AfD:Gauland stellt sich in Spendenaffäre hinter Weidel
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Der AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hat in der Parteispendenaffäre seine Kollegin an der Fraktionsspitze, Alice Weidel, in Schutz genommen. "Ich glaube nicht, dass sie sich Vorwürfe machen muss", sagte Gauland der Bild-Zeitung. "Hier hat offensichtlich der Schatzmeister falsch gehandelt", so Gauland.
Allerdings sei die Spende zurückgezahlt worden, "wenn auch vielleicht etwas später, als zwingend notwendig gewesen wäre", sagte Gauland.
Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung sollen gut 130 000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen sein, in dem Weidel für den Bundestag antrat und noch Vize-Vorsitzende ist. Der Verwendungszweck: "Wahlkampfspende Alice Weidel".
Allem Anschein nach sollte so die Meldepflicht umgangen werden. Zurücküberwiesen wurde das Geld erst im April 2018. Parteiintern werden Rücktrittsforderungen an Alice Weidel laut, die offenbar von den Spenden wusste. Weidel selbst legt Wert darauf, dass die Spende aus der Schweiz nicht ihr persönlich gegolten habe.
Die Spende einer Schweizer Firma an die AfD wäre illegal, weil deutsche Parteien kein Geld aus Ländern außerhalb der Europäischen Union annehmen dürfen. Die Schweizer Firma hat auf Anfrage erklärt, sie habe das Geld "treuhänderisch" im Auftrag eines Geschäftsfreundes überwiesen.
Nach Einschätzung von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki drohen der AfD bis zu 390 000 Euro Strafe. Er könne das Verhalten von Weidel in der Angelegenheit nicht verstehen, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Verantwortliche in der Partei "dürften gewusst haben, dass Parteispenden aus dem außereuropäischen Ausland entweder sofort zurückzuüberweisen oder aber unverzüglich dem Bundestagspräsidenten auszuhändigen sind".
Transparency Deutschland zog die Rechtfertigungen Weidels in Zweifel. "Frau Weidel wird erklären und darlegen müssen, wann sie von der unzulässigen Großspende aus der Schweiz an sie und ihren Kreisverband erfahren hat und welche Maßnahmen sie daraufhin ergriffen hat", sagte Transparency-Vizechef Hartmut Bäumer der Passauer Neuen Presse.