Süddeutsche Zeitung

Die FDP und die Lobbyisten:Zu laut geflüstert

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Die FDP hatte für die Anliegen der Atom-, Pharma- und Hotelbranche ein offenes Ohr. Das hat ihr den Vorwurf der Klientelpolitik eingebracht. Jetzt liegen die Liberalen bei drei Prozent. Den Lobbyisten kann das nicht recht sein. Waren sie zu erfolgreich?

Michael König

Für die Menschen im schwäbischen Nürtingen schien an jenem Tag im März die Sonne. Für den Mann im gelben Pullover nicht. Er stand im Schatten und verteilte Wahlkampfbroschüren der FDP. Er versuchte es. Die meisten Passanten ignorierten ihn, einige lächelten ihn mitleidig an. Eine ältere Dame echauffierte sich: "Die Mövenpick-Partei? Die Atompartei? In dausend kalde Winder net!"

In 30 Minuten verteilte der Mann drei Flyer. Am Tag darauf holten die Freidemokraten bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 5,3 Prozent. In Rheinland-Pfalz verpassten sie den Einzug ins Parlament. Im aktuellen Wahltrend des Umfrageinstituts Forsa liegen sie deutschlandweit bei drei Prozent. Der abgelöste FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hinterlässt seinem Nachfolger Philipp Rösler eine Partei, von der Heiner Geißler in einem sueddeutsche.de-Interview sagte, sie sei womöglich "schon verschieden".

Mehr als 6,3 Millionen Deutsche haben bei der Bundestagswahl 2009 ihre Zweitstimme der FDP gegeben. Die Liberalen erweckten jedoch häufig den Eindruck, nur auf einen sehr kleinen Kreis ihrer Unterstützer zu hören - nämlich auf jene, die ihnen Geld spenden und gute Ratschläge geben.

"Das fällt auf die FDP zurück"

Die Macht von Interessengruppen ist in Berlin allgegenwärtig, Lobbyisten tummeln sich, wo Politiker sind. Doch in den Liberalen sahen die Vertreter von Industrie und Dienstleistern lange einen besonders guten Ansprechpartner. Jetzt allerdings dräut ihnen, dass die FDP mangels Macht langfristig als Partner ausfallen könnte. Auch deshalb, weil die Liberalen etwas zu genau zugehört haben, wenn Lobbyisten geflüstert haben.

"Die Verflechtung der Bundesregierung mit der Wirtschaftslobby ist sehr eng", sagt der Politologe Ulrich Müller vom Verein Lobbycontrol. Das gelte sowohl für die CDU als auch für die FDP. In der öffentlichen Wahrnehmung konzentriere sich der Vorwurf jedoch auf den kleinen Koalitionspartner, sagt Müller. "Mövenpick, Gesundheitsreform, Atomenergie: Das fällt vor allem auf die FDP zurück."

Das Image, eine Klientelpartei zu sein, haftet hartnäckig an der FDP. Das haben jetzt auch einige Liberale erkannt. Generalsekretär Christian Lindner räumte vor kurzem ein, der "ordnungspolitische Kompass der Koalition" habe nicht funktioniert. Er bezog sich auf die von seiner Partei maßgeblich vorangetriebene Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. Im Volksmund besser bekannt als: Mövenpick-Steuer.

Der Spender schweigt

Im Januar 2010 stellte sich heraus, dass die Substantia AG, eine Firma aus dem Imperium des August von Finck, den Liberalen binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro in drei Raten gespendet hatte. Die Finck-Familie ist Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. Im Lichte dieser Nachricht wirkte das Beharren der FDP auf der Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen plötzlich zweifelhaft bis anrüchig. Die Opposition warf den Liberalen vor, käuflich zu sein.

Die Hotelbranche freut sich hingegen über höhere Einnahmen - zumindest bislang. Der designierte FDP-Chef Rösler kündigte unlängst ein Gesamtkonzept zur Umsatzsteuer an. Ein Rückgängigmachen der umstrittenen Hotelsteuer wäre in diesem Rahmen denkbar - und würde der FDP die Vergangenheitsbewältigung etwas erleichtern.

Die Substantia AG schweigt zu alledem. Auf die Frage von sueddeutsche.de, ob sie ihre Interessen durch die FDP gewahrt sieht, antwortete die in Düsseldorf ansässige Firma nicht. Auch die Frage, ob sie die Spende noch einmal tätigen würde, bleibt unbeantwortet.

