Europatag:EU sagt Empfang in Israel wegen Teilnahme von Polizeiminister ab
Die Delegation in Israel lässt auf Twitter verlauten, man wolle dem rechtsextremen Itamar Ben-Gvir keine Plattform bieten. Dessen Werte widersprächen jenen der EU.
Die EU-Vertretung in Israel hat einen diplomatischen Empfang zum Europatag als Reaktion auf die dort geplante Rede des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir abgesagt. "Die EU-Delegation in Israel freut sich darauf, den Europatag am 9. Mai wie jedes Jahr zu feiern", hieß es am Montag auf Twitter. "Bedauerlicherweise haben wir dieses Jahr beschlossen, den diplomatischen Empfang abzusagen, da wir niemandem eine Plattform bieten wollen, dessen Ansichten den Werten widersprechen, für die die Europäische Union steht."
Die kulturelle Veranstaltung für die israelische Öffentlichkeit werde jedoch stattfinden. Zuvor hatte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel angekündigt, intern und auch mit den Mitgliedstaaten über das Vorgehen beraten zu wollen. Ben-Gvir hätte ursprünglich am Dienstag die rechts-religiöse Regierung seines Landes bei der Veranstaltung in Tel Aviv vertreten sollen. Laut seines Büros war eine Ansprache "über die Wichtigkeit des gemeinsamen Kampfes gegen Terror" geplant.
Ben-Gvir: EU verhält sich "undiplomatisch"
Nach der Absage teilte Ben-Gvir mit, es sei "schade, dass die Europäische Union, die vorgibt, demokratische und multikulturelle Werte zu vertreten, auf undiplomatische Weise Mäuler stopft". Ben-Gvir von der rechtsextremen Otzma Jehudit war in der Vergangenheit unter anderem wegen rassistischer Hetze und Unterstützung einer jüdischen Terrororganisation mehrfach verurteilt worden. Er setzt sich in der Regierung für eine härtere Gangart gegenüber den Palästinensern ein.
Der Europatag erinnert an die historische Schuman-Erklärung des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman in Paris. In seiner Rede stellte er seine Vision einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vor, um Kriege zwischen den europäischen Nationen zu verhindern.