Bundestag: Bundestagswahl soll in Berlin teilweise wiederholt werden

Fehlende Stimmzettel, lange Schlangen: In der Hauptstadt lief die Wahl im September teils chaotisch ab. Der Bundeswahlleiter verlangt daher, in sechs Wahlkreisen erneut abstimmen zu lassen.

Wegen der schweren Pannen in Berlin will der Bundeswahlleiter die Bundestagswahl in mehreren Wahlkreisen der Hauptstadt wiederholen lassen. Vor dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestags sagte Georg Thiel am Dienstag, er halte an seinem Einspruch und der Forderung fest, in sechs der zwölf Berliner Bundestagswahlkreise die Bürgerinnen und Bürger erneut an die Urnen zu rufen. In seinem Einspruch, den er im November vorgelegt hatte, hatte er dies damit begründet, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich ohne die Pannen "eine andere Sitzverteilung des Deutschen Bundestages ergeben hätte".

In Berlin fehlten am 26. September in vielen Wahllokalen Stimmzettel oder es wurden falsche ausgegeben. Zeitweilig wurden Wahlräume geschlossen, vor den Türen bildeten sich teils lange Schlangen, manche Menschen kehrten wieder um und wählten nicht. Nicht wegen jedes Fehlers muss eine Wahl wiederholt werden. Entscheidend dafür ist unter anderem die sogenannte "Mandatsrelevanz" - das heißt: Sind zum Beispiel 1000 Menschen am Wählen gehindert worden und hat der Abstand des siegreichen Kandidaten auf den Zweitplatzierten nur 500 Stimmen betragen, so ist eine solche Panne womöglich für das Ergebnis entscheidend und mandatsrelevant. Bei einem Abstand von 2000 Stimmen wäre das nicht der Fall.

Thiels Einspruch vom November bezog sich auf die Berliner Wahlkreise Mitte, Pankow, Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost. Er forderte einen Bericht von der (inzwischen zurückgetretenen) Berliner Landeswahlleiterin an, der ihn aber offenkundig nicht zufriedenstellte.

An diesem Dienstag saßen Thiel und die kommissarische Landeswahlleiterin nun im Bundestag, der letztlich über eine Wahlwiederholung entscheiden muss. Erstmals in seiner Geschichte hat dessen Wahlprüfungsausschuss zu einer "mündlichen Verhandlung" geladen, um die Vorkommnisse in Berlin aufzuklären. Eine Entscheidung soll an diesem Dienstag aber noch nicht fallen.