Röslers Abteilungsleiter, der Lobbyist

Ähnlich verhält sich die Atomlobby: Auch der Verein Deutsches Atomforum mag sich nicht zur Interessenvertretung durch die FDP äußern. Auf Bundesparteitagen der FDP war das Sprachrohr der deutschen Kernenergieversorger in der Vergangenheit schon einmal mit einem Infostand vertreten. Ob das auch für den kommenden Parteitag in Rostock geplant ist? Keine Antwort.

Union und FDP hatten den Stromkonzernen deutlich längere Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke beschert, als dies im rot-grünen Atomausstieg vorgesehen war. Durchschnittlich 14 Jahre länger sollten die Meiler am Netz bleiben. Im September 2010 unterzeichneten Regierung und Konzerne einen Geheimvertrag, der die Kosten für etwaige Sicherheitsaufrüstungen dem Staat aufbrummt.

Als jedoch Mitte März 2011 ein Erdbeben Japan erschütterte und im AKW Fukushima-1 einen Super-GAU auslöste, schwenkte die CDU um. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle jedoch blieb der Lobby treu: Bei einem Treffen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sagte der FDP-Mann laut Protokoll, das Atommoratorium sei den Landtagswahlen geschuldet. Zwar bestritt Brüderle die Aussage später, der BDI sprach von einem Fehler im Protokoll. Doch nicht nur der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus deutete an, der Fauxpas könne die Abwahl von Schwarz-Gelb befördert haben.

Ein Mann mit Expertise

"Unglaubwürdige Parteien werden nicht gewählt", sagte der Chef des Meinungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, bei der Vorstellung der neuesten Zahlen. Für Ulrich Müller von Lobbycontrol liegt der Ausweg aus der Misere auf der Hand: "Die starke Verflechtung muss ein Ende haben", sagt der Politikwissenschaftler. Sein Verein fordert Karenzzeiten für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln - und umgekehrt. Sowie ein öffentliches Register aller Lobbyisten und die Begrenzung der Arbeit externer Mitarbeiter in Ministerien. Bislang sperrte sich die Politik jedoch gegen solche Maßnahmen, klagt Müller. "Ein Umdenken sehe ich bislang nicht."

Rainer Brüderle durfte seinen Platz am Kabinettstisch trotz des Wahlkampf-Patzers behalten. Der neue Parteichef Rösler ließ ihn gewähren. Auch ihm wirft Lobbycontrol vor, es mit der Distanz zur Wirtschaft nicht allzu genau zu nehmen.

Der Bundesgesundheitsminister machte im Januar 2010 Christian Weber zu seinem Abteilungsleiter für Grundsatzfragen - einen Mann mit Expertise, aber auch mit einer fragwürdigen Biographie: Weber war zuvor Vizedirektor und Toplobbyist des Verbandes der privaten Krankenversicherungen (PKV) gewesen. Die Grünen schimpften im Bundestag, da werde der Bock zum Gärtner gemacht. Rösler werde die PKV so lange im Garten der gesetzlichen Krankenversicherung grasen lassen, bis nur noch eine gesundheitspolitische Wüste übrig bleibe.

"Das ist eine ganz gute Rolle"

Auch die Apothekerlobby hatte offensichtlichen Anteil an der schwarz-gelben Gesundheitspolitik: 2008 schrieb der Apothekenverband ABDA in einer Pressemitteilung, man wolle die "Auswüchse des Versandhandels mit Arzneimitteln bekämpfen". Im Koalitionsvertrag von Union und FDP vom September 2009 findet sich eine nahezu wortgleiche Formulierung: "Wir werden die Auswüchse beim Versandhandel bekämpfen." Der Pressesprecher der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände sagte damals im ARD-Magazin Plusminus: "Ich glaube, das ist eine ganz gute Rolle, die wir da spielen."

Diese Punkte wird man Philipp Rösler vorhalten, spätestens wenn die nächste gesundheitspolitische Debatte entbrennt. Der FDP-Chef wird sich rechtfertigen müssen, oder die Flucht nach vorn antreten, was bislang nicht Röslers Stärke war. Für die FDP heißt das: Der nächste Tiefschlag kommt bestimmt. Angesichts der aktuellen Umfragen ist eine krachende Niederlage bei der Bundestagswahl in zweieinhalb Jahren nicht ausgeschlossen.

Die Lobbyisten müssten dann einsehen, ihren Ansprechpartner ins Aus beeinflusst zu haben - sofern sie nicht schon früher reagieren. Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller VfA teilte auf Anfrage von sueddeutsche.de mit, beim FDP-Parteitag im Mai keinen Infostand aufbauen zu wollen. Ein Sprecher sagte, die "immer wieder aufflammende Diskussion um das Sponsoring politischer Parteien" habe den Verband bereits im Vorjahr dazu veranlasst, sich "nicht mehr an solchen Veranstaltungen zu beteiligen".

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