Oktoberfest: Streit um Bierpreis-Bremse auf der Wiesn wird zum Koalitionskrach

Jetzt mischt sich Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) in die Auseinandersetzung zwischen Bürgermeister Josef Schmid (CSU) und den Wiesnwirten ein. "Die Art und Weise der derzeit ausschließlich über die Medien geführten Auseinandersetzung ist unwürdig, nicht zielführend und schadet dem Ansehen der Stadt München", teilte er per Presseerklärung mit.

Schmid ist Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft und damit auch für das Oktoberfest zuständig. OB Reiter schreibt, er habe Schmid angewiesen, "unverzüglich alle Beteiligten zu einem sachlichen Gespräch an den Tisch zu holen".

Er ließ es in seiner kurzen Erklärung nicht bei dem Rüffel für den Wiesnchef bewenden. Reiter äußerte sich auch zu dessen Vorschlag, den Bierpreis für die nächsten drei Jahre auf 10,70 Euro festzuschreiben. Ein solcher "Bierpreisdeckel", so Reiter, dürfe auf keinen Fall dazu führen, "dass die Wiesnbesucher, vor allem auch Familien, in den Zelten bei alkoholfreien Getränken und beim Essen stärker abkassiert werden". Er erwarte sich dazu von Schmid einen Lösungsvorschlag, und zwar "zeitnah".

In einer ersten Stellungnahme wehrte sich Schmid gegen Reiters Vorwürfe. Er führe keine parteipolitische Debatte, sagte er, er habe "Vorschläge in der Sache gemacht, die von den Wiesen-Wirten unsachlich angegriffen wurden". Er habe bereits am 23. Februar mit allen Beteiligten gesprochen, damals habe man einen Folgetermin vereinbart. Schmid wörtlich: "Ich brauche also weder Nachhilfe in Dialogfähigkeit noch sonstige Hinweise, mit wem ich wann zu sprechen habe." Vom Kooperationspartner - gemeint sind Reiter und die SPD - erwarte er, dass der inhaltlich Stellung beziehe. "Folgende Kernpunkte meiner Wiesnreform stehen im Raum: Umsatzpacht - ja oder nein. Bierpreisdeckel - ja oder nein. Zusätzlicher Montag - ja oder nein."

Auch die Fraktionen von SPD und CSU gehen aufeinander los

Stark verwundert reagiert auch Schmids Koalitionspartner im Rathaus. SPD-Fraktionschef Alexander Reissl zeigte sich am Rande der Vollversammlung des Stadtrats stark verwundert darüber, dass die CSU sich nun als Klassenkämpfer für das Wiesn-Volk gebe. Wenige Wochen vor Schmids öffentlicher Verkündung der Bierpreisbremse habe CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl in einer Runde mit dem Bürgermeister selbst und ihm vorgeschlagen, die gestiegenen Sicherheitskosten auf umgekehrte Weise hereinzuholen.

Man könne einfach auf die Mass 50 Cent draufschlagen, habe Pretzl vorgerechnet, dann wäre ein Großteil der benötigten zusätzlichen fünf Millionen Euro finanziert. Darüber und über andere Inhalte habe man aber mit der CSU nicht mehr sprechen können und wollen, "weil die glauben, sich damit öffentlich profilieren zu müssen".

Manuel Pretzl wiederum weist die Spitze seines SPD-Kollegen "aufs Schärfste" zurück. Es sei schon eine Sauerei, wenn jemand behaupte, er habe jemals einen höheren Bierpreis auf der Wiesn gefordert. Das habe er natürlich niemals getan. Er könne nicht verstehen, warum jetzt die SPD auf ihn losgehe. "Wir haben nie was gegen die gesagt. Bisher hatten wir nur einen Streit mit den Wirten."

Reissl legte aber noch nach. Da niemand bisher stichhaltige Zahlen vorgelegt habe, könne er sich auch weiterhin nicht zu Schmids Plänen äußern, sagte er. Bisher gebe es nur ein Din-A4-Blatt mit einer Kostenaufstellung, die viele Fragen offen lasse. Zum Beispiel, wie viel die Stadt künftig für welche Leistungen bezahlen müsse. Reissl spielt damit auch auf die Kosten für den Sicherheitsdienst an. "Wenn wir da wirklich 60 Euro pro Stunde für die Mitarbeiter bezahlen, dann lachen uns die anderen aus." Auf Antworten hofft Reissl, wenn diese Woche der interfraktionelle Arbeitskreis zum Oktoberfest tagt. Zum rauen öffentlichen Streit der CSU mit den Wiesnwirten sagt Reissl nur einen kurzen Satz. "Das ist nicht mein Umgangston."

Die Bierpreisdebatte - eine Neiddiskussion?

Gegen eine Deckelung des Bierpreises sprach sich auch der Münchner Hotel- und Gaststättenverband aus. Dessen Vorsitzender Conrad Mayer findet, dadurch würden "betriebswirtschaftliche Grundsätze außer Kraft gesetzt, was einen Systembruch bedeutet". Zwar könne die Stadt als Veranstalter auf die Preisgestaltung Einfluss nehmen, dies dürfe aber nicht zu einer Neiddiskussion führen, die "einseitig auf dem Rücken einer Handvoll Wirte ausgetragen werden, die in mehrfacher Hinsicht steigende Kosten allein für die nächste Wiesn hinzunehmen haben".

Mayer forderte die Stadt auf, auch von den Brauereien einen Solidaritätsbeitrag für die gestiegenen Sicherheitskosten einzufordern. Denn ein erhöhter Einkaufspreis für das Bier führe logischerweise auch zu einem höheren Verkaufspreis, also müsse auch er gedeckelt werden. Mayer weiter: "Da die Diskussion mittlerweile auf ganz Bayern ausstrahlt, fordern wir, dass unter Beteiligung der Brauereien eine schnelle Lösung gefunden wird, mit der alle Beteiligten leben können."