Besuch in der Türkei:Baerbock streitet mit Çavuşoğlu - Lob von der türkischen Opposition
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Eine Pressekonferenz der Bundesaußenministerin mit ihrem türkischen Amtskollegen wurde zur offenen Konfrontation. Bei einem Treffen danach lobt HDP-Vize Sancar Baerbocks "direkte Aussagen".
Am zweiten Tag ihres Türkei-Besuchs hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach einem offenen Streit mit ihrem Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu Vertreter der Opposition getroffen. In der Hauptstadt Ankara kam sie am Samstag mit führenden Politikern der größten Oppositionspartei CHP, der pro-kurdischen HDP und der nationalkonservativem İyi Parti zusammen.
Am Freitag in Istanbul war die gemeinsame Pressekonferenz von Baerbock und Çavuşoğlu zur offenen Konfrontation über die erwartete türkische Offensive in Nordsyrien, die Inhaftierung des Oppositionellen Osman Kavala in der Türkei und vor allem über den Insel-Streit zwischen Griechenland und der Türkei geworden.
Oppositionspolitiker Mithat Sancar lobte Baerbock bei dem Treffen am Tag danach für ihre klaren Worte bei dem Treffen mit ihrem Amtskollegen. "Direkte Aussagen und Konfrontation sind manchmal unausweichlich, nicht nur erforderlich", sagte der Co-Vorsitzende der HDP. Çavuşoğlu spreche bei solchen Treffen immer eine sehr klare Sprache. Dies sei nun das erste Mal, dass sein deutsches Gegenüber sich auch so klar verhalten habe. "Das war in Ordnung."
"Warum kommen Sie immer wieder mit Osman Kavala?"
Baerbock hatte vor ihrer Ankunft in der Türkei Athen besucht und sich dort im Streit um griechische Inseln wie Rhodos, Kos und Lesbos im östlichen Mittelmeer klar an die Seite Griechenlands gestellt. Die türkische Regierung stellt die Souveränität Athens über diese Inseln infrage und fordert den Abzug aller griechischen Truppen. Çavuşoğlu warf Deutschland bei Baerbocks Besuch vor, Partei zu ergreifen und kein Vermittler mehr zu sein, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) es gewesen sei. In Merkels Amtszeit sei Deutschland "ein ehrlicher Vermittler" gewesen. "Es war ausgewogen. Deutschlands Politik war ausgewogen", sagte Çavuşoğlu. Das sei nun nicht mehr der Fall. Drittländer wie Deutschland dürften sich "nicht auf Provokationen und Propaganda, vor allem aus Griechenland und dem griechischen Teil Zyperns, einlassen".
Besonders verärgert reagierte der türkische Außenminister auf Kritik Baerbocks an der Inhaftierung des türkischen Kulturförderers Osman Kavala. Die Grünen-Politikerin betonte, dass man Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) achten müsse. "Dazu gehört für mich auch die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeordnete Freilassung von Osman Kavala", sagte sie. "Warum kommen Sie immer wieder mit Osman Kavala?", fragte Çavuşoğlu bei der Pressekonferenz erbost und warf Deutschland vor, Kavala gegen die Türkei zu benutzen und ihn zu finanzieren. Kavala war im April im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten 2013 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er sitzt seit 2017 im Gefängnis.
Auch beim Thema Syrien gerieten die beiden aneinander. Baerbock warnte Çavuşoğlu vor einer neuen Offensive in dem Nachbarland. Ankara will dort die von der Regierung als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG bekämpfen. Çavuşoğlu sagte, es handele sich um Kampf gegen den Terror und nicht um eine Militäroperation.
"In diesem Regime kann man nicht von einer unabhängigen Justiz reden"
Oppositionspolitiker Sancar forderte für den Fall einer türkischen Militäroffensive in Nordsyrien Konsequenzen der Staatengemeinschaft. "Völkerrechtsbruch darf nicht ohne Folgen bleiben." Skeptisch äußerte sich Sancar zur türkischen Vermittlung zwischen der Ukraine und Russland. Die türkische Regierung sei "im Fall Ukraine-Russland Friedenstaube, hier in der Region Falke, Kriegsfalke", sagte er. Auf ein Verbotsverfahren wegen Separatismus gegen seine Partei angesprochen sagte Sancar, er rechne noch vor den Parlaments-und Präsidentschaftswahlen im Juni 2023 mit einem Verbot, weil er nicht an ein faires Verfahren glaube. "In diesem Regime kann man nicht von einer unabhängigen Justiz reden. Die Entscheidung wird nicht im Gerichtssaal fallen, sondern im Präsidentschaftspalast", sagte er. Die Regierung wirft der Partei vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein. Die HDP weist das zurück.