeheuerlichkeit, wie wohl die meisten Gesetzeskundigen meinen.
Jeder, der juristisch halbwegs bis drei zählen kann, wird einsehen, dass das nicht geht. Friedrich ist selber Jurist. Er war sogar Justitiar der Unionsfraktion. Und als Innenminister stand er den obersten Ermittlungsbehörden wie dem Bundeskriminalamt vor. Von dort hatte er auch seine Informationen über Edathy. Wogegen zunächst nichts einzuwenden ist.
Ganz und gar nicht normal aber ist es für einen solchen Minister, den Dienstweg zu verlassen und dem künftigen Koalitionspartner - aus welchen Gründen auch immer - Details zu Ermittlung über mögliche Vergehen eines seiner Fraktionsmitglieder zukommen zu lassen. Wäre Friedrich immer noch Innenminister, er hätte wohl längst seinen Hut nehmen müssen.
Jetzt legt Friedrich sein politisches Schicksal in die Hände der Staatsanwaltschaft. Er will abwarten. Das macht seinen Fall noch unverständlicher und überdies erst recht peinlich. Der Verdacht, ein Dienstgeheimnis verraten zu haben, ist keine Lappalie. Allerspätestens wenn es zu einem Ermittlungsverfahren kommt, ist es geradezu selbstverständlich, dass ein Minister sein Amt räumt. Schon allein, um dem Ansehen des Amtes nicht zu schaden.
In diesem Fall aber ist die Verfehlung so offensichtlich, dass Friedrich kaum so sehr mit sich im Reinen sein kann, wie er von sich behauptet. Von einem ehemaligen Bundesinnenminister kann so viel Rückgrat erwartet werden, dass er weiß, was zu tun ist. Bitte zurücktreten, Herr Minister!