Diskussion um Corona-Maßnahmen: München soll sich locker machen

Sind die geltenden Einschränkungen angesichts der gesunkenen Infektionszahlen noch angemessen? Die Oppositionsparteien im Rathaus haben dazu klare Meinungen, SPD und Grüne bleiben zurückhaltend.

"Warum darf ich ab Montag zum Friseur oder Kosmetiker gehen, aber nicht vor dem Lokal ums Eck mit meiner Frau einen Kaffee trinken?" Oder: "Warum dürfen Fremde gemeinsam im Baumarkt drinnen einkaufen, aber Ehepaare nicht mit ihren zwei erwachsenen Kindern draußen spazieren gehen?" Diese Fragen würden sich die Menschen gerade stellen, sagt Manuel Pretzl, CSU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat. Die aktuellen Einschränkungen stammten aus einer Zeit, in der die Inzidenz bei 200 und höher lag - dass sie immer noch gelten, sei für die Bürger nicht nachvollziehbar. Er findet: "Die bevorstehenden Öffnungen sind richtig, müssten aber noch erweitert werden."

Ob es grundsätzlich richtig ist zu lockern, ist hoch umstritten angesichts der sich rasant verbreitenden Virusvarianten. Die Stadt hatte bei diesen Fragen bisher keinen Spielraum. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat jedoch zuletzt merkliche Lockerungen in Aussicht gestellt für Regionen, in denen die Inzidenz stabil unter 35 liegt.

München meldete am Donnerstag den zehnten Tag in Folge einen Wert unter der dafür wichtigen Grenze von 35. Am kommenden Mittwoch beraten sich die Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Am selben Tag treffen sich die Stadträte zur Vollversammlung. Die SZ hat die Fraktionen nach ihrer Haltung zu Lockerungen gefragt: Wie und wann sie Öffnungen ganz konkret angehen würden. Die Antworten zeigen, dass die Oppositionsfraktionen zum Teil klare Vorstellungen haben; die Regierungsfraktionen formulieren ihre Positionen eher allgemein.

Man müsse sich von der "reinen Fixierung auf Inzidenzwerte" lösen, sagt Hans Theiss, Fraktionsvize der CSU. Weitere Lockerungen müssten sich an der Mortalität, den freien Intensivbetten und der Gewährleistung der Nachverfolgbarkeit orientieren. Wenn durch die Impfung in den Alten- und Pflegeheimen die Belegung von Intensivbetten weiter sinke, könnten höhere Inzidenzzahlen "in einer Güterabwägung durchaus in Kauf genommen werden". Als mögliche weitere Lockerungen nennt Fraktionschef Pretzl etwa die Öffnung des Einzelhandels sowie der Außengastronomie, außerdem Sportkurse und Kulturveranstaltungen unter freiem Himmel. Treffen von zunächst zwei Haushalten, plus Kinder unter 14, sollten wieder erlaubt werden. Alles unter Einhaltung von Hygienekonzepten und Abstandsregeln. Die Maskenpflicht in der Fußgängerzone und auf öffentlichen Plätzen hält die CSU-Fraktion nicht mehr für notwendig.

Einen detaillierten Plan hat die Fraktion FDP/Bayernpartei ausgearbeitet. Wenn die Inzidenz mindestens eine Woche unter 35 bleibt, würde sie vom 1. März an den Einzelhandel öffnen. Die Beschränkung auf Baumärkte und Gartencenter sei "weder schlüssig noch gerechtfertigt". Ebenfalls ab März sollen die Außenbereiche der Gastronomie öffnen dürfen, und Sport im Freien soll wieder erlaubt sein. Zwei Wochen später, am 15. März, würde die Fraktion die Innenräume der Gastronomie öffnen, außerdem Fitnessstudios und andere Sportstätten. Dafür gebe es bereits gute Hygienekonzepte. Zur gleichen Zeit sollen auch kulturelle Veranstaltungen mit reduzierter Besucheranzahl und Corona-Schnelltests möglich sein.

