CDU/CSU: Besser Söder als Unruhe ohne Ende

In der CDU-Spitze hat man am Montag mit Erleichterung auf die Richtungsentscheidungen bei den potenziellen Koalitionspartnern SPD und CSU reagiert. Dass sich der Vorstand der Sozialdemokraten ohne Gegenstimme für Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung ausgesprochen hat, wurde in der CDU-Führung als Zeichen gewertet, dass auch der am Donnerstag beginnende SPD-Parteitag Verhandlungen mit der Union billigen könnte. Dann würden bereits in der kommenden Woche erste Gespräche zwischen CDU, CSU und SPD stattfinden.

Dass die Sozialdemokraten ausdrücklich darauf hinweisen, die Verhandlungen ergebnisoffen führen zu wollen, wurde von der CDU-Spitze öffentlich nicht moniert. In der Union hieß es, die SPD-Spitze könne angesichts des Widerstands an der Basis gegen eine neue große Koalition gar nicht anders, als sich derart vorsichtig auf Gespräche mit der Union zuzubewegen.

Das Ende des Machtkampfs in der CSU wurde in der CDU-Spitze ebenfalls begrüßt. Die Auseinandersetzung zwischen Horst Seehofer und seinem Herausforderer Markus Söder hatte den Umgang mit der CSU in den vergangenen Jahren deutlich erschwert. Seehofer will jetzt im ersten Quartal 2018 sein Amt als bayerischer Ministerpräsident an Söder übergeben, seine Funktion als CSU-Chef aber behalten.

In der CDU-Spitze wurde Letzteres gleich aus mehreren Gründen goutiert. Seehofer habe sich in der Sondierung für eine Jamaika-Koalition um Kompromisse bemüht, hieß es. Dies werde auch bei den anstehenden Gesprächen mit der SPD helfen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt - er wäre bei einem Rückzug Seehofers von der Parteispitze ein aussichtsreicher Nachfolge-Kandidat gewesen - hatte sich in der Sondierung deutlich sperriger gezeigt. Außerdem wird in der CDU darauf hingewiesen, dass Seehofer sich schon immer als Freund einer großen Koalition gezeigt habe.

In Angela Merkels erster großen Koalition war er selbst Minister - aus dieser Zeit resultiert sein gutes Verhältnis zu Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Die beiden saßen damals im Kabinett nebeneinander. Vor vier Jahren war es Seehofer, der der SPD mit seinem Angebot, den Mindestlohn zu akzeptieren, den Gang in die Koalitionsverhandlungen erleichterte.

In der CDU wird zwar die Gefahr gesehen, dass sich Söder als Ministerpräsident gegen eine Regierung Merkel profilieren könnte - auch wegen der anstehenden Landtagswahl in Bayern. Ohne eine Einigung im bayerischen Machtkampf wäre die Wahrscheinlichkeit von Querschüssen aus der CSU aber noch größer gewesen.

Merkel hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung inzwischen eine Einladung der CSU angenommen, zum CSU-Parteitag nach Nürnberg zu kommen. Die CDU-Vorsitzende will dort am 15. Dezember auftreten. Zum CSU-Parteitag vor einem Jahr war Merkel wegen des damals noch laufenden Streits um die Flüchtlingspolitik nicht gekommen.

Die Einschätzung, dass der Wechsel in Bayern den Druck auf Merkel erhöhen könnte, zumindest eines ihrer Ämter schnell aufzugeben, wurde von führenden CDU-Politikern zurückgewiesen. Die Kanzlerin sei bei den schwierigen Gesprächen über eine Regierungsbildung unverzichtbar, hieß es unisono. Dabei wurde auch auf eine neue Forsa-Erhebung für RTL/ntv verwiesen. Demnach sind 90 Prozent der CDU-Mitglieder mit der Arbeit Merkels als Kanzlerin und 81 Prozent mit ihrer Arbeit als Parteichefin zufrieden.