CDU:Kramp-Karrenbauer setzt sich von Merkel ab
Lesezeit: 2 min
Die neue Parteivorsitzende will der Kanzlerin "dort, wo es im Interesse der Partei notwendig ist", Paroli bieten. Und Generalsekretär Ziemiak kündigt einen "neuen Kurs" an.
Von Robert Roßmann, Hamburg
Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Generalsekretär Paul Ziemiak haben am Wochenende eine Kurskorrektur der Partei angekündigt. Die CDU soll ihrer Ansicht nach in Zukunft unabhängiger von den Wünschen des Kanzleramtes agieren als bisher. Kramp-Karrenbauer sagte in der ARD, sie werde nötigenfalls auch der Kanzlerin widersprechen. Auf die Frage, ob sie Angela Merkel Paroli bieten wolle, antwortete die CDU-Chefin: "Dort, wo es im Interesse der Partei notwendig ist, ja." Das, was gut sei, werde fortgeführt, und "dort, wo es etwas zu ändern gibt, werden wir es ändern". Sie wolle vor allem die Themen Migration und innere Sicherheit "noch mal klären" und die Rentenpolitik besprechen.
Ziemiak sprach noch deutlicher von einer Neuausrichtung. "Es wird einen neuen Kurs geben", sagte der Generalsekretär dem Deutschlandfunk. Dazu sei eine klare Sprache nötig, etwa in Fragen des Rechtsstaates, von Abschiebungen und des Klimaschutzes. Er plädierte außerdem für eine wichtige Rolle von Ex-Fraktionschef Friedrich Merz in der Partei. Merz war am Freitag in einer Stichwahl um den Parteivorsitz gegen Kramp-Karrenbauer unterlegen.
Die neue CDU-Vorsitzende und Merz wollen sich in den nächsten Tagen zusammensetzen, um über eine Zusammenarbeit zu sprechen. Merz hatte auf dem Parteitag deutlich gemacht, dass er in der CDU weiter mitarbeiten wolle. Er kandidierte aber nach seiner Niederlage bei der Vorsitzendenwahl für kein anderes Amt in der Parteiführung.
Generalsekretär Ziemiak sagte, seine wichtigste Aufgabe werde es sein, die verschiedenen Lager in der CDU "wieder zusammenzuführen". Dies werde allerdings "ein hartes Stück Arbeit", denn "die Enttäuschungen sind da". Er versprach eine "neue Diskussionskultur" in der Partei. Die CDU müsse ihr Profil schärfen und in vielen Fragen eindeutiger Position beziehen. Es gebe viele Menschen, "die uns gerne wählen würden, wenn sie ein klares Profil sehen würden".
Am Samstag hatte Kramp-Karrenbauer den bisherigen Vorsitzenden der Jungen Union als ihren neuen Generalsekretär vorgeschlagen. Der 33-Jährige hatte bis dahin als Unterstützer von Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gegolten. Spahn war im ersten Wahlgang der Vorsitzendenwahl ausgeschieden. Nach eigener Aussage hat Ziemiak weder im ersten Wahlgang noch in der Stichwahl für Kramp-Karrenbauer gestimmt. Der überraschende Seitenwechsel Ziemiaks hat in den Lagern von Merz und Spahn für Unmut gesorgt. Er wurde auch deshalb nur mit 62,8 Prozent der Stimmen gewählt.
Auf ihrem Bundesparteitag hat die CDU mehrere Anträge verabschiedet, die beim Koalitionspartner SPD auf Kritik stoßen. Unter anderem wollen die Christdemokraten den Solidaritätszuschlag bereits in dieser Legislaturperiode, also bis 2021, komplett abschaffen. Außerdem will die CDU prüfen lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe (DUH) weiterhin als gemeinnützige Organisation anerkannt werden sollte. Die DUH hatte vor Gerichten in mehreren Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge erstritten.