Corona: 3G im Zug stößt auf Widerstand

Kanzlerin Merkel hält es für sinnvoll, nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete in den Fernzügen der Bahn zuzulassen. Die zuständigen Minister aber winken ab.

Innerhalb der Regierung regt sich Widerstand gegen den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in Fernzügen in Deutschland nur noch Geimpfte, Getestete und Genese zuzulassen. Eine vollständige Kontrolle aller Fahrgäste sei ausgeschlossen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Ressorts Verkehr, Inneres und Gesundheit zur möglichen Einführung der sogenannten 3-G-Regel; sie liegt der Süddeutschen Zeitung vor.

Zur Begründung wird auf die nur kurzen Haltezeiten der Züge beim Einstieg verwiesen und darauf, dass auch während der Fahrt weder im Fern- noch im Nahverkehr eine vollständige Kontrolle der Tickets stattfinde. Zudem wiesen die Daten für das "Infektionsumfeld" des öffentlichen Personenverkehrs keinen Schwerpunkt aus. Die Fallzahlen seien "im Gegensatz zu anderen Infektionsfeldern weiter deutlich unterdurchschnittlich".

Die Ministerien sind darüber hinaus der Auffassung, dass eine 3-G-Regel "nicht oder jedenfalls nur sehr eingeschränkt" kontrolliert und durchgesetzt werden könnte. Selbst für stichprobenartige Kontrollen wäre die Unterstützung durch die Bundespolizei oder das Sicherheitspersonal der Bahn notwendig. Betont wird auch, dass die Arbeitnehmerseite bei der Bahn zusätzliche Kontrollpflichten ablehne. Nach Ansicht der drei Ministerien liefe 3G in den Fernzügen deshalb "ins Leere". Die Frage ist zudem, ob es überhaupt eine Rechtsgrundlage für eine bundesweite Regelung gibt - die Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr beruht auf landesrechtlichen Regelungen.

Den "Prüfauftrag" an die drei Ressorts - federführend an das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) - hatte das Kanzleramt vergangene Woche erteilt. Am Freitag hatte Regierungssprecher Steffen Seibert zur Begründung auf "sehr stark steigende Fallzahlen" verwiesen. Am Montag wiederholte er diesen Punkt und sagte, man müsse darüber nachdenken, was getan werden könne, um den Anstieg der Infektionen zu dämpfen oder zu stoppen. Es gebe auch eine Verantwortung gegenüber den unter Zwölfjährigen, die noch nicht geimpft werden könnten. Der reguläre Schulbetrieb habe für die Kanzlerin "Priorität". Eine 3-G-Regelung in den Zügen und auf Inlandsflügen halte sie für eine "mögliche und sinnvolle Maßnahme".

Ob das Vorhaben angesichts der Kritik aus den Fachressorts auf Eis gelegt wird, war am Montag noch nicht absehbar. Die Prüfung, so hieß es, dauere noch an.