Aufspaltungsvorschlag: Meuthen verliert Machtkampf in der AfD

Der Streit über die künftige Ausrichtung der AfD ist vorerst entschieden. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen habe versprochen, die von ihm losgetretene Debatte über eine mögliche Aufspaltung der Partei in einen "sozial-patriotischen" und einen "freiheitlich-konservativen" Flügel zu beenden, teilte der AfD-Bundesvorstand am Montag in Berlin mit.

In einem Beschluss, den das Gremium in einer Telefonkonferenz einstimmig gefällt habe, soll Meuthen eingeräumt haben, "einen großen Fehler begangen" zu haben. Der Vorsitzende habe zudem erklärt, "die Diskussion nicht weiter zu führen". Der Bundesvorstand "begrüßt diese Klarstellung, bejaht die Einheit der Partei und spricht sich gegen jegliche Bestrebung aus, diese zu gefährden", erklärte die Parteispitze.

Der AfD-Co-Vorsitzende Meuthen gilt damit intern als äußerst angeschlagen. Sein überraschender Aufteilungsvorschlag für die Partei hatte in der AfD vergangenen Woche heftigen Streit ausgelöst. Andere führende AfD-Mitglieder - unter ihnen Meuthens Co-Vorsitzender Tino Chrupalla und der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland - hatten dagegen angekündigt, die Einheit der AfD auf jeden Fall erhalten zu wollen. "Es gibt nur eine AfD!", heißt es in einer Erklärung, die Chrupalla, Gauland und Alice Weidel vergangene Woche veröffentlichten.

Schon vor Meuthens Alleingang hatte es in der AfD-Spitze Debatten über die Option gegeben, die AfD in zwei Parteien aufzuspalten. Diese sollten sich aus dem vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Flügel" um Björn Höcke und dem Rest der Partei bilden. Meuthen sei bereits vor dem Vorstoß vor der Idee gewarnt worden, heißt es, habe sich aber zunächst nicht davon abbringen lassen. Meuthen hatte gefordert, die Partei solle bis Ende des Jahres über seinen Vorschlag abstimmen.

Nachdem Meuthen nun vom Rest der Parteispitze zum Abrücken von seinen Plänen gezwungen wurde, sei völlig offen, wie lange er sich überhaupt noch an der Spitze der Partei halten könne, hieß es nach der Schalte in Kreisen der Partei.

Ein weiterer Höcke-Gegner bereitet seinen Abschied aus der Partei vor. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Uwe Junge, kündigte das Ende seiner politischen Karriere an. Nach reiflicher Überlegung und aus gesundheitlichen Gründen werde er nicht mehr für den Landtag kandidieren, erklärte Junge.