Berliner Senat: CDU stimmt für Koalition mit SPD

Auf dem Landesparteitag sprechen sich die Delegierten einstimmig für eine schwarz-rote Regierung aus. In der Koalition soll Franziska Giffey Wirtschaftssenatorin werden.

Nach dem Votum der SPD hat nun auch die CDU den Weg zu einer schwarz-roten Landesregierung in Berlin freigemacht. Auf dem Landesparteitag stimmten die Delegierten der Berliner CDU einstimmig für die Koalition mit den Sozialdemokraten. Schon im Vorfeld war ein deutliches Ergebnis erwartet worden. Das Ergebnis bei der SPD war mit 54,3 Prozent Zustimmung deutlich knapper.

Bei der Wiederholungswahl im Februar hatte die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner mit 28,2 Prozent die meisten Stimmen geholt. Die SPD unter Franziska Giffey holte ebenso wie die Grünen 18,4 Prozent. Obwohl die Fortführung einer rot-grün-roten Landesregierung möglich war, entschied sich die SPD für Koalitionsverhandlungen mit der CDU und somit für eine Rolle als möglicher Juniorpartner.

Später stellten beide Parteien ihre Senatorinnen und Senatoren vor. CDU und SPD hatten sich im Vorfeld darauf geeinigt, dass jede Partei jeweils fünf Fachverwaltungen übernehmen wird. So wird der Berliner Senat künftig aussehen:

• Kai Wegner (CDU) wird als Regierender Bürgermeister die Berliner Landesregierung anführen.
• Franziska Giffey (SPD) wird als Bürgermeisterin die Stellvertreterin vom Regierenden Bürgermeister Wegner. Außerdem wird sie das Ressort für Wirtschaft, Energie und Betriebe führen.
• Finanzsenator wird Stefan Evers (CDU). Seit 2016 ist er Generalsekretär der Berliner CDU.
• Joe Chialo (CDU) wird für Kultur zuständig sein. In den Koalitionsverhandlungen haben CDU und SPD dem Ressort den Namen "Kultur, Zusammenhalt, Engagement- und Demokratieförderung" gegeben.
• Schulsenatorin wird Katharina Günther-Wünsch (CDU). In Marzahn-Hellersdorf gewann die Gymnasiallehrerin ihr Direktmandat.
• Die CDU bekommt auch das Ressort für Klima, Mobilität und Umwelt. Die zuständige Senatorin wird Manja Schreiner.
• Das Justiz- und Verbraucherschutzressort fällt zwar ebenfalls an die CDU, die Partei hat dafür jedoch die parteilose Felor Badenberg nominiert. Die gebürtige Iranerin ist seit 2022 Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
• Iris Spranger (SPD) bleibt Innensenatorin. Die Politikerin kam 2021 ins Amt und ist derzeit Vorsitzende der Innenministerkonferenz.
• Cansel Kiziltepe (SPD) war bisher Staatssekretärin im Bauministerium und wird das Ressort Arbeit und Soziales übernehmen.
• Christian Gaebler (SPD) wird Senator für Stadtentwicklung und Bauen. Auch er war bisher Staatssekretär.
• Ina Czyborra (SPD), die Vizevorsitzende der Berliner SPD, wird für Gesundheit und Wissenschaft zuständig sein.