Süddeutsche Zeitung

Coronavirus in Deutschland:Österrreich nimmt Reisewarnung für NRW zurück

  • Österreich nimmt seine Reisewarnung für ganz Nordrhein-Westfalen zurück. Nur die besonders betroffenen Landkreise sind jetzt noch betroffen.
  • Der Schutz für Mieter in der Corona-Krise läuft bald aus, Linke und Grüne wollen ihn verlängern lassen.
  • Vor dem Stadion in Dresden drängeln sich die Fußballfans. In mehreren deutschen Städten gibt es trotz Corona Partys, Feiernde und die Polizei geraten aneinander.
  • Alle Infos rund um die Corona-Epidemie finden Sie auf unserer Themenseite.

Österreich hat die nach dem schweren Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies ausgesprochene generelle Reisewarnung für ganz Nordrhein-Westfalen zurückgenommen. Das bestätigte die für Tourismus zuständige österreichische Ministerin Elisabeth Köstinger am Sonntagabend in der Sendung "Bild live - Die richtigen Fragen".

Die für Tourismus zuständige österreichische Ministerin Elisabeth Köstinger sagte am Sonntagabend in der Sendung "Bild live - Die richtigen Fragen": "Mit heute 00.00 Uhr wird die allgemeine Reisewarnung für Nordrhein-Westfalen aufgehoben, sie wird nurmehr für den Kreis Gütersloh gelten." Für Bewohner der Region um die Großschlachterei Tönnies gelte: Wer einen negativen Corona-Test vorweise, werde "seinen Urlaub in Österreich antreten können".

Beim Fleischfabrikanten Tönnies im Kreis Gütersloh hatten sich mehr als 1500 Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert. Die Behörden in NRW sahen am Wochenende zunächst keine Anzeichen dafür, dass sich das Virus in größerem Umfang in der Bevölkerung verbreitet hat.

Grüne und Linke fordern längeren Schutz von Mietern vor Kündigung

Angesichts der Ende Juni auslaufenden Erleichterungen für Mieter, Verbraucher und Darlehensnehmer im Zuge der Corona-Krise fordern Grüne und Linke eine Verlängerung bis Ende September. "Die Krise ist nicht vorbei. Mieterinnen und Mieter brauchen jetzt die Sicherheit, ihre Wohnung nicht in den nächsten Monaten zu verlieren", sagte Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion . Sie kündigte im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland an, in der kommenden Sitzungswoche einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einzubringen.

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Bundesrat und Bundestag hatten im März mehrere Gesetze auf den Weg gebracht, um die sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie abzumildern. Seit dem 1. April gelten demnach bei regelmäßigen Zahlungen für Grundbedürfnisse Erleichterungen. So sind Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen geschützt, falls sie aufgrund der Krise in Zahlungsrückstand geraten. Bei Energie-, Wasser- oder Telefonrechnungen sowie Verbraucherdarlehen gelten ähnliche Regelungen. SPD-Justizministerin Christine Lambrecht will die Ende Juni auslaufenden Erleichterungen dem Bericht nach per Verordnung verlängern. Dagegen hätten jedoch nach Angaben aus Koalitionskreisen sämtliche Ministerien von CDU und CSU Einwände geltend gemacht.

Dresdner Fußballfans verstoßen gegen Abstandsregeln

Während des Spiels von Dynamo Dresden gegen den VfL Osnabrück haben Fans vor dem Stadion gegen die Corona-Abstandsregeln verstoßen. Bis zu 2000 Dresdner Fans hätten sich am Sonntag während der Partie in der 2. Bundesliga vor der Arena versammelt, teilte die Polizei mit. Dabei seien die Abstandsregeln zum Großteil nicht eingehalten worden.

Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten wurden eingeleitet - wie viele, konnte die Polizei am Abend nicht präzisieren. Dynamo-Anhänger zündeten zudem zahlreiche Böller und Pyrotechnik vor dem Stadion. Rund 130 Polizeibeamte waren im Einsatz.

