Linke-Parteitag:"Brauchen Umverteilung von oben nach unten"
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Die Linkspartei-Chefin Janine Wissler will die Vermögenssteuer wieder einführen. Den Konvent überschattet der Streit um Sahra Wagenknecht.
Die Linkspartei hat auf ihrem Parteitag bekräftigt, dass sie hohe Einkommen, Vermögen und Unternehmen steuerlich stärker belasten will. "Wir brauchen eine Umverteilung von oben nach unten", sagte die Spitzenkandidatin und Co-Vorsitzende der Partei, Janine Wissler, am Samstag dem Sender Phoenix am Rande des zweitägigen Online-Treffens.
Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur und das Gesundheitssystem müsse jemand bezahlen. Dafür wolle die Linke die Vermögensteuer wieder einführen und hohe Einkommen und Unternehmen stärker besteuern. "Das halten wir für sozial gerecht."
"Es gibt ja in diesem Land Geld wie Heu", sagte Wissler. In der Corona-Krise seien zwar viele ärmer, aber wenige auch sehr viel reicher geworden. So könne ein Konzern wie Amazon "ja mal vernünftig Steuern zahlen in Deutschland". Auch große Einzelhandelskonzerne machten große Gewinne.
Bei ihrem zweitägigen Parteitag wollen die rund 580 Delegierten das Wahlprogramm der Linken beschließen. Vorgesehen sind darin unter anderem eine Mindestrente von 1200 Euro, ein höherer Mindestlohn, mehr Geld für Pflegekräfte, eine Abschaffung der Schuldenbremse, langfristig kostenlose öffentliche Verkehrsmittel und eine Abgabe für Vermögen ab zwei Millionen Euro für die Bewältigung der Corona-Krise.
Wisslers Co-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow rief zuvor ihre Partei angesichts schlechter Umfragewerte und innerparteilicher Diskussionen über den richtigen Kurs zu Einigkeit und Optimismus auf. "Ich kann Euch eins versprechen: Wir gehen nicht zu Boden, (...) weil wir zusammenhalten, weil wir geschlossen sind (...) und weil wir tatsächlich eine Aufgabe in dieser Gesellschaft haben", sagte sie am Samstag zum Auftakt des Linke-Parteitags in Berlin.
Die Linke steht in den Umfragen momentan zwischen sechs und sieben Prozent und erhofft sich von dem Parteitag an diesem Wochenende neuen Schwung für den Bundestagswahlkampf.
Hennig-Wellsow appelliert an Zusammengehörigkeitsgefühl
Für schlechte Stimmung hatte zuletzt unter anderem die Diskussion über Sahra Wagenknecht gesorgt. Mehrere Parteimitglieder haben einen Antrag auf Parteiausschluss Wagenknechts gestellt. Sie wirft in ihrem aktuellen Buch linken Parteien vor, soziale Fragen aus den Augen verloren und mit Gender-, Klima- oder Biolebensmittel-Debatten traditionelle Wähler mit geringen Einkommen verprellt zu haben.
Es bringe niemandem etwas, wenn man sich streite, sagte nun Parteichefin Hennig-Wellsow. Sie appellierte an das Zusammengehörigkeitsgefühl.