CSU: Zum Reden ins Kloster

In ihrer Winterklausur will die CSU-Bundestagsgruppe ein breites Themenfeld diskutieren. Darunter: eine reaktionsfähigere EU, Agrarsubventionen und Asylpolitik.

Am Wochenende treffen sich die Bundestagsabgeordneten der CSU zu ihrer traditionellen Winterklausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon. Auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder wird dort sein, hinzu kommen weitere Gäste aus dem In- und Ausland. Besonders interessant könnte dieses Jahr der Austausch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden. Die nämlich konnte vor ihrer Reise nach Bayern in einem der Entwurfspapiere für die geplanten Seeon-Beschlüsse bereits lesen, dass die CSU-Landesgruppe eine Verkleinerung ihrer Kommission von 27 auf nur noch sieben Kommissare fordert.

Die Krisen der Welt, heißt es in dem Entwurf, warteten nicht auf die Europäische Union. Eine "schnelle und effiziente EU" sei die Voraussetzung, um "international relevant und in Krisen reaktionsfähig zu sein" - wozu aus Sicht der CSU-Landesgruppe eine "deutliche Verkleinerung der EU-Kommission und ihres Beamtenapparats" gehört. Diejenigen Mitgliedstaaten, die dann keinen der sieben Kommissionsposten mehr ergattern, sollen durch "Junior-Kommissare" vertreten werden.

Dänemarks Minister für Einwanderung kommt als Gast

Der dänische Einwanderungsminister Kaare Dybvad Bek, der ebenfalls in Seeon erwartet wird, ist zwar anders als die CDU-Kommissarin von der Leyen Sozialdemokrat - die strikte dänische Einwanderungspolitik aber gilt in CDU und CSU vielen als Vorbild. Wenn man will, kann man aus der Einladung an den dänischen Sozialdemokraten daher einen Seitenhieb in Richtung des SPD-Bundeskanzlers Olaf Scholz herauslesen, von dem die Union bekanntlich eine Verschärfung der deutschen Asylpolitik verlangt.

Gerade erst hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von Scholz verlangt, bei der zugesagten Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten schnell Klarheit zu schaffen. Der Kanzler habe zugesagt zu prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Flüchtlingen auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann, sagte Wüst dem Spiegel. Er habe "die klare Erwartung an den Kanzler, dass er die Ergebnisse dieser Prüfung in den nächsten Wochen darlegt und offenlegt, mit welchen Ländern Kontakt aufgenommen wurde".

Der ebenfalls eingeladene Bauernpräsident Joachim Rukwied wiederum wird in Seeon vor allem Unterstützung bei den Themen Agrardieselsubvention und Kfz-Steuer erwarten - und bekommen. Die Bundesregierung hatte beschlossen, diese beiden Agrarsubventionen zu streichen, was in der Union kritisiert wird.

Auf der Themenliste: die Rücknahme der Bürgergeldreform

In der Wirtschaftspolitik verlangt die CSU-Landesgruppe, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie beizubehalten - die Ampel hat ihn auslaufen lassen. Außerdem sollen Unternehmen weniger Steuern zahlen müssen auf Gewinne, die im Betrieb verbleiben, Verluste sollen besser mit Gewinnen verrechnen werden können, und die Forschungsförderung soll steigen. Aus Sicht der Ampel dürften diese Forderungen allerdings die Frage aufwerfen, weshalb unionsgeführte Länder im Bundesrat das Wachstumschancengesetz, das Ähnliches vorsieht, zunächst aufgehalten haben.

In der Sozialpolitik lautet die zentrale CSU-Forderung vor Seeon, dass die Bürgergeldreform zurückgenommen werden müsse. "Wir wollen dafür sorgen, dass erwerbsfähige Bürgergeldempfänger eine verfügbare Arbeit annehmen müssen", heißt es in einem Entwurf. Wer sich beharrlich verweigere, solle "mit Leistungsstreichung sanktioniert werden" - und zwar ohne Maximaldauer. Um Mehrarbeit attraktiv zu machen, will die Landesgruppe zudem Überstunden steuerfrei stellen.

Auch sicherheitspolitische Positionen finden sich in den Entwürfen für die Klausur, etwa die, dass Deutschland eine "Drohnenarmee" aufbauen müsse. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg lautet die Forderung, dass Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die ukrainische Armee liefern müsse. Zumindest diese Forderung kennt der Kanzler allerdings schon - aus seiner eigenen Koalition.