Budget und Brexit: Europas Doppelkrise

Zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft kommt es dicke: Gleich zwei fundamental ideologische Konflikte beuteln die EU. Blüht der Trumpismus jetzt auf dem europäischen Kontinent?

Zu den unbestrittenen Stärken der Europäischen Union gehören zwei Dinge: Die Staatengemeinschaft ist nicht zu schlagen in der Fähigkeit, Probleme zu versachlichen und in geregelten Verfahren zu bearbeiten. Sie werden mit Spiegelstrichen, Klammern und Beschlussdokumenten versehen und können am Ende von einer sagenhaften Kompromissmaschine klein gerieben werden. Zweitens ist die Staatengemeinschaft wohlhabend, was eine gewisse Großzügigkeit erlaubt. Konsens kann also erkauft werden, solange am Ende die Rechnung für alle stimmt.

Pünktlich zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft verdichten sich allerdings zwei Langzeitprobleme der EU wie Gase in einer gefährlichen chemischen Anordnung. Die Sache ist explosiv. Möglicherweise sind diese Langzeitprobleme unter dem Dauerfeuer der Trump-Präsidentschaft und im Pandemie-Stress vernachlässigt worden, plausibel ist aber eher das Gegenteil: Corona und der pochende Puls des Trumpismus wirken sich nun auf die Fähigkeiten der EU aus. Diesmal kann sie nicht mehr mit Geld und vielen Worten reagieren.

Die Haushaltsblockade Ungarns und Polens auf der einen und der Brexit auf der anderen Seite sind längst keine technischen Probleme mehr, die in bewährter Manier in einer Gipfelnacht ausverhandelt werden können. Europa steht vor einem fundamentalen ideologischen Gegensatz rund um die Fragen: Wie souverän kann ein Staat in der Gemeinschaft der 27 bleiben? Wie viel Preisgabe von Souveränität erzwingt bereits die wirtschaftliche Anbindung?

Die Gegensätze könnten zum Bruch führen

Souveränität ist kein neues Sujet für die EU. Allerdings ist pünktlich zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft der Augenblick gekommen, der ein Souveränitätsbekenntnis erzwingt. Ironischerweise war es das deutsche Verfassungsgericht, das der Bundesrepublik als Musterschülerin in Sachen Souveränitätsverzicht schon früher in diesem Jahr einen Vorgeschmack (beim Thema Geldpolitik und EZB) geboten hat.

Jetzt sind die Probleme umfassender und könnten in einem schmerzhaften Bruch enden. Das Veto Polens und Ungarns zum Haushalt und dem damit gekoppelten Rechtsstaatsmechanismus ist ideologisch begründet. Die rechtsnationalen Regierungen haben verstanden, dass der Angriff auf ihre Souveränität auch das Ende ihrer populistisch-nationalistischen Machtdoktrin bedeuten kann. Stimmten sie dem Rechtsstaatsmechanismus zu, unterschrieben sie ihr eigenes Todesurteil.

Die Briten sind in ihrem Wunsch nach mehr Souveränität ein paar Schritte weiter, aber auch hier kommt das Thema mit aller Macht zurück. Wo immer sich zwei Handelsmächte annähern, müssen sie sich auf Regeln, deren Überprüfbarkeit, Gerichtsinstanzen und Sanktionswerkzeuge einigen. Weil aber das europäische Regelwerk enorm dicht und verflochten ist, kann sich Großbritannien nicht so leicht daraus lösen. Und umgekehrt ist auch die EU kein Waisenknabe, wenn es um eigene Vorteile geht, die mithilfe von Subventionen oder Steuern geschaffen werden. Wenn also Briten und Europäer über Regeln und deren Ausnahmen verhandeln, begegnen sich Bittsteller und Forderer in einem.

Der ideologische Ballast dominiert inzwischen die Themen Rechtsstaat und Brexit, weil die Kontrahenten ihre destruktive Macht erkannt haben. Ungarns Premier Viktor Orbán und Polens Premier Mateusz Morawiecki haben ihren Widerstand gegen den Rechtsstaatsmechanismus zur nationalen Sache und einer Art Glaubensangelegenheit stilisiert. Der Übergang zum Märtyrertum ist da fließend. Unter dem Eindruck der Niederlage Donald Trumps kämpfen sie um ihr Überleben - und um den Charakter Europas. Die weitreichende Liberalität im Westen und vor allem in Deutschland schreckt sie, ihr Gesellschaftsbild ist damit unvereinbar.

Die Fischerei bekommt große Symbolmacht

Beim Brexit hat Premier Boris Johnson seine Hebelkraft beim Thema Fischereirechte erkannt. Verweigert er den Fangflotten der EU den Zugang zu den britischen Gewässern, sind nicht nur französische und belgische Fischer in ihrer Existenz bedroht. Die Symbolmacht gerade dieses Berufszweigs bringt die französische Regierung um den Schlaf, denn die Wiederwahl von Präsident Emmanuel Macron in gut einem Jahr könnte bei einem harten Brexit und meuternden bretonischen Fischern ernsthaft gefährdet sein. Marine Le Pe oder - noch brisanter - Macrons ehemaliger Premier, der heutige Bürgermeister von Le Havre, Édouard Philippe, warten nur auf ihre Gelegenheit.

Geld und Souveränität bilden die Herzkammern der EU. Ohne Strukturfonds, ohne Binnenmarkt, ohne Landwirtschaftshilfe, ohne Corona-Wiederaufbaugeld: keine EU. Der Haushalt ist das einzig relevante Machtinstrument der Union. Eine Veränderung des Einstimmigkeitsprinzips in dieser Königsdisziplin bringt die gesamte Statik ins Wanken. Ohne das Budget und vor allem ohne die daran gekoppelten Corona-Hilfen korrodiert die EU an allen Enden.

Souveränität - und vor allem deren Preisgabe - ist die Gestaltungsidee der EU. 27 Staaten verzichten auf Rechte, um gemeinsam wirkmächtiger zu werden und sich wechselseitig vor nationalistischen Übergriffen zu schützen. Die haben dem Kontinent in seiner Geschichte nur Verderben beschert.

So gerät die europäische Doppelkrise am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft und am Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel zum echten Überlebenstest. Die Populisten und Nationalisten haben es in der Hand, die europäische Idee schwer zu beschädigen. Die Integrationisten müssen entscheiden, welche Zumutungen sie noch ertragen können. Schon grassieren die üblichen Ideen von einem Kerneuropa, einer Neugründung oder einer kontrollierten Schrumpfung. Es wäre ein bitteres Ende des Trump-Albtraums, wenn nun Europa den Preis des populistischen Nationalismus zahlen müsste.