Süddeutsche Zeitung

CDU:Die nächste Traumasitzung

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Am Wochenende werden auf einer Kreisvorsitzendenkonferenz die Weichen dafür gestellt, wie die CDU zu ihrem neuen Vorsitzenden kommt.

Von Robert Roßmann, Berlin

An diesem Wochenende dürfte es eine Vorentscheidung darüber geben, wie der nächste CDU-Vorsitzende bestimmt wird. Am Samstag kommt in Berlin die Konferenz der Kreisvorsitzenden der Partei zusammen. In der Regel sind diese Treffen nicht sonderlich gut besucht. Wenn in der Vergangenheit hundert der insgesamt 326 Kreisvorsitzenden kamen, galt das schon als Erfolg. Doch diesmal haben sich fast 300 angesagt. Wegen des Desasters der CDU bei der Bundestagswahl ist die Basis aufgebracht. Viele Mitglieder haben sich bei der Wahl Armin Laschets zum Parteichef und erst recht bei seiner Kür zum Kanzlerkandidaten übergangen gefühlt. Jetzt soll es um Konsequenzen daraus gehen.

"Wir wissen: Es braucht mehr Mitgliederbeteiligung", sagt Generalsekretär Paul Ziemiak. Aber wie diese Beteiligung aussehen soll, darüber gehen die Meinungen noch ziemlich auseinander. Soll es lediglich Regionalkonferenzen geben, auf denen sich die Kandidaten für den CDU-Vorsitz der Basis stellen müssen? Oder soll es eine Mitgliederbefragung geben? De facto wäre eine derartige Befragung aller Mitglieder auch eine Entscheidung. Denn es wird sich kein Parteitag erlauben können, ein solches Basisvotum zu übergehen.

Die Kreisvorsitzenden-Konferenz - an ihr dürfen auch die 27 Bezirksvorsitzenden teilnehmen - soll jetzt ein "Meinungsbild" zur Form der Mitgliederbeteiligung erstellen. Und es gilt als sicher, dass dieses Bild dann vom CDU-Bundesvorstand übernommen wird. Der Vorstand hat derart an Autorität eingebüßt, dass er den Wunsch der Kreisvorsitzenden nicht ignorieren wird können.

Treffen von 300 Kreisvorsitzenden können leicht eine eigene Dynamik bekommen - vor allem in einer Lage wie der, in der die CDU gerade ist. Am Freitag galt es aber als wahrscheinlich, dass es am Ende eine Mitgliederbefragung geben wird.

Viele Stimmen für eine Mitgliederbefragung

"Ich bin prinzipiell ein Anhänger des repräsentativen Prinzips und damit der Entscheidung auf Parteitagen", sagte Norbert Röttgen der Süddeutschen Zeitung. Aber die Bundestagswahl sei "eine Zäsur" gewesen. Es gehe "jetzt um einen Neuanfang der Partei - und wenn ein beachtlicher Teil der Mitglieder sagt, wir wollen ein aktiver Teil des Neuanfangs sein, dann ist das etwas Positives, das von der Parteispitze nicht zurückgewiesen werden sollte. Dann sollten wir eine Mitgliederbefragung über den CDU-Vorsitz begrüßen."

Der Außenpolitiker und Ex-Umweltminister Röttgen ist einer der fünf Männer, die derzeit als mögliche Kandidaten für den Parteivorsitz gelten. Die anderen sind Ex-Fraktionschef Friedrich Merz, Gesundheitsminister Jens Spahn, Fraktionschef Ralph Brinkhaus und der Vorsitzende des Wirtschaftsflügels, Carsten Linnemann.

"Wir haben ja nicht ein schwieriges Spiel verloren wie im Fußball, sondern wir sind abgestiegen in die 2. Liga", sagte Linnemann der ARD. Um wieder aufsteigen zu können, brauche die CDU jetzt "Charakterköpfe" und eine "inhaltliche Erneuerung". Das gehe "nur mit der Basis und nicht gegen die Basis". Deshalb sei er für eine Mitgliederbefragung.

Auch Merz möchte die Basis einbinden. "Die Stimmung in der Partei scheint mir ganz überwiegend eindeutig zu sein, die Mitglieder wollen mitentscheiden", erklärte Merz. Und das sei "auch gut so".

Laut einer Umfrage von infratest dimap für die ARD haben derzeit Merz und Röttgen den größten Rückhalt. In der Gesamtbevölkerung halten 23 Prozent Merz am ehesten als CDU-Vorsitzenden geeignet, 19 Prozent Röttgen. Spahn, Brinkhaus und Linnemann kommen lediglich auf elf, sechs und fünf Prozent. Auch bei den Unionsanhängern liegen Merz (36 Prozent) und Röttgen (25 Prozent) klar vorne. Spahn (14 Prozent), Linnemann (neun Prozent) und Brinkhaus (sechs Prozent) sind hier ebenfalls abgeschlagen.

Eine Frau wird bisher nicht für den CDU-Vorsitz gehandelt. Und auch die Konferenz an diesem Samstag wird eine männlich dominierte Veranstaltung: Nur 39 der 326 Kreisvorsitzenden sind Frauen.

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