Europäische Union:Kompromiss im Verbrenner-Streit in Sicht
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Bundesverkehrsminister Wissing hat mehreren Berichten zufolge im Konflikt über das Aus von Verbrennungsmotoren mit der EU-Kommission eingelenkt. FDP-Generalsekretär Djir-Saraj beharrt auf Parteiforderungen.
Im Konflikt zwischen Bundesregierung und EU zum Aus von Verbrennungsmotoren ist ein Ende in Sicht. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte der Deutschen Presse-Agentur, man habe sich eng mit der EU-Kommission beraten und ihr nach sorgfältiger Prüfung einen konstruktiven Lösungsvorschlag übermittelt. "Wir gehen davon aus, dass damit nicht nur alle inhaltlichen, sondern auch die rechtlichen Fragen hinreichend beantwortet sind." Wissing fügte hinzu: "Der Genehmigung von neuzugelassenen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, die ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden, sollte damit auch nach 2035 nichts mehr im Wege stehen." Man erwarte nun, dass die EU-Kommission eine entsprechende Erklärung abgebe, klare zeitliche Zielmarken nenne und den Prozess für entsprechende Rechtsakte in Gang setze.
Gegenüber dem ZDF Morgenmagazin erklärte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, er könne den Kompromiss noch nicht final bestätigen. "Dieser Streit ist erst vom Tisch, wenn die Europäische Kommission eine ganz klare rechtliche Vorgabe auf den Tisch legt", sagte Djir-Sarai. An der Forderung seiner Partei halte er fest. Voraussetzung für einen Kompromiss sei, dass synthetische Kraftstoffe auch nach 2035 weiter genutzt werden dürfen.
"Ich bin zuversichtlich, dass wir bald eine gute Lösung finden", sagte Ursula von der Leyen am Donnerstagabend in Brüssel nach Abschluss des ersten EU-Gipfeltages. Das Vorhaben sei eine wichtige Säule, um die EU-Klimaziele zu erreichen, so die Präsidentin der EU-Kommission. Hintergrund ist eine grundsätzliche Einigung von Europaparlament und EU-Staaten, wonach in der EU von 2035 an nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Deutschland, allen voran Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), hatte bei der EU aber darauf gedrängt, auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zuzulassen, die E-Fuels tanken - also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden.
Das Nein der FDP zum Verbrenner-Aus hatte in der Ampelkoalition für Streit gesorgt. Er hoffe, "dass wir jetzt in dieser Woche viele Knoten lösen und viele Blockaden überwinden können", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Mitte der Woche in den "Tagesthemen". Zuvor hatte er sich so richtig in Rage geredet: Es könne nicht sein, "dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist und die anderen für die Verhinderung von Fortschritt".