Barack Obama:US-Präsident prüft NSA-Reformvorschläge
Lesezeit: 1 min
US-Präsident Obama versichert, die Ratschläge seiner Expertengruppe zur Reform der NSA ernst zu nehmen. Gleichzeitig prangert er die Enthüllungen des früheren Geheimdienst-Mitarbeiters Snowden an. Die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten habe den USA "unnötigen Schaden" zugefügt.
US-Präsident Barack Obama hat bei seiner letzten Pressekonferenz des Jahres die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden angeprangert. Die Veröffentlichung von Dokumenten der NSA habe den Geheimdiensten und der Diplomatie der USA "unnötigen Schaden" zugefügt, sagte Obama im Weißen Haus. Die Debatte über die Grenzen der staatlichen Überwachungsprogramme sei zwar "wichtig und notwendig". Allerdings hätte es andere Möglichkeiten gegeben, diese Debatte anzustoßen.
Obama hat die zahlreichen Abhörprogramme der NSA verteidigt, aber zugleich die Notwendigkeit strengerer Kontrollen eingeräumt. Die USA könnten nicht "einseitig abrüsten", sagte er, versprach jedoch eine sorgfältige Prüfung von Reformvorschlägen für die Geheimdienste, die am vergangenen Mittwoch von einer Expertenkommission vorgelegt worden waren. "Ich nehme das sehr ernst", sagte der Präsident. In den kommenden Wochen werde er die Empfehlungen der Experten bewerten und im Januar "ziemlich definitive" Aussagen über eine Umsetzung machen.
Die Experten der von Obama eingesetzten Kommission geben im Abschlussbericht 46 Empfehlungen für eine Reform der umstrittenen Überwachungsprogramme der NSA ab. Unter anderem mahnen sie eine Begrenzung der Datensammlungen und einen besseren Schutz der Privatsphäre auch von ausländischen Bürgern an.
Amnestie für Snowden?
Zu einer möglichen Amnestie für Snowden wollte sich Obama nicht konkret äußern. Er sagte lediglich, dass Snowden eines Verbrechens beschuldigt werde. Öffentliche Stellungnahmen zu dem Fall will er den Gerichten und Justizminister Eric Holder überlassen.
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter hält sich derzeit in Russland auf, das ihm im August für ein Jahr politisches Asyl gewährt hatte. Snowden hatte Unterlagen über die systematische Überwachung des Internets und das Ausspähen von Telefonverbindungen durch die NSA an verschiedene Medien weitergegeben. Dabei kam heraus, dass der Geheimdienst offensichtlich auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten ins Visier nimmt, darunter auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Enthüllungen sorgten weltweit für Empörung.