Eine Pflicht zum Home-Office könne und dürfe es nicht geben. Die Fraktion ÖDP/Freie Wähler hält die Inzidenzwerte für "zunehmend ungeeignet", Lockerungen oder Verschärfungen von Maßnahmen zu begründen - wegen des Fortschritts beim Impfen in Pflegeeinrichtungen, des Rückgangs bei den Todeszahlen und der geringeren Belegung der Intensivbetten. Es sei deshalb jetzt schon an der Zeit, den Präsenzunterricht für alle Altersstufen wieder zu starten. Alle Angebote im Freien sollten wieder öffnen, etwa Außengastronomie, Tierpark, Sportanlagen, Stadtführungen. Denkbar seien auch weitere Ladenöffnungen. Auch bei kulturellen Einrichtungen in Räumen sieht die Fraktion "die Notwendigkeit für Lockerungen", mit Schutzkonzepten und Einzelfallentscheidungen. Mit dem Einsatz von Selbsttests könnte die Gastronomie auch bald ihre Innenräume aufmachen.

Die drei AfD-Stadträte wollen den Lockdown "wie seit geraumer Zeit" sofort aufheben. "Außerhalb von medizinischen Einrichtungen und Pflegeheimen" sollen die Maskenpflicht, sämtliche Kontaktverbote sowie Veranstaltungs-, Gewerbe- und Reisebeschränkungen fallen. Eine Home-Office-Pflicht lehnen sie ab.

Die Grünen verweisen zuvorderst auf die enorme Gefahr, die von hoch ansteckenden Virus-Mutationen ausgehe. Bundesweit würden die Ansteckungszahlen schon wieder steigen, und auch in München gingen die Werte wieder leicht nach oben. Zu schnelle Lockerungen könnten "gegebenenfalls noch härtere Maßnahmen als momentan nach sich ziehen". Die nun geplante Öffnung der Bau- und Gartenmärkte sei "willkürlich und nachrangig im Vergleich zu anderen Bereichen wie dem Breitensport". Für München fänden sie es sinnvoll, wenn nicht die Parteien, sondern der Krisenstab mit transparentem Bezug auf wissenschaftliche Zahlen eine Öffnungsperspektive erarbeiten würde. Ein solcher Vorschlag könnte dann politisch im Stadtrat diskutiert werden. Oberste Priorität legen die Grünen auf eine Perspektive für Kinder und Jugendliche, also einen Öffnungsplan für Kitas und Schulen. Außerdem sollen Kontakte im Freien leichter ermöglicht werden.

Die SPD steht in der Frage von Lockerungen eng an der Seite ihres Oberbürgermeisters Dieter Reiter. Es sei richtig, bis zum 3. März abzuwarten, wie sich der Wechselunterricht an den Schulen und die Öffnung der Kitas auswirke. Sollte die Sieben-Tage-Inzidenz über diesen Zeitpunkt hinaus unter der Grenze von 35 bleiben, verlangt dieFraktion "zwingend weitere Erleichterungen". Für die Kinder in der Grundschule müsse dann wieder komplett Präsenzunterricht stattfinden. Dazu sollten sich auch wieder zwei Haushalte treffen dürfen. Möglichst bald sollte zudem Sport unter freiem Himmel erlaubt sein. "Für weitere Öffnungen im Einzelhandel, im Sport- und Kulturbereich und der Gastronomie benötigen wir Perspektiven."

Mehr ins Details gehen will die Fraktion nicht, weil die Entscheidungen nicht in der Stadt, sondern im Freistaat fallen würden. Als Kriterium will die SPD künftig nicht nur den Inzidenzwert heranziehen. Die Verbreitung von Mutanten und die Impfraten müssten in grundsätzliche Entscheidungen über Einschränkung von Grundrechten mit einfließen.

Die Fraktion von die Partei und Linke unterstützt den vorsichtigen Kurs der Koalition. "Aus unserer Sicht ist die Öffnungsdebatte gerade überstürzt", heißt es. Es drohe wegen der Mutationen ein Jojo-Effekt, wenn zu schnell gelockert wird. Das Personal in der Pflege und der Virusbekämpfung benötige eine "Verschnaufpause". Eine Öffnung von Schulen und Kitas müsse "dringend" mit der Testkapazität und der Bereitstellung von kostenlosen Schnelltest oder PCR-Tests verknüpft werden.