Süddeutsche Zeitung

100 Tage Bundesregierung:Jede Opposition verrät sich auf ihre Art

Die AfD jubelt, die FDP lächelt, die Linken kämpfen mit sich selbst. Und die Grünen machen sich die größten Sorgen, obwohl sie in den Umfragen gut dastehen. Ein Blick auf die Opposition zeigt, wie es um die Stimmung im Land bestellt ist.

Von Stefan Braun, Berlin

Auch wenn sie es niemals zugeben werden, so sind sich AfD und Grüne, sind sich Linkspartei und FDP an einer Stelle zu 100 Prozent einig: die ersten 100 Tage der großen Koalition haben nichts gebracht und enden womöglich in wenigen Tagen im großen Knall und Scheitern. Da mag man links sein oder rechts, aggressiv oder bemüht versöhnlich - an diesem Urteil ändert das alles wenig.

Interessanter allerdings ist beim Blick auf das Oppositionsquartett etwas ganz anderes: Das sehr unterschiedliche Verhalten der vier und ihr Umgang mit der aktuellen Krise erzählt mehr über sie, ihre Ambitionen, ihr Rollenverständnis, als das in ruhigeren 100 Tagen jemals möglich gewesen wäre.

Die AfD jubelt über die Krise, der Vorsitzende der FDP lächelt, obwohl ihm nicht ganz geheuer ist, wie viel Aggressivität sich mittlerweile Bahn bricht, die Grünen machen sich größte Sorgen über die Spaltung im Land und was das für sie bedeutet. Und die Linkspartei ruft nach einer Vertrauensfrage, weil das von der inneren Zerrissenheit ablenkt. Was das bedeutet? Dass nicht nur Regierungen in der Krise zeigen, was in ihnen steckt - und was nicht.

Die AfD genießt es, dass andere ihre Arbeit machen

Die AfD-Führung um Alexander Gauland kann nach 100 Tagen höchst gelassen sein. Sie haben sich das, was sich seit Wochen im Streit zwischen CDU und CSU entwickelt, wahrscheinlich in ihren kühnsten Träumen nicht vorstellen können. Dass die CSU in ihren Attacken gegen die Kanzlerin genau das Bild verbreitet, das die AfD so gerne zeichnet - vom scheinbar fatalen Rechtsbruch und der vermeintlich rechtlosen Öffnung der Grenzen - hätten selbst die schärfsten Propagandisten der Partei nicht für möglich gehalten.

Kein Wunder ist es deshalb, dass die AfD sich zuletzt mit besonders aggressiven Auftritten zurückhält; sie ist geschickt genug, um in der Lage nicht von den CSU-Attacken gegen die Kanzlerin abzulenken. Zur 100 Tage Bilanz bleibt von Gauland vor allem ein Satz hängen: Dass auch er bei einer Zurückweisung an der Grenze, wie die CSU sie ankündigt, von einem Domino-Effekt ausgeht - und diesen gut findet.

Gauland greift damit ein Argument der CDU auf - und sagt lächelnd, dass er genau das möchte: einen Domino-Effekt in der Europäischen Union, der dazu führt, dass am Ende alle Flüchtlinge in Italien und Griechenland bleiben und an allen Schengen-Grenzen wieder kontrolliert wird. Gaulands sanft vorgetragene Botschaft: Mag die EU mit ihren offenen Grenzen kaputt gehen - mich stört das nicht.

Damit ist immerhin eines klar: es kann keiner mehr sagen, dass er nicht gewusst habe, welche Ziele die AfD tatsächlich verfolgen würde.

Die FDP lächelt - und gibt sich ein kleines bisschen abgestoßen

Einen bemerkenswerten Auftritt zur 100-Tage-Bilanz hat Christian Lindner hingelegt. Er hat mit ernstem Gesicht beklagt, dass ihn die Art, wie Angela Merkel in den Reihen der Union zur "Hassfigur" gemacht werde, doch ein bisschen erschrecken würde.