Polizei ahndet Corona-Verstöße und löst Partys auf

Vielfach sind am Wochenende in Düsseldorf, Köln und Bonn Partys und Zusammenkünfte eskaliert. Feiernde gerieten in den nordrhein-westfälischen Großstädten, aber etwa auch in München mit Polizei und Ordnungsdiensten aneinander. Dabei sei es zu Schlägereien von Gruppen untereinander sowie auch zu Gewalt und Aggression gegenüber Beamtinnen und Beamten gekommen, hieß es von der Polizei in NRW. Die Beteiligten seien zumeist stark alkoholisiert gewesen, hätten die Corona-Abstandsregeln missachtet, Polizisten beleidigt und sich respektlos gezeigt.

In München hätten viele Menschen ungeachtet der Corona-Pandemie gemeinsam gefeiert, hieß es von der Polizei in Bayern. In der Nacht von Freitag auf Samstag hätten sich in Spitzenzeiten bis zu 10 000 Menschen an der Isar aufgehalten, von Samstag auf Sonntag seien es rund 5000 gewesen. Laut Polizeiangaben blieb dabei alles friedlich. Etwas anders sah es auf der als Feiermeile vor allem nach Fußball-Erfolgen bekannt gewordenen Leopoldstraße aus. Dort wurde der Polizei am frühen Sonntagmorgen "eine größere Anzahl aggressiver Personen" gemeldet. Die Beamten rückten "mit hohem Kräfteeinsatz an" und traf dort auf rund 200 bis 300 Menschen. Es gab mehrere Platzverweise.

CDU-Gesundheitsexpertin Maag gegen Corona-Massentests wie in Bayern

Die CDU-Gesundheitsexpertin Karin Maag begegnet den in Bayern geplanten Corona-Tests für jeden mit Skepsis. Sie sieht darin Massentests quer durch die Bevölkerung und bezweifelt die Sinnhaftigkeit. "Wenn ich ganz frisch infiziert bin, schlägt der Test noch nicht an. Unmittelbar nach dem Test weiß ich, ob ich positiv beziehungsweise negativ getestet wurde, ich kann mich aber in den nächsten Tagen neu anstecken", sagte Maag der Augsburger Allgemeinen. Aus ihrer Sicht sei es darum sinnvoll, weiter gezielt zu testen, "wo Menschen leben oder arbeiten, die besonders geschützt werden müssen".

Bayern will als erstes Bundesland kostenlose Corona-Tests für jedermann einführen - unabhängig davon, ob er Symptome hat oder einem besonderen Risiko ausgesetzt ist. Der bayerischen Staatsregierung warf Maag daher Vorpreschen vor: "Es wäre schön, wenn sich alle, die sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt haben, auch daran hielten", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag der Zeitung.

Neuinfektionen im Kreis Gütersloh weiterhin über kritischem Wert

Die sogenannte 7-Tage-Inzidenz liegt im Kreis Gütersloh weiterhin deutlich über der entscheidenden Marke von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Das Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlicht am Sonntag einen Wert von 132,9 neuen Fällen. Obwohl der Wert deutlich die angestrebte Zielmarke von 50 Neuinfektionen überschreitet, ist ein anhaltender Abwärtstrend erkennbar. Am Samstag meldete das RKI 164,2 Fälle, am Freitag 177,7 Neuinfektionen. Am vergangenen Dienstag betrug der Wert laut NRW-Gesundheitsministerium noch 270,2.

Viele der Neuinfektionen haben laut Angaben des Kreises keinen direkten Bezug zu den Beschäftigten der Fleischfirma Tönnies. In den vergangenen sieben Tagen bis einschließlich Freitag (20. bis 26. Juni) habe sich die Zahl dieser Fälle auf 75 Neuinfektionen erhöht, teilte der Kreis am Samstagabend mit. Das sind 28 mehr als für den Vergleichszeitraum am Vortag (19. bis 25. Juni). Grund für den Anstieg sei eine massive Ausweitung der Corona-Tests. Dort ließen sich nun auch viel mehr Menschen testen, die keine Krankheitssymptome haben. Ein Grund dafür ist die Hoffnung, mit einem negativen Corona-Test als Urlauber im Ausland oder in anderen Regionen in Deutschland nicht abgewiesen zu werden. Ein Sprecher des Kreises Gütersloh bezeichnete es als gutes Zeichen, dass trotz der höheren Zahl an nachgewiesenen Infektionen mit dem Virus Sars-CoV-2 kein Anstieg der Covid-19-Erkrankungen festgestellt wurde.

