Diskussion um Armutszuwanderung: Zwischenruf der Minister

Eine breite Mehrheit der Bundesländer will Regeln für Armutsmigranten aus Südosteuropa - auch die SPD-geführten. In einem Beschluss fordern die Arbeits- und Sozialminister mehr Geld für betroffene Kommunen, aber auch eine Überprüfung der Regeln für den Bezug von Kindergeld. Ein Widerspruch zur Haltung der Bundes-SPD.

Der Streit um den Mindestlohn war offenbar nur zum Aufwärmen, beim Thema Armutszuwanderung laufen die Koalitionspartner nun zu bester Rauflaune auf. Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einer Aufweichung der EU-Freizügigkeit warnt und sein Staatsminister Michael Roth der CSU "dumme Parolen" vorwirft, forderte CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag erneut die Einhaltung des Koalitionsvertrages. Dort hatten Union und SPD ein gemeinsames Vorgehen gegen "Anreize zur Migration in die sozialen Sicherungssysteme" vereinbart. Die CSU hatte diesen Satz mit scharfen Formulierungen ausgeschmückt, SPD-Politiker in Berlin erklären dagegen die existierenden Instrumente nun für ausreichend.

In mehreren SPD-geführten Ländern beurteilt man dies anders, zum Beispiel in Hamburg. Der Senat sieht durchaus Reformbedarf beim Thema Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien. "Wir sind ausdrücklich für Freizügigkeit, gerade in Hamburg leben wir davon. Aber deshalb darf man nicht die Augen verschließen vor den Problemen, die es gibt", sagte der Staatsrat im Sozialsenat, Jan Pörksen, der Süddeutschen Zeitung. Der SPD-Politiker hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu dem Thema geleitet und im Herbst den Arbeits- und Sozialministern einen umfangreichen Bericht vorgelegt.

Viele Schwierigkeiten kennt Pörksen aus der Hansestadt. "Wir haben zum Beispiel Probleme mit Scheinselbständigen, die ja ein Gewerbe nur noch anzeigen müssen - ohne Nachweise", sagte Pörksen. Viele Rumänen und Bulgaren kämen ohne Versicherungsnachweis, ihr Versicherungsschutz lasse sich oft nicht durchsetzen. "All das bringt einen großen Verwaltungsaufwand mit sich. Es kann nicht sein, dass sich der einzelne Sozialarbeiter mit grenzüberschreitenden Krankenkassenfragen beschäftigen muss." Eine Reihe von unterschiedlichen Gerichtsurteilen erschwert vielen Kommunen den Umgang mit armen EU-Zuwanderern. "Wir müssen mehr Klarheit haben", sagte Pörksen.

Die Kommunen fühlen sich überfordert

Die Arbeits- und Sozialminister der Länder hatten auf ihrer jüngsten Konferenz Ende November auf Antrag Hamburgs einen 15-Punkte-Katalog beschlossen. Darin fordern sie vom Bund mehr Geld für betroffene Kommunen, aber auch eine Überprüfung der Regeln für den Bezug von Kindergeld. Zudem verlangen sie bessere Instrumente gegen Missbrauch, etwa strengere Regeln, um ein Gewerbe anzumelden. Denn ein Gewerbetreibender kann aufstockende Sozialleistungen beantragen. (Der Beschluss als PDF)

Nach SZ-Informationen billigten zwölf Bundesländer diesen Antrag, darunter das grün-rot geführte Baden-Württemberg und alle Länder mit SPD-Regierungsbeteiligung außer dem Saarland. Die Sozialpolitiker auf Landesebene sehen das Problem offenbar deutlich ernster als die Sozialdemokraten im Bund. Der Beschluss geht auch auf den Druck von Kommunen zurück, die sich überfordert fühlen. Der damalige Städtetagspräsident und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hatte zum Beispiel im Mai in einem Brief an Bundestagsabgeordnete geschrieben: Die Armutswanderung "insbesondere aus den Ländern Bulgarien und Rumänien, stellt viele deutsche Städte vor kaum lösbare Aufgaben."

Die jetzt viel diskutierten Regeln gegen einen Missbrauch bei Sozialleistungen hält der Hamburger Pörksen für wenig praxistauglich. Es sei sehr aufwendig, dagegen vorzugehen. Er will praktikable Lösungen, ohne die Debatte mit scharfen Tönen anzuheizen. So grenzt er sich von den CSU-Forderungen ab. "Wir dürfen keine zusätzlichen Anreize schaffen, wegen staatlicher Unterstützung zu kommen. Andererseits muss es für die Nothilfe der Kommunen auch eine klare Grundlage geben."

Eigentlich hatte in der Arbeitsgruppe große Einigkeit der Ländern geherrscht. Nur Bayern sei rasch ausgeschieden, sagt Pörksen. Die CSU-Vertreter hätten schärfere Regeln verlangt. "Wir hatten den Eindruck, dass das Land parteipolitische Diskussionen in die AG tragen wollte."