Schlecht klingt das nicht, es wirkt einfühlsam - und vielleicht empfindet er das ja wirklich so. Allerdings gibt es zu all dem eine Vorgeschichte, die Zweifel offen lässt, ob er es wirklich so gemeint hat. Denn in den letzten 100 Tagen hat Lindner mindestens neunzig Tage dafür verwendet, dem Publikum Merkel als gescheiterte Kanzlerin vorzuführen.

Er machte dies in einer Art, die in Tonlage und Attackenstärke den Eindruck vermittelte, auch ihm sei an der Demontage der Kanzlerin sehr gelegen. Bis hinein in die vergangene Krisenwoche der Koalition war Lindner vorneweg mit dabei, das Signal zu senden, diese Kanzlerin sei politisch am Ende und müsse eigentlich abgelöst werden. Lindner betonte dabei auch, dass er in der Streitfrage auf der Seite von Horst Seehofer, dem Bundesinnenminister, stehe.

Die Liberalen wollen nicht dauernd in einem Atemzug mit der CSU genannt werden

Die Konsequenz: Egal, ob Lindner sich von der Aggressivität anderer mittlerweile distanzieren möchte - die Bild-Zeitung machte aus seinem Auftritt "einen der brutalsten Angriffe der letzten Tage". Was der Zeitung gefallen könnte, ist ihm möglicherweise unangenehm.

Wie sagte er es am Freitagmorgen im ZDF: Er wolle in diesen Tagen nicht dauernd in einem Atemzug mit der CSU genannt werden. Lindner bezog das auf Europa-kritische Äußerungen von Markus Söder. Aber er dürfte sich nicht wundern, dass diese präzise Trennung Medien wie die Bild-Zeitung nicht mehr vornehmen.

Hinter Lindners Haltung steht bis heute sein Bemühen, das Nein zu Jamaika aus dem vergangenen November immer wieder neu zu begründen. So gesehen dürfte er innerlich froh sein, in welchen Schwierigkeiten die große Koalition und die Kanzlerin stecken. Schmal aber ist gerade auch für einen wie ihn der Grat, auf dem er nun wandelt: Nicht wie die Rechtspopulisten klingen - und die Kanzlerin doch attackieren. Sollte es in der Union tatsächlich zum Bruch kommen, wird die FDP deshalb auf Neuwahlen drängen.

Die Linke freut sich halbherzig, weil ihr der interne Streit weh tut

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Kanzlerin diese Woche mal wieder besonders entschlossen aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. Das klingt gut, weil kampfeslustig und fest entschlossen. Und es ist besonders einfach. Anders als die Grünen wissen die Linken, dass sie sowieso immer nein sagen würden. Was die Sache für sie bequem macht und billig.

Gar nicht so billig könnte freilich alles danach werden. Denn so sehr wie die AfD vom Flüchtlingsstreit profitiert, so sehr quält er die Linken. In keiner anderen Partei nämlich ist die Bandbreite so groß: Zwischen der Position von Parteichefin Katja Kipping und Fraktionschefin Sahra Wagenknecht liegen Welten.

Die Linke schafft es nicht, die Aufmerksamkeit auf ein anderes Thema zu lenken

Die eine (Kipping) will umfassend weltoffen und flüchtlingsfreundlich bleiben; die andere (Wagenknecht) möchte mit Begrenzungen vor allem der AfD Wähler abjagen. Verglichen damit erscheinen die Differenzen in der SPD nachgerade leicht überbrückbar.

Bemerkenswert ist bei alldem, dass das Thema Flüchtlinge die Rechten von der AfD und die Linken von der Linkspartei auch nach 100 Tagen neuer Regierung gleichermaßen intensiv beschäftigt. Trotz Pflege-Notstand und Ärztemangel auf dem Land, trotz abgehängter Regionen und Biografien in Ostdeutschland schafft es die Linke nicht, den Blick auf etwas anderes als das AfD-Thema zu lenken. Das zeigt, wie groß die Spannungen geworden sind.

