Süddeutsche Zeitung

Reaktionen auf EU-Gipfel:Europäisches Parlament kritisiert Verwässerung des Rechtsstaatsansatzes

Bei der Koppelung von Zahlungen an Rechtsstaatsprinzipien und beim Haushaltsrahmen wollen die Parlamentarier nachverhandeln. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer feiert die Einigung hingegen als "Kraftpaket für die Zukunft Europas".

Nach mehr als vier Tagen zäher Verhandlungen haben sich die EU-Staaten im Kampf gegen die Corona-Krise auf das größte Finanzpaket in ihrer Geschichte geeinigt. Die am frühen Dienstagmorgen erzielte Vereinbarung hat ein Volumen von insgesamt rund 1,8 Billionen Euro.

Das Europäische Parlament will die Ergebnisse des EU-Gipfels nachbessern. Die Verhandlungsgruppe des Parlaments begrüßte zwar, dass die 27 EU-Staats- und Regierungschefs eine Einigung auf die Finanzen der Union gefunden haben. Das Parlament könne jedoch den "neuen Rekord-Niedrigwert für den Haushaltsrahmen" nicht akzeptieren, weil dieser die langfristigen Ziele und die strategische Autonomie der EU gefährde. Der EU-Gipfel hatte einen Haushaltsrahmen von 1,074 Billionen Euro bis 2027 beschlossen. Auch in punkto Rechtsstaatlichkeit zeigte sich das Parlament unzufrieden. Man sei "energisch dagegen, den Mechanismus zu verwässern, nach dem Zahlungen an Mitgliedstaaten reduziert und gestrichen werden können, wenn diese Rechtsstaatsprinzipien missachten". Die Stellungnahme ist relevant, weil der Beschluss des EU-Gipfels noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments und auch der nationalen Parlamente braucht.

Auch die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Ex-Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) kritisierte, dass die EU-Staats- und Regierungschefs vor Staaten wie Ungarn und Polen eingeknickt seien. "Und das Schlimme ist, man ist schon sehr früh eingeknickt", sagte sie dem TV-Sender Welt. Die Gipfelbeschlüsse würden noch sehr unterschiedlich interpretiert, "aber was die Rechtsstaatlichkeit angeht, da sind schöne Worte drin, aber wahrscheinlich sehr wenig Inhalt." Fast niemand habe sich richtig stark dafür eingesetzt, die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu koppeln, kritisierte die SPD-Politikerin. "Kleinere Länder haben natürlich ihr gutes Recht, ihre Interessen durchzusetzen. Nur man darf sich nicht erpressen lassen von jemandem, der europäische Gelder für ganz andere Zwecke verausgabt, als sie gedacht sind, wie zum Beispiel Viktor Orbán", sagte Barley.

Einige ostmitteleuropäische Länder, darunter Ungarn und Polen, hatten eine Koppelung an Rechtsstaatlichkeit auf dem EU-Gipfel vehement abgelehnt. Die Frage konnte letztlich mit einer Kompromissformel gelöst werden. Im neuen Text heißt es, der Europäische Rat unterstreiche die Bedeutung des Schutzes der finanziellen Interessen der EU und des Respekts der Rechtsstaatlichkeit.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer lobte hingegen die Einigung als "historisches Kraftpaket für die Zukunft Europas". Der hart erarbeitete Kompromiss würde Hilfen für die von der Corona-Pandemie und deren Folgen am stärksten betroffenen Regionen mit finanzpolitischer Verantwortung vereinen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Auf der Grundlage der deutsch-französischen Initiative hat Europa damit erneut bewiesen: Wir sind handlungsfähig und solidarisch", erklärte Kramp-Karrenbauer. Sie wolle in den nationalen Parlamenten und im Europaparlament für das Paket werben. "Denn Deutschland ist nur stark, wenn Europa stark ist."

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, das Ergebnis des Gipfels sei ein "wichtiges Signal auch über Europa hinaus", dass die EU handlungsfähig sei. Die Entscheidung, den sogenannten "Sparsamen" höhere Rabatte zu gewähren, sei "schmerzhaft", aber gerechtfertigt gewesen. Deutschland habe im Rahmen seiner Rolle, es hat aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne, keine höheren Rabatte für sich gefordert.

Außenminister Heiko Maas ging auf die Schwierigkeiten ein, die der Einigung vorausgingen. "Auch wenn der Anlauf lang war: Am Ende sind wir weiter gesprungen, als uns viele zugetraut haben", erklärte der SPD-Politiker vor einer Reise nach Griechenland. "Die Europäische Union zeigt, dass sie auch in der schwersten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte in der Lage ist, entschlossen und solidarisch zu handeln." Das sei "ein starkes Fundament, um alle Bürgerinnen und Bürger in Europa gut durch diese Krise zu bringen".

Bundesfinanzminister Olaf Scholz wertet die Einigung als Wendepunkt zu einem stärkeren Europa. "Jetzt freue ich mich, diesen Plan mit meinen Finanzministerkollegen umzusetzen", sagte der SPD-Politiker. Die Coronavirus-Pandemie sei eine beispiellose Herausforderung, die die EU meistere. "Wir kämpfen gegen diese Krise in Solidarität und mit vereinten Kräften."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erwartet durch das auf dem EU-Gipfel beschlossene Finanzpaket einen schnelleren Aufschwung des europäischen Binnenmarkts. Er gehe davon aus, dass in Deutschland ab Oktober ein vorsichtiger Aufschwung einsetze, sagte er am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die EU-Länder seien die wichtigsten Handelspartner Deutschlands, eine Stärkung des Binnenmarkts kräftige auch die deutsche Volkswirtschaft.

