Union und Gewerkschaften: Das hätte es früher nicht gegeben

Die CDU hat Schwächen bei der Sozialpolitik. Die will Parteichef Merz unter anderem dadurch ausbügeln, dass er einen ungewöhnlichen Gast in die Zentrale einlädt.

Man kann Yasmin Fahimi viel nachsagen - aber nicht, dass sie bisher durch Nähe zur CDU aufgefallen wäre. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds war SPD-Generalsekretärin, Attacken auf die politische Konkurrenz gehören da zur Jobbeschreibung. Und auch im Bundestag schonte Fahimi die CDU nicht. Wenige Tage vor der letzten Bundestagswahl warf sie der Union vor, während der gesamten Legislaturperiode immer dann auf der Bremse gestanden zu haben, wenn es "um faire Entlohnung, wenn es um gute Arbeitsbedingungen und wenn es um angemessene Renten gegangen" sei. Diese Art von Politik gehöre abgewählt.

Doch jetzt sitzt ausgerechnet Fahimi als Gast in der CDU-Zentrale. Die Union hat am Mittwoch Betriebsräte zu einer Konferenz geladen. Die Partei des früheren Blackrock-Mannes Friedrich Merz weiß inzwischen, dass sie in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik Schwachstellen hat, die sie angehen muss. Darum hat sie auch die DGB-Chefin in ihre Zentrale gebeten - für beide Seiten eine neue Situation. Es ist deshalb kein Wunder, dass Fahimi die Eingangsfrage, ob sie sich früher vorstellen hätte können, bei so einer Veranstaltung in der CDU-Zentrale zu sitzen, mit einem knappen "natürlich nicht" beantwortet.

Doch bevor Fahimi auf die Bühne darf, spricht erst einmal Merz. Und gibt sich vergleichsweise moderat. Der CDU-Chef beklagt die hohen Energiepreise in Deutschland, die eine Gefahr für die Unternehmen seien. Er verlangt deshalb Energie "aus allen verfügbaren Quellen". Er warnt vor einer Deindustrialisierung. "Der Fachkräftemangel dürfte eine der größten Wachstumsbremsen der nächsten Jahre sein", sagt Merz. "Wir sind für weitere Zuwanderung, aber wir wollen diese Zuwanderung gesteuert und geregelt in den Arbeitsmarkt ermöglichen, und wir wollen sie nicht ungesteuert und ungeregelt in die Sozialsysteme fortsetzen."

Merz lobt die Betriebsräte

Vor allem aber lobt der CDU-Chef die Personal- und Betriebsräte. Sie wüssten, was in den Betrieben los sei. Für die soziale Partnerschaft in den Unternehmen brauche es die Arbeitnehmervertreter, findet Merz. Deutschland wäre nicht so gut durch die Pandemie gekommen, "wenn wir nicht so verantwortliche Betriebsräte gehabt hätten". Überall dort, wo Betriebsräte stark seien, würden sie den Unternehmen helfen.

Damit ist der Ton gesetzt. Als Fahimi auf die Bühne kommt, verzichtet sie auf scharfe Kritik an der CDU, wie man sie früher von ihr gewohnt war. Die Energiekosten, die unzureichende Infrastruktur und die fehlenden Fachkräfte, das seien auch Themen, die sie umtrieben, sagt die DGB-Chefin. Und die Mitbestimmung der Beschäftigten in den Unternehmen sei tatsächlich nicht nur eine soziale und demokratische Frage, sondern auch eine Frage der Vernunft.

Eines macht Fahimi dann aber doch klar: dass ihr Vertrauen in die Vernunft von Unternehmern erheblich kleiner ist als das von Merz. Bei der Digitalisierung habe die Unternehmensseite "ganz viel verpennt", sagt die DGB-Chefin. Das gelte vor allem für den Mittelstand. Und manche Geschäftsmodelle hätten nur darauf beruht, dass man billige Arbeitskräfte ausnutzen kann, etwa in der Fleischindustrie oder bei den Lieferdiensten. In den Debatten über Mitbestimmung und Tarifverträge gehe es deshalb nicht um Gewerkschaftsmacht, sondern darum, dass die Gesellschaft nicht auseinanderbreche.