Staatsanwaltschaft München I:Pegida-Hass-Video gegen OB Reiter: Ermittlungen eingestellt
Darin ist zum Porträt von Münchens Oberbürgermeister Reiter ein Schuss zu hören - für die Staatsanwaltschaft ist das keine Aufforderung zu Straftaten.
Von Martin Bernstein, München
Die Staatsanwaltschaft München I hat das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen eines Pegida-Videos eingestellt. Das Video war Mitte Januar von Pegida München auf deren Facebook-Seite hochgeladen worden und kursiert seither im Internet. Am Ende des Clips ist das Porträt des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter (SPD) zu sehen, durchgestrichen und umrahmt von dem Schriftzug "OB Reiter muss weg!" Dazu knallt im Hintergrund ein Schuss.
Das Verfahren sei im Januar eingestellt worden, da kein Straftatbestand erfüllt sei, sagt Staatsanwalt Florian Weinzierl, stellvertretender Pressesprecher der Behörde. Eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach Paragraf 111 Strafgesetzbuch sei nicht gegeben. "Nach ständiger Rechtsprechung setzt der Tatbestand voraus, dass sich die Aufforderung auf eine nach Zeit, Ort und Begehungsweise ausreichend bestimmte Straftat bezieht", so Weinzierl. "Dies ist hier nicht der Fall."
Das Ermittlungsverfahren habe sich nicht gegen Pegida gerichtet, sondern gegen eine unbekannte Person, da nach deutschem Recht nur natürliche Personen strafrechtlich belangt werden können. Reiter wollte die Einstellung der Ermittlungen nicht kommentieren.