Süddeutsche Zeitung

Bundestagswahl:Deutschland wählt, Europa hofft

Ganz Europa schaut gebannt auf Deutschland: Wohl nie in der Nachkriegsgeschichte hat eine Bundestagswahl eine derartige Faszination bei den Nachbarn ausgeübt - und so enorme Begehrlichkeiten geweckt. Es geht um den Kern aller Politik: Wer entscheidet und wer zahlt?

Ein Kommentar von Stefan Kornelius

In London erzählt man sich gerade ein Bonmot. Europa habe neuerdings zwei Hauptstädte. Die eine: Berlin. Die andere, nach einer Kunstpause: Frankfurt. In Griechenland machen Gerüchte die Runde, die deutsche Regierung könne nach der Wahl einen Schuldenerlass auf die Tagesordnung setzen.

Und in Spanien hält sich die Vermutung, dass die Sache mit der Bankenabwicklung am 23. September kein Problem mehr sein werde - die größten Altlasten auf der iberischen Halbinsel würden nach der deutschen Wahl gemeinschaftlich abgewickelt; man solle sich mal keine Sorgen machen.

Nein, niemand macht sich Sorgen in Deutschland. Niemand diskutiert über Europa in diesem Wahlkampf. Niemand fragt, ob es frische Ideen gäbe zur Bewältigung der Krise. Diese Krise, man will es ja gar nicht mehr hören, hat wohl ihren Zenit erreicht, aber sie ist noch lange nicht zu Ende. Niemand fragt nach dem nationalen Risiko bei einer Bankenabwicklung. Niemand diskutiert die Architektur eines neuen Europas, die eine Wiederholung der Krise ausschließen soll.

Ohne Deutschland bewegt sich nichts in Europa

Und wäre es nicht denkbar, dass in der kommenden Legislaturperiode eine Volksabstimmung über ein neues Grundgesetz zum wichtigsten politischen Ereignis würde? Ein Votum über eine neue Verfassung, in der die Deutschen ein paar wichtige Bausteine ihrer Souveränität nach Brüssel übertragen?

Vieles ist denkbar, und viel wird gedacht: in Paris, in London, in Brüssel. Wohl nie in der Nachkriegsgeschichte hat eine Bundestagswahl eine derartige Faszination auf die Nachbarn ausgeübt, was nicht nur daran liegt, dass Angela Merkel entdeckt wurde als die mächtigste Frau wahlweise des Kontinents oder gleich des gesamten Globusses. Politik erzählt sich nun mal leicht am Beispiel einer Lebensgeschichte.

Wer entscheidet - und wer zahlt?

Mit der Bundestagswahl verbindet sich fast schon eine Heilserwartung in Europa, als lägen am Morgen des 23. September Geschenke bereit wie an Weihnachten. Diese Stimmung spiegelt zweierlei: die Bedeutung, die das ökonomisch so dominante Deutschland auf dem Kontinent erlangt hat. Ohne Deutschland bewegt sich nichts mehr in Europa, was in den vergangenen Wochen trefflich am Stillstand zu beobachten war. Und zweitens zeugt die Stimmung vom Handlungsdruck, der sich wieder einmal aufgestaut hat.

Vier Staaten stehen unter dem Rettungskuratel der Euro-Länder. Einer davon, Irland, soll dieses Jahr noch entlassen werden. Portugal und Spanien gelten als stabilisiert. Griechenland braucht wohl noch mal Hilfe. Das ist bekannt. Thema Nummer zwei ist der EU-Haushalt, auf den viele Staaten mit großer Begehrlichkeit schielen, und der noch nicht vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Es geht um viel Geld, es geht um die Verteilung, und es geht um den Wahlkampf, der in Europa bald geführt wird. Das riecht nach Krach.

Die größten Begehrlichkeiten aber richten sich auf Deutschland bei der Abwicklung der Banken und in der eigentlichen Gretchenfrage: Wie muss die Euro-Zone gebaut sein, damit der Ärger sich nicht wiederholt? Es geht um den Kern aller Politik: Wer entscheidet und wer zahlt?

Deutschland macht sich klein, ist aber ein Riese

Deutschland, das ein fundamentales Interesse am Überleben des Euro hat, sollte also ein paar Ideen entwickeln, wie künftig die Budgets in der Euro-Zone harmonisiert und kontrolliert werden, wie Sozialsysteme angepasst und staatliche Investitionen verteilt werden sollen. Es wird sich auseinandersetzen müssen mit dem Schlüsselproblem schlechthin: ob diese so unterschiedlichen Staaten Europas jemals eine auch nur annähernd vergleichbare Wettbewerbsfähigkeit entwickeln können, oder ob nicht Transferzahlungen nötig sein werden - ähnlich dem Länderfinanzausgleich.

All das berührt Fragen des Haushaltsrechts, der parlamentarischen Kontrolle, der Architektur einer Demokratie in Europa. All das könnte am Ende zu einer Verfassungsänderung in Deutschland führen, inklusive des dann nötigen Referendums. Ganz Europa sieht diese Probleme und schaut gebannt auf Deutschland. Und dieses Deutschland?

Deutschland wählt entspannt, aber am Tag nach der Wahl werden die Begehrlichkeiten hereindrücken wie der Herbststurm durch die Fenster. Wunder sind keine zu erwarten und Geschenke werden nicht verteilt. Angela Merkel wird ihren Stil wohl kaum ändern, und die SPD zeigt auch keinen frischen Euro-Eifer. Erwartet wird dennoch ein neues Reformtempo und von manchen gar ein großer Deal. Deutschland mag sich im Wahlkampf noch so klein machen, von außen betrachtet bleibt es ein Riese. Und Gulliver tut sich schwer mit den Fesseln, die da schon bereitliegen.

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SZ vom 19.09.2013/liv
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