Fall Sebastian Edathy Friedrich macht Rücktritt von Ermittlungen abhängig

Der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am 29. Oktober 2013 während der Koalitionsverhandlungen im Paul-Löbe-Haus in Berlin

In der Affäre um SPD-Politiker Edathy hält Landwirtschaftsminister Friedrich vorerst an seinem Amt fest - sollte die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln, will er aber zurücktreten. Mittlerweile fordern alle Oppositionsparteien Friedrichs Entlassung.

Der wegen umstrittener Informationsweitergabe im Fall Edathy unter Druck geratene Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will vorerst im Amt bleiben. Er erklärte aber am Freitag: "Sollte die Staatsanwaltschaft zu anderen Ergebnissen kommen und ein Ermittlungsverfahren aufnehmen, werde ich mein Amt zur Verfügung stellen", sagte Friedrich. "Ich war davon überzeugt, dass ich politisch wie rechtlich richtig gehandelt habe", sagte er weiter.

Friedrich hatte als Bundesinnenminister im Oktober SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name des vor Kurzem ausgeschiedenen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy bei Ermittlungen wegen des Verdachts auf Kinderpornografie aufgetaucht sei. Gabriel wiederum weihte weitere Spitzengenossen ein, darunter den heutigen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Nach FDP und Linken fordern nun auch die Grünen seinen Rücktritt. Friedrich habe offensichtlich Geheimnisse ausgeplaudert, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. "Das ist ein schwerwiegender Vorgang, der mit dem Amt eines Bundesministers nicht vereinbar ist. Friedrich muss zurücktreten." Geprüft werden müsse, auf welche Rechtsgrundlage er sich stützte. "Auch die Bundeskanzlerin ist gefordert, sich selbst zum Fall Friedrich zu äußern."

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte zu Spiegel Online: "Minister Friedrich ist unhaltbar. Wenn er nicht freiwillig seinen Rücktritt anbietet, muss Kanzlerin Merkel ihn aus dem Amt entlassen." Ähnlich hatte sich auch FDP-Chef Christian Lindner geäußert.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte, Friedrich habe sein Amt "für parteitaktische Kumpanei benutzt, dieses Verhalten ist für ein Mitglied der Bundesregierung völlig inakzeptabel". Kanzlerin Angela Merkel "darf nicht weiter abtauchen, sondern muss sich der Regierungskrise stellen", forderte Kellner. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Thomas Oppermann müssten aufklären, "durch wen Edathy vorgewarnt wurde".

Krisengespräch in Berlin

CSU-Chef Horst Seehofer war am Freitagmorgen in Berlin zu Beratungen mit CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zusammengekommen. Nach dpa-Informationen könnte auch Friedrich teilgenommen haben.

Auch Ermittler kritisierten die Weitergabe von Informationen. Bei Durchsuchungen von Edathys Wohnungen und Büros hatten sie kaum Material gefunden. Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Hannover prüfen die Einleitung förmlicher Ermittlungen gegen Friedrich wegen Geheimnisverrats. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), der ebenfalls von möglichen Ermittlungen gegen Edathy wusste, hat nach Angaben eines Sprechers darüber mit niemandem geredet.

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart sagte der Welt: "Die Informationen hätten im Innenministerium bleiben müssen." Er teile daher die Kritik der Staatsanwaltschaft. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, geht hingegen davon aus, dass Gabriel und Oppermann "mit den Informationen des Bundeskriminalamts verantwortungsvoll umgegangen sind". "Alles andere sind Verschwörungstheorien", sagte er der Passauer Neuen Presse.

Auch Landeskriminalämter seit Oktober informiert

Auch alle 16 Landeskriminalämter wissen einem Zeitungsbericht zufolge seit vergangenem Oktober von Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy. Wie die Leipziger Volkszeitung unter Berufung auf Regierungs- und Ermittlungskreise in Berlin berichtete, wurden die Hinweise zum Fall Edathy "im gleichen Umfang" vom Bundeskriminalamt an das Bundesinnenministerium und die Landeskriminalämter übermittelt. Insofern sei die potenzielle Bandbreite undichter Quellen und möglicher frühzeitiger Informationsweitergaben an Edathy "relativ breit".

Die Staatsanwaltschaft Hannover schließt nicht aus, dass durch die frühzeitige Weitergabe von Informationen die Ermittlungen im Fall Edathy gefährdet wurden. "Wenn Informationen über mögliche strafrechtliche Ermittlungen durchgestochen werden, ist das stets ein Vorgang, der Ermittlungen einer Staatsanwaltschaft erheblich gefährden kann", sagte eine Sprecherin der Behörde der Welt.

Edathy hatte am vergangenen Freitag nach mehr als 15 Jahren im Bundestag sein Mandat niedergelegt und dafür gesundheitliche Gründe genannt. In einer Erklärung betonte der 44-Jährige: "Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr." Ein strafbares Verhalten liege nicht vor, erklärte Edathy. Er warf der Staatsanwaltschaft Hannover vor, die Razzien seien unverhältnismäßig gewesen.