Debatte um Armutszuwanderung Cowboy Seehofer spielt mit der Angst

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer: Bayern und die CSU müssen wieder ein werden.

Gerade wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet, da schießt Horst Seehofer in Bayern schon wieder quer. Aber nicht planlos. Der CSU-Chef ist im Wahlkampfmodus und verfolgt ohne Rücksicht seine Ziele. Was in Berlin passiert, interessiert ihn nur am Rande.

Von Sebastian Gierke und Michael König

Der Politcowboy. Der Typ mit der unheimlichen Lust an rauchenden Colts, dessen Sicht, vernebelt von Pulverdampf, meist stark eingeschränkt ist - und der deshalb beim Rumballern Kollateralschäden billigend in Kauf nimmt.

Das ist das Bild, das gerade wieder viele im Kopf haben, wenn sie an Horst Seehofer denken. Denn die CSU und ihr Chef erklären ausdauernd, mit der vollen Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen vom 1. Januar an drohe der "fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutseinwanderung". So steht es in einer Beschlussvorlage der CSU für die Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Wie Seehofer von der Bevölkerung verstanden werden will: Roma? Wollen wir hier in Bayern nicht!

In der Bundesregierung, der die CSU bekanntlich angehört, sieht das allerdings, trotz der Schwierigkeiten, die die Zuwanderung mit sich bringt, kaum jemand so. Seehofer sorgt mit seinen populistischen Zuspitzungen für Streit - nur fünf Wochen, nachdem der Koalitionsvertrag unterzeichnet wurde. Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der SPD ist sauer. Auch der CDU-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, war auf Distanz zu Seehofer gegangen.

Der CSU-Chef beruft sich auf den Koalitionsvertrag. "Wer sich da jetzt aufplustert, sollte auf Seite 108 nachlesen", sagte Seehofer der Bild-Zeitung im Hinblick auf seine Kritiker. Die CSU sei vertragstreu, "das erwarte ich von allen in der Koalition".

Seehofer zitiert aus dem Vertrag, lässt dabei aber selbst etwas Text-Treue vermissen. Er rechtfertigt seine harte Haltung gegenüber Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien in der Bild-Zeitung mit folgender Passage: "Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken ... Änderungen erreichen, dass Anreize zur Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden."

Breitbeiniges Cowboygetue hilft

So steht es tatsächlich auf Seite 108 des Koalitionsvertrages. Aber da steht noch mehr: "Wir wollen die Akzeptanz für die Freizügigkeit in der EU erhalten." Damit geht die von Seehofer zitierte Passage im Originaltext los. Diese positive Aussage hat der CSU-Chef weggelassen, wie auch andere, die dem Koalitionsvertrag einen zuwanderungsfreundlichen Grundton geben.

"Wir werden die Willkommens- und Anerkennungskultur in unserem Land stärken", heißt es etwa auf Seite 106. "Das förderte den gesellschaftlichen Zusammenhalt und steigert zugleich die Attraktivität unseres Landes für ausländische Fachkräfte, die wir brauchen." Oder auf Seite 105: "Deutschland ist ein weltoffenes Land. (...) Migranten leisten einen bedeutenden Beitrag zum Wohlstand und zur kulturellen Vielfalt unseres Landes." (Hier gibt es den kompletten Koalitionsvertrag als PDF.)

Wie das Netz die CSU verspottet

Der Spruch ist knackig, das müssen selbst Kritiker zugeben. Mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" startet die CSU zum Beginn des Doppelwahljahrs 2014 eine Kampagne gegen Armutsmigration aus Osteuropa. Doch angesichts prominenter Betrüger in den eigenen Reihen ist der Spruch eine Steilvorlage. mehr ...