Süddeutsche Zeitung

Nach Johnson-Brief:EU verweigert sofortigen Brexit-Aufschub

  • Gegen seinen Willen musste der britische Premier Johnson die EU um eine Verschiebung des EU-Austritts bitten.
  • In Brüssel verlautet aus Diplomatenkreisen, dass man darüber erst entscheide, wenn Johnsons Deal mit der EU Anfang der Woche im Unterhaus durchfallen sollte.
  • Umfragen unter Parlamentariern zufolge dürfte das Votum äußerst knapp ausfallen.

Im Brexit-Streit halten die 27 verbleibenden EU-Staaten den Druck auf das britische Parlament aufrecht. Sie wollen erst über die von der britischen Regierung beantragte Verlängerung der Austrittsfrist entscheiden, wenn sich in dieser Woche keine Mehrheit im Unterhaus für das Austrittsabkommen finden sollte, hieß es am Sonntag aus Diplomatenkreisen. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte in der Nacht zuvor gemäß Gesetz eine Verschiebung des EU-Austritts von Ende Oktober auf Ende Januar beantragt.

Johnson lehnt einen solchen Aufschub allerdings weiter ab. Deshalb weigerte er sich, den Antrag zu unterschreiben, und schickte zwei weitere Briefe nach Brüssel. Darin machte er deutlich, dass er alles daransetzen werde, sein Land am 31. Oktober aus der EU zu führen. Johnson will das Unterhaus spätestens am Dienstag über den Austrittsvertrag abstimmen lassen. Der britische Außenminister Dominic Raab zeigte sich am Sonntag zuversichtlich, dass sich eine Mehrheit der Abgeordneten für das Abkommen aussprechen werde. "Wir scheinen die nötige Anzahl an Stimmen zu haben, um das durchzubringen", sagte er in der BBC. Umfragen unter Parlamentariern zufolge dürfte das Votum äußerst knapp ausfallen.

Eigentlich hätte das Unterhaus bereits am Samstag über den Brexit-Vertrag abstimmen sollen. Doch die Entscheidung wurde vertagt, nachdem eine Mehrheit der Parlamentarier für einen Antrag des ehemaligen Tory-Abgeordneten Oliver Letwin gestimmt hatte, der einen ungeordneten Brexit am 31. Oktober endgültig ausschließen soll. Zu einem solchen hätte es noch kommen können, wenn das Unterhaus zwar den Austrittsvertrag gebilligt hätte, aber das britische Ratifizierungsgesetz nicht rechtzeitig durchkommen sollte. Die Sorge der Mehrheit im Unterhaus war offenbar groß, dass die Regierung doch noch auf einen No-Deal-Brexit hinarbeiten könnte.

"Lieber tot im Graben"

Nachdem Letwins Antrag angenommen war, war Johnson gesetzlich dazu verpflichtet, eine Brexit-Verlängerung in Brüssel zu beantragen. Er hielt sich damit formal an die Vorgaben des sogenannten Benn Acts. Für Johnson ist der Antrag eine erneute Niederlage, denn er hatte gesagt, dass er "lieber tot im Graben" liege, als um eine Verlängerung zu bitten.

In Brüssel trafen sich am Sonntag die EU-Botschafter mit Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier, um über das weitere Vorgehen zu beraten. EU-Ratspräsident Donald Tusk wird das Ansinnen der Briten in den kommenden Tagen mit den Staats- und Regierungschefs besprechen. Widerstand gegen eine Verlängerung bis 31. Januar 2020, wie sie der Brief vorschlägt, wird in Brüssel nicht erwartet. Es besteht aber weiter die Hoffnung, dass das Unterhaus den Vertrag Anfang dieser Woche annimmt. Die EU-Botschafter stießen bei ihrem Treffen schon einmal das Ratifizierungsverfahren ihrer Regierungen für das Abkommen an, damit es auf EU-Seite keine Verzögerungen gibt, falls das Unterhaus den Vertrag billigt. Auch das Europäische Parlament muss dem Abkommen zustimmen.

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SZ vom 21.10.2019/mane
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