Brüderle contra Ramsauer: FDP stemmt sich gegen Pkw-Maut

"Nicht die Melkkühe der Nation": FDP-Fraktionschef Brüderle will die Autofahrer schützen und spricht sich vehement gegen die Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Ramsauer aus. Der CSU-Mann will mittlerweile aber auch bei den Liberalen einen "Schwenk Richtung Maut" ausgemacht haben.

Die FDP lehnt die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für eine Pkw-Maut in Deutschland strikt ab. "Die Autofahrer sind nicht die Melkkühe der Nation", sagte Fraktionschef Rainer Brüder gestern Abend in der ZDF-Sendung Berlin direkt. Die Autofahrer litten schon unter den hohen Spritpreisen, zusätzliche Belastungen kämen nicht in Frage.

Im Übrigen sei eine Pkw-Maut innerhalb der Koalition auch nicht vereinbart. Die FDP wolle keine zusätzlichen Belastungen für Autofahrer, sagte Brüderle. "Das ist nicht unsere Politik."

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte zuvor erklärt, über eine solche Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für ein Betreuungsgeld aufgebe. Ramsauer plant, den Straßenbau über eine Vignette zu finanzieren, und möchte das in der Koalition umstrittene Thema auf die Tagesordnung des Spitzentreffens der Parteichefs von CDU, CSU und FDP am 4. Juni setzen.

Thema. Ramsauer rechnet nach eigenen Worten mittlerweile allerdings mit einer Zustimmung beider Koalitionspartner. "Inzwischen ist eine Mehrheit der CDU für die Pkw-Maut, weil der Bedarf erkannt worden ist", sagte er der Bild am Sonntag. Auch bei der FDP sei ein "Schwenk in Richtung Maut" erkennbar.