EU-Ratspräsident: Tusk widerspricht Mays Brexit-Vorstellungen

Anders als von Großbritannien gewünscht will die Europäische Union nach dem Brexit ein herkömmliches Freihandelsabkommen mit London abschließen. Das geht aus dem Entwurf der Verhandlungsrichtlinien vor, den EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch vorstellen will. Der Entwurf widerspricht den Vorstellungen, die die britische Premierministerin Theresa May am Freitag ausgeführt hat.

Die Tiefe der künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sei wegen einseitiger Vorgaben der britischen Seite begrenzt, darunter der Wunsch, nach dem EU-Austritt 2019 auch aus dem Binnenmarkt und aus der Zollunion auszuscheiden, heißt es in dem Entwurf.

"Rosinenpicken" sei nicht möglich - auch nicht, wie von May gewünscht, mit dem Zugang zum Binnenmarkt nur in einzelnen Wirtschaftsbranchen. Dies würde die Integrität und das Funktionieren des Binnenmarkts unterminieren. Die EU schlage ein Freihandelsabkommen vor, das nach dem Ausscheiden Großbritanniens im März 2019 fertig gestellt werden soll. "Ein solches Abkommen kann nicht dieselben Vorteile bieten wie eine Mitgliedschaft und kann nicht bedeuten, dass man am Binnenmarkt teilnimmt oder teilweise teilnimmt."

Darüber hinaus warnt die EU einmal mehr Großbritannien vor "negativen wirtschaftlichen Folgen" durch den Brexit: Der Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion werde "unvermeidlich zu Reibungen" in den beiderseitigen Handelsbeziehungen führen.

In ihrer dritten strategischen Brexit-Rede hatte May am Freitag ihre Vorstellungen skizziert. Bereits bekannt war, dass Großbritannien den Binnenmarkt verlassen, die Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs beenden und eine harte Grenze in Irland vermeiden will. Neu war, dass May sich maßgeschneiderte Modelle der wirtschaftlichen Zusammenarbeit für die Zukunft wünschte, keine "Modelle von der Stange". "Keines der existierenden Modelle ist gut genug", so May.

Die Leitlinien in dem von Tusk vorgelegten Entwurf sollen im März von den EU-Staats- und Regierungschefs vor dem Start von Verhandlungen über ein von London gewünschtes Handelsabkommen beschlossen werden.