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, sagte, die Vereinbarung zeige, dass die EU dann, wenn es am nötigsten sei, Verantwortung übernehme und den Menschen in Europa gemeinsam helfe.

Emmanuel Macron würdigte die Einigung als große Leistung. Er schrieb auf Twitter: "Historischer Tag für Europa!" "Dieser auf europäischer Solidarität basierende Sanierungsfonds ist in der Tat eine historische Veränderung, ein historischer Schritt für Europa", sagte Macron. "Es bedurfte eines Kompromissgeistes, um dies zu erreichen, und ich möchte allen Kollegen danken, die dies gezeigt haben."

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sagte: "Wir haben es geschafft, Europa ist solide und vor allem vereint. Es ist ein gutes Abkommen und ein solides Abkommen". Es gehe hier nicht nur um Geld. Die Vereinbarung sei auch ein Zeichen des Vertrauens für Europa und die Welt.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, Europa habe immer noch den Mut und die Fantasie, groß zu denken. "Wir sind uns bewusst, dass dies ein historischer Moment in Europa ist."

Auf Twitter feierte Viktor Orbán das Abkommen als Sieg: "Deal! Wir haben gewonnen!", schrieb er. Polen und Ungarn würden keine politischen Bedingungen für den Erhalt von EU-Geld auferlegt. Und Merkel habe ihm versprochen, dass das sogenannte Artikel-7-Verfahren gegen sein Land bis Ende des Jahres abgeschlossen sei.

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki sagte, der Gipfel sei "in der Tat ein ziemlich langer Marathon" gewesen und "wir müssen froh sein, sagen zu können, dass wir die drohenden Krisen überwunden haben".

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz bewertete die Einigung auf Twitter als ein "gutes Resultat für die EU und Österreich". Der konservative Politiker lobte namentlich das Bündnis, das Österreich mit Schweden, Dänemark und den Niederlanden eingegangen war. "Vielen Dank an alle Kollegen", schrieb er, "besonders an die Sparsamen." Kurz kündigte zudem an, die Zusammenarbeit in dem als "sparsame Vier" bezeichneten Bündnis fortsetzen zu wollen. "Das ist der wichtigste Punkt, weil ich glaube, dass das durchaus historisch ist", sagte Kurz. Die Kooperation sei "relevant für die Machtverhältnisse in der Europäischen Union, aber das ist nichts Unanständiges, sondern in unserem Fall etwas sehr Positives." Es sei aufgrund dieses Bündnisses gelungen, dass Österreich als kleines Land Interessen und Ideen in einem Ausmaß habe durchsetzen können, wie das sonst unmöglich gewesen wäre.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte begrüßte die Einigung. Man habe hart verhandelt, aber es sei kein Schaden entstanden. "Es gab schwierige Momente", sagte er. "Aber die Beziehungen sind hervorragend." Jeder verhandle für sein Land, "es sind alles Profis". Auch mit Angela Merkel, Emmanuel Macron und Guiseppe Conte gebe es weiterhin "echt gute warme Beziehungen". Rutte gilt als informeller Anführer der nunmehr "sparsamen Fünf" (ursprünglich die Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark sowie neu dazu Finnland), die sich dem ursprünglichen Plan der Kommission, einen großen Teil des Hilfsgeldes in Form von Zuschüssen auszuzahlen, widersetzten. Eine "Transferunion" sei durch die Einigung über den Wiederaufbaufonds nicht entstanden. Zum einen werde das Geld eindeutig nach den "bisherigen Prinzipien" der EU eingesammelt, zum anderen sei die Vergabe zeitlich klar begrenzt. Rutte betonte, ihm sei es auch um die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit im künftigen EU-Haushalt gegangen. Darüber sei zuletzt stundenlang verhandelt worden. Der finale Text sei schwächer, enthalte aber immerhin den Kern des ursprünglichen Vorschlags, insofern sei das akzeptabel.

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte freute sich: "Wir haben einen wichtigen Anteil der Finanzmittel erhalten, 28 Prozent des Plans. Und behalten zugleich unsere 80 Milliarden an Subventionen."

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis sagte: "Griechenland wird mehr als 70 Milliarden Euro erhalten. Wir werden sie verantwortungsbewusst und umsichtig einsetzen."

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez erklärte: "Heute ist einer der markantesten Tage in der Geschichte der Europäischen Union." Es sei anstrengend gewesen. "Aber es hat sich gelohnt."

Kritisch äußerte sich Grünen-Chef Robert Habeck zum Kompromiss der EU-Staaten. Der Wiederaufbaufonds bleibe "weit hinter dem zurück, was nötig wäre für die krisengeschüttelten Staaten und damit die gesamte wirtschaftliche Stabilität der Eurozone", sagte Habeck am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Als "schlechtes Signal" bewertete er, dass die EU-Gelder nicht an einen starken Rechtsstaatmechanismus geknüpft worden seien. "Hier hätte ein klares Zeichen an alle Regierungen gesendet werden müssen, dass die EU einen Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht einfach so hinnimmt", so Habeck.

CSU-Chef Markus Söder lobte das neue Finanzpaket auf Twitter als "entschlossene Antwort auf Corona." Er habe Verständnis, dass bei solchen Summen ausführlich diskutiert werden müsse. Am Ende zähle aber das Ergebnis - und das sei "ein starkes Signal: Europa bleibt auch in der Krise zusammen."

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