Brexit: Wie May die EU das Fürchten lehren will

Die britische Premierministerin kämpft für den harten Brexit. Und will trotzdem Zugang zum EU-Binnenmarkt. Wie das gehen soll? Mit Druck.

Am Ende öffnet Theresa May noch einen Spaltbreit die Tür zu ihrer Waffenkammer. Gerade groß genug, um die Europäische Union - wie sie wohl hofft - das Fürchten zu lehren: Großbritannien möchte, sagt die britische Premierministerin am Mittag in London, ein guter Freund und Nachbar in Europa bleiben. Alles andere wäre "selbstschädigend für Europa". Denn: Keine Vereinbarung könnte bedeuten, dass Großbritannien mit "entsprechenden Steuersätzen die besten Unternehmen" auf die Insel holt.

Der kaum verhohlene Subtext dieser Passage in ihrer mit Spannung erwarteten Rede zur britischen Brexit-Strategie lautet: Wir können nett. Aber wir können auch ganz anders.

May will das, was in Deutschland wohl als Rosinenpickerei aufgefasst werden wird. Sie kündigt an, dass Großbritannien ganz raus will aus der EU. Also einen Brexit, der keinerlei Verpflichtung beinhaltet zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, zur Anerkennung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes und zu pauschalen Beitragszahlungen an Brüssel.

Der Brexit soll vollkommen sein. Sie wolle keine Teilmitgliedschaft, keine assoziierte Mitgliedschaft oder irgendetwas "halb drin, halb draußen". Sie werde sich auch nicht bemühen, Teile der Mitgliedschaft zu behalten.

Und doch will sie einen Zugang zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion. Und zwar den "bestmöglichen", wie sie sagt. Also: keine gegenseitigen Handelszölle, freier Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital. Offener Austausch in den Bereichen Wissenschaft und Sicherheit. Sie will alles, wenn es Großbritannien nützt. Und was Großbritannien nicht nützt, das will sie eben nicht.

Darum will sie die Zuwanderung aus der EU kontrollieren. Rein kommt nur noch, wer der britischen Wirtschaft hilft. "Wir werden immer einzelne Zuwanderer als Freunde begrüßen." Zugleich will sie aber, "dass unsere Bürger willkommen sind und umgekehrt". So ganz klar scheint ihre Richtung da noch nicht zu sein.

Manche EU-Politiker werden an der Stelle den Kopf geschüttelt haben. Nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel hat immer wieder gesagt: Wer Zugang zum EU-Binnenmarkt haben will, der muss die Grundfreiheiten der EU akzeptieren. Und zu denen gehört auch, dass Arbeitnehmer aus der EU und umgekehrt in allen Ländern arbeiten dürfen, die im Binnenmarkt miteinander verbunden sind.

May hat das wohl gehört. Ja, es gebe Stimmen in der EU, die sagen, der Deal muss am Ende für Großbritannien schlechter sein, als in der EU zu bleiben. Schon allein, um andere Staaten nicht zu ermutigen, es Großbritannien gleichzutun. An der Stelle kommt ihr "Wir können auch anders" ins Spiel, sie wirft ihre Drohungen in den Raum. Und zeichnet das düstere Bild eines drohenden Handelskrieges.

May sagt zwar, das sei hier kein Spiel. Aber sie verhält sich wie eine Spielerin. Sie geht mit der Maximalforderung in die kommenden zweijährigen Verhandlungen. Und sie verlässt sich allein auf die Wirtschaftskraft ihres Landes. Sie könne sich nicht vorstellen, dass die EU wirklich auf Großbritannien als Markt verzichten wolle und die EU ihren Mitgliedsstaaten sagt, "ihr müsst ärmer werden".

Ihr Land stellt May hin als eine globale Wirtschaftsmacht, um die niemand herumkomme. Sie tut so, als stünden die Länder der Erde Schlange, um nach dem Brexit Handelsabkommen mit Großbritannien abzuschließen.

Sie erwähnt gar den gewählten US-Präsidenten Donald Trump lobend, der in einem merkwürdigen Interview dem Abgesandten der britischen Times und harten Brexit-Freund Michael Gove gesagt hat, Großbritannien mache das alles "großartig" mit dem Brexit.

Das Zauberwort heißt Freihandelsabkommen. Das will sie mit der EU abschließen, um zu bekommen, was sie will. Das sei auch im Interesse der EU, wie sie meint.

Ab sofort will sie nicht mehr viel sagen zu den Brexit-Verhandlungen. Der "Gegner" soll schließlich nicht alles wissen. Am Ende, verspricht sie, werde dem britischen Parlament das Verhandlungsergebnis zur Abstimmung vorgelegt.

Und dann hat sie noch eine, sagen wir: Bitte an die britischen Medien. "Jeder überflüssige Medienbericht macht es uns schwer." Das klingt fast so, als würde sie sich wünschen, dass kritische Medienbegleitung doch bitte unterbleibe.

Gut 40 Minuten dauert die Rede. Sie bestärkt schlimmste Befürchtungen im Rest der EU. May findet das alles gar nicht so schlimm. "Wir umarmen die Welt", sagt sie danach zu Reportern. Und noch eine kleine Klarstellung, die Sache mit dem Handelskrieg: "Meine Bemerkung vorhin, das war keine Drohung." Na, dann ist ja alles gut.