Annalena Baerbock in Kopenhagen: Deutschland will mehr grünen Windstrom aus Dänemark beziehen

Die Außenministerin und ihr dänischer Amtskollege vereinbaren engere Zusammenarbeit bei Klimaschutz und Sicherheitspolitik. Doch beim Thema Russland gibt es auch Differenzen.

Es ist ein Treffen unter Freunden. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist nach Kopenhagen gekommen, um mit ihrem Kollegen Jeppe Kofod einen gemeinsamen Aktionsplan zu unterzeichnen. Genau drei Sätze braucht Kofod, um in der gemeinsamen Pressekonferenz auf Russlands Angriff auf die Ukraine zu sprechen zu kommen. Man müsse der Aggression von Präsident Wladimir Putin mit "starken Gegenmaßnahmen" entgegentreten. Weil Russland Energie als Waffe einsetze, müsse sich Europa unabhängig machen, und der Aktionsplan werde die Energiewende weiter beschleunigen. So soll Deutschland künftig mehr grünen Windstrom vom nördlichen Nachbarn beziehen.

Noch engere Zusammenarbeit vereinbaren die beiden am Freitag auch beim Klimaschutz und in der Klimapolitik. Mit Blick auf die Klimakonferenz im Herbst im ägyptischen Scharm el-Scheich wollen sie in der EU für ehrgeizigere Ziele werben. Und auch in der Sicherheitspolitik ist noch mehr Kooperation geplant, nachdem Dänemark sich im Juni in einer Volksabstimmung entschieden hat, an der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU teilzunehmen. Baerbock erwähnt die Lieferung von 44 Truppentransportern des Typs M113 an die Ukraine. Dänemark hatte die gepanzerten Kettenfahrzeuge bereitgestellt, Deutschland die Umrüstung finanziert.

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Unterschiedliche Sichtweisen werden deutlich bei der Frage, ob russischen Staatsangehörigen weiter Kurzzeitvisa für die Einreise in die EU erteilt werden sollen. Kofod fordert ein deutliches Signal an Putin. Es könne nicht sein, dass reiche Russen an europäischen Stränden Urlaub machten, während in der Ukraine Krieg tobe. Baerbock verwies darauf, dass man mit der fraglichen Kategorie von Visa auch gefährdeten Menschen aus Russland die Ausreise ermöglicht habe. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte einen Visa-Stopp klar abgelehnt. Baerbock warb nun dafür, die unterschiedliche Lage in verschiedenen Ländern zu berücksichtigen und beim informellen EU-Außenministertreffen kommende Woche nach einer gemeinsamen Haltung zu suchen.

Sie sprach auch die inzwischen seit mehr als sechs Jahren andauernden Grenzkontrollen Dänemarks an. Hier zu Erleichterungen zu kommen, würde auch dazu beitragen, den Austausch im Grenzgebiet zu fördern - auch das ist im Aktionsplan vereinbart.