Die Grünen profitieren - und machen sich die größten Sorgen

Schaut man auf die Umfragelage nach hundert Tagen schwarz-roter Regierung, dann müssten die Grünen sich zufrieden zurücklehnen. Neben der AfD sind sie bislang die großen Gewinner - jedenfalls dann, wenn es darum geht, bei potenziellen Wählern aktuelle Stimmungen abzufragen.

Das aber freut das Quartett an der Partei- und Fraktionsspitze nur am Rande. Zu groß sind die Sorgen, die sie mit der seit Wochen betriebenen Zuspitzung in der Flüchtlingsdebatte verbinden. Derzeit trifft man in der Partei viele Abgeordnete und Mitglieder, die von einer dramatischen Vergiftung der politischen Debatte berichten.

Nach ihrer Lesart haben sich die AfD-Attacken und die CSU-Kritik an der Kanzlerin zu einer Mischung verbunden, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht mehr fördern, sondern zerstören. Und sie verfolgen mit zunehmendem Entsetzen, wie CSU und AfD (unter stiller Tolerierung durch die FDP) versuchen, die Geschichte des Herbstes 2015 in ihrem Sinne umzuschreiben.

Die Kanzlerin stützen oder stürzen? Das wissen die Grünen selbst nicht so genau

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz spricht mittlerweile von einer neuen Dolchstoßlegende, nach dem Motto: Die Kanzlerin habe 2015 absichtlich die Grenzen für alle geöffnet und bewusst Hunderttausende ins Land geholt, um Deutschland zu verändern. Von Notz hält das für eine bewusste Falschdarstellung, um die Kanzlerin wie eine Verräterin deutscher Interessen erscheinen zu lassen.

Dabei ist für die Grünen nicht nur die aktuelle Debatte schwierig. Noch schwieriger könnten für sie die Entscheidungen werden, die ihnen möglicherweise schon bald bevorstehen. Anders als die drei anderen Oppositionsparteien nämlich können und werden die Grünen nicht einfach Hurra rufen, wenn der Merkel-Seehofer-Streit im Crash endet.

Sollte Merkel beim EU-Gipfel in einer Woche wenig erreichen (was derzeit zu vermuten ist) und sollte die CSU mit Seehofer daraufhin ihre Pläne an der Grenze umsetzen (was derzeit zu erwarten ist), dann könnten die Grünen sehr schnell vor der Frage stehen, wie sie sich bei einer Vertrauensabstimmung verhalten würden.

Das ist nicht nur unangenehm, weil sie vor der Frage stehen, ob sie als Opposition eine Regierung stabilisieren. Es ist höchst kompliziert, weil sehr schwierige Abwägungen zu treffen wären. So halten die Grünen Merkels Grundsatzentscheidung im Sommer 2015 für richtig, aber lehnen vieles von dem ab, was danach folgte. Sprechen sogar von gravierenden Fehlern.

Außerdem fordern sie grundsätzlich eine Stärkung Europas. Trotzdem könnte es passieren, dass Beschlüsse des bevorstehenden EU-Gipfels beispielsweise zu Auffanglagern in Nordafrika fundamental ihren Überzeugungen zum Umgang mit Flüchtlingen widersprechen.

Was tun die Grünen dann? Was tun sie, wenn sie unter diesen Umständen im Rahmen einer Vertrauensfrage im Parlament gezwungen werden zu sagen, ob sie die Kanzlerin lieber stützen oder stürzen? Und was tun sie, wenn sie ahnen müssen, dass im Falle eines Abschieds der Kanzlerin die gesamte Union nach rechts rutscht?

Schafft das mehr Raum für die Grünen - und wäre also eine gute Chance, größer zu werden? Oder verändert es die Republik so nachhaltig, dass die Grünen bis auf weiteres jede Chance verlieren, nochmal mitzuregieren?

Anders als AfD und Linke spüren die Grünen, dass ihnen sehr Kompliziertes bevorsteht. Anders als der AfD und anders als der FDP ist ihnen deshalb nicht zum Lächeln zumute. Sie sind alle nicht in die Politik gegangen, um zu spielen. Sie würden gerne gestalten. Das macht die Lage für sie um ein Vielfaches schwieriger als für ihre Oppositionskonkurrenten.

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