Der Kreis Gütersloh ist nach den RKI-Zahlen der einzige Kreis in Deutschland oberhalb der wichtigen Marke von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage. Bis Dienstag muss eine Entscheidung fallen, ob die regionalen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen in den NRW-Kreisen Gütersloh und Warendorf verlängert werden oder nicht. Derzeit sind die bis zum 30. Juni befristet. Im Kreis Warendorf, in dem ebenfalls viele Tönnies-Mitarbeiter wohnen, war die wichtige Kennziffer für die Pandemie-Bekämpfung schon am Freitag mit 47,9 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen unter die wichtige Marke von 50 gefallen. Nach Daten von Samstag sackte sie auf nur noch 19,8 Fälle ab. Laut RKI lag sie am Sonntag bei 21,2 Fällen.

Bund und Länder beschließen einheitliche Corona-Reisebeschränkungen

Nachdem die meisten Bundesländer bereits Einschränkungen für Reisende aus Corona-Hotspots auf den Weg gebracht hatten, gibt es nun eine Bund-Länder-Einigung dazu. Menschen aus einem Kreis mit hohem Corona-Infektionsgeschehen dürfen nur dann in einem Hotel oder in einer Ferienwohnung untergebracht werden oder ohne Quarantänemaßnahme in ein Land einreisen, wenn sie einen negativen Covid-19-Test vorlegen. Das geht aus einem Beschluss des Chefs des Bundeskanzleramtes und der Leiter der Staats- und Senatskanzleien der Länder hervor. Das benötigte Zeugnis "muss sich auf eine molekularbiologische Testung stützen, die höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden ist".

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) begrüßte die Regelungen, die "Risiko-Vorsorge und Reisefreiheit miteinander verbinden". Nach dem Corona-Ausbruch im Kreis Gütersloh hatten die meisten Bundesländer zunächst eigene Reise-Einschränkungen beschlossen. In mehreren Bundesländern müssen auch die eigenen Bürger, wenn sie aus dem Kreis Gütersloh nach Hause kommen, in Quarantäne. Als hohes Infektionsgeschehen gelten mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage.

Fleischindustrie in NRW muss Beschäftigte zweimal pro Woche testen

Die Fleischindustrie in Nordrhein-Westfalen muss die Arbeiter künftig mindestens zwei Mal pro Woche auf das Coronavirus testen lassen. Die neue Vorgabe gelte ab 1. Juli für Schlachthöfe, Zerlegebetriebe und vorrangig fleischverarbeitende Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten und unabhängig davon, ob es sich um eigene Beschäftigte oder Werkvertragsnehmer handele, teilte das NRW-Ministerium für Arbeit und Gesundheit mit. Die Kosten soll die Fleischindustrie tragen.

In der entsprechenden neuen Allgemeinverfügung heißt es wörtlich: "Es dürfen nur Personen in der Produktion eingesetzt werden, die mindestens zweimal pro Woche auf Kosten des Betriebsinhabers auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch PCR-Verfahren getestet werden und dabei ein negatives Testergebnis haben." Die Testung könne im Poolverfahren erfolgen. Die Auswertung müsse durch ein anerkanntes Labor erfolgen. Die Test-Nachweise seien in dem Betrieb vorzuhalten.

Die Verfügung enthält auch umfangreiche Dokumentationspflichten: Die Unternehmen würden verpflichtet, die Namen und Wohn- beziehungsweise Aufenthaltsadressen sämtlicher auf dem Betriebsgelände anwesender Personen zu erheben und für vier Wochen aufzubewahren, hieß es.

"Die Vorfälle in Coesfeld und Gütersloh zeigen: Offenbar kann sich das Virus unter den Bedingungen eines Schlachthofs beziehungsweise eines fleischverarbeitenden Betriebes besonders gut verbreiten", erklärte Landesminister Karl-Josef Laumann (CDU) in der Mitteilung. Das frühzeitige Erkennen von Infektionen sei ein zentraler Schlüssel bei der Bekämpfung des Virus. Auch die Kontaktdaten seien wichtig. "Es kann nicht sein, dass bei einem Ausbruchsgeschehen die Behörden vor Ort tagelang diesen Daten hinterherlaufen müssen", betonte er.

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