Süddeutsche Zeitung

Bundestagswahl:Fünf Gründe, warum die AfD in Sachsen stärkste Kraft geworden ist

  • In Sachsen wird die AfD mit 27,0 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl stärkste Partei.
  • Experten erklären sich das mit einer zu großen Distanz von Politikern zu den Wählern und ihrer Lebenswelt.
  • Außerdem habe die sächsische Landesregierung bei rechtsradikalen Tendenzen zu lange weggesehen.

Von Lilith Volkert und Baran Datli

Eine rechtsradikale Partei wird in Sachsen stärkste Kraft bei der Bundestagswahl. Die "Alternative für Deutschland" (AfD) bekommt mit 27,0 Prozent etwas mehr Stimmen als die CDU, die das Land seit mehr als 25 Jahren regiert. Drei Direktmandate gehen an die AfD, in einigen Gemeinden stimmt fast jeder zweite Wähler für sie. Seit der Landtagswahl vor drei Jahren hat sich der Anteil der AfD fast verdreifacht. Fünf mögliche Gründe, warum die AfD in Sachsen so stark ist:

Die anderen Parteien sind in Sachsen wenig präsent

Von den 4,1 Millionen Einwohnern Sachsens sind nur etwa 27 000 Mitglied in einer der etablierten Parteien, allenfalls die CDU ist noch überall mit größeren Kreisverbänden vor Ort vertreten. "Wegen der organisatorischen Schwäche der Parteien hat nicht wirklich flächendeckend ein Wahlkampf stattgefunden", sagt der Leipziger Politikwissenschaftler Hendrik Träger. "Die AfD hat dieses organisatorische Vakuum für sich genutzt."

Die Wahlkreise, in denen sie Direktmandate gewonnen hat - in Bautzen, Görlitz und der Sächsischen Schweiz/Osterzgebirge -, sind sehr ländlich und strukturell schwach. "Hier ist das Gefühl, abgehängt zu sein, noch stärker als anderswo", sagt Träger. Frauke Petry habe ihren Wahlkreis in der Sächsischen Schweiz bewusst ausgewählt.

Politiker haben sich zu sehr auf dem wirtschaftlichen Erfolg ausgeruht

Generell geht es dem Bundesland aber nicht schlecht, denn Sachsen boomt. 2016 verzeichnete das Bundesland neben Berlin das größte Wachstum. Es hat im Vergleich die geringste Pro-Kopf-Verschuldung und die höchste Investitionsquote. "Wir haben uns ein Stück weit auf den wirtschaftlichen Erfolgen der letzten Jahre ausgeruht", sagt Petra Köpping, Sachsens Staatsministerin für Gleichstellung und Integration (SPD). Stattdessen hätte man sich mehr um die Menschen kümmern müssen, die von dieser Entwicklung nicht erreicht werden. Und zwar nicht nur mit freundlichen Worten, sondern auch mit finanzieller Unterstützung.

"In der Generation, die gerade in Rente geht, stehen sehr viele Menschen finanziell vor dem Nichts", sagt Köpping. "Ich beobachte oft ältere Menschen auf dem Wochenmarkt, die sich dreimal überlegen, ob sie etwas kaufen oder nicht." Wer dann gleichzeitig Politiker über die gute Entwicklung des Landes reden hört, fühlt sich womöglich hilflos und verraten - und wählt extrem.

Die Sachsen wurden zu wenig eingebunden

Die Wiedervereinigung lief für viele Menschen in der DDR zu schnell ab, glaubt Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen. "Im Vordergrund stand die wirtschaftliche Vereinigung, nicht die gesellschaftliche", sagt sie. Das hätten die Verantwortlichen nachholen und die Ostdeutschen besser in den Verfassungsprozess des wiedervereinigten Deutschlands einbinden müssen.

Insbesondere die sächsische CDU, die das Land seit der Wende regiert, habe einen "Wir-kümmern-uns-schon-Politikstil" verfolgt. Entscheidungen traf die Regierung, Bürger wurden kaum einbezogen. Man hätte den Bürgern besser erklären müssen, wie eine Demokratie funktioniert. Dass man nicht nur zur Wahl gehen dürfe, sondern sich auch engagieren müsse, sagt Hanneforth. Stattdessen wurde zivilgesellschaftliches Engagement als etwas "Linkes" abgelehnt.

Es gibt in Sachsen solide rechtsextreme Strukturen

"Die rechtsextreme Szene ist in Sachsen besser vernetzt, die Mobilisierung deutlich höher als in anderen Bundesländern", sagt Oliver Decker, Vorstandssprecher des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig. Vor allem unter jüngeren Erwachsenen seien stabile rechtsextreme Einstellungen verbreitet. Mit ihrer vehementen Kritik an dem Verhalten der Bundesregierung während der Flüchtlingskrise kam die AfD dementsprechend gut an.

Die sächsische Landesregierung hat zu lange weggesehen

Anders als in anderen Bundesländern hat es die sächsische Landesregierung versäumt, klare Kante zu zeigen. Aufmärsche von Neonazis wurden bagatellisiert, dafür eher die Gegendemonstrationen problematisiert. "Wer 'Rechtsextremismus' sagte, bekam lange Zeit immer nur das Echo 'Und was ist mit dem Linksextremismus?' zu hören", sagt Oliver Decker. Diese Einstellung vieler führender Politiker sei nicht die Ursache der starken rechtsradikalen Tendenzen in Sachsen, habe deren Ausbreitung aber befördert.

"In Mecklenburg-Vorpommern etwa hat die AfD acht Prozentpunkte weniger als in Sachsen bekommen", sagt Decker. "Ich bin überzeugt, dass es durchaus etwas bewirkt, wenn sich Landesregierung und etablierte Parteien klar gegenüber rechtsradikalen Gruppen positionieren." Trotz des extremen Ergebnisses sieht Decker das Bundesland aber nicht als gesonderten Problemfall. "Sachsen ist heute nur das Brennglas, in dem sich viele Probleme klarer zeigen, die es anderswo genauso gibt."

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