Hasskriminalität im Netz: Kampf gegen "Hate Speech": Elf Wohnungen in München durchsucht

Im Rahmen einer europaweiten Aktion gehen Polizisten gegen volksverhetzende Nachrichten im Internet vor - auch in München und Bayern. Wer solche Nachrichten verbreite, dürfe sich nicht von der vermeintlichen Anonymität des Netzes geschützt fühlen.

Bei einer europaweiten Aktion gegen Hasskriminalität im Internet hat die Münchner Polizei am Donnerstagmorgen von sechs Uhr an elf Wohnungen durchsucht und dabei Handys und Laptops sichergestellt. Insgesamt wurden zehn Personen wegen verschiedener Delikte angezeigt, unter anderem wegen Volksverhetzung oder dem Verwenden von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen wie Hakenkreuzen.

Einen Beschuldigten trafen die Beamten nicht an, bei einem weiteren Objekt war niemand zu Hause. Insgesamt richteten sich die Maßnahmen des Polizeipräsidiums München gegen neun Männer und drei Frauen im Alter von 18 bis 72 Jahren. Sie hatten ihre Postings auf Medien-Plattformen wie X (vormals Twitter), Facebook oder Telegram veröffentlicht.

In ganz Bayern gingen die Ermittler gegen 33 Personen vor, 27 Männer und sechs Frauen zwischen 17 und 75 Jahren. In der Oberpfalz und in Unterfranken statteten die Beamten jeweils drei Wohnobjekten einen Besuch ab; im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Schwaben Nord stand zwar nur ein Objekt auf der Liste, dort betrafen die Anschuldigungen jedoch gleich fünf Menschen. Die Polizisten durchsuchten nicht nur Wohnräume, sie nahmen auch Gefährderansprachen vor. Koordiniert wurde das landesweite Vorgehen von der Generalstaatsanwaltschaft München und dem Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA).

"Wer volksverhetzende und antisemitische Nachrichten formuliert, darf sich nicht von vermeintlicher Anonymität des Netzes geschützt fühlen. Wir schauen nicht weg", sagte BLKA-Präsident Harald Pickert. Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle versicherte: "Die Täter werden unermüdlich ermittelt und entsprechend ihrer strafrechtlichen Verantwortung vor Gericht gestellt." Er bezeichnete die Bekämpfung der sogenannten "Hate Speech" als "eine der herausforderndsten Aufgaben unserer Zeit".

Vergleichbare Durchsuchungen haben die Münchner Beamten in diesem Jahr bereits bei Aktionstagen gegen Hasskriminalität (am 14. Juni) und Antisemitismus (am 21. November) vorgenommen. In den jüngsten Fällen ermittelt nun das für politisch motivierte Kriminalität von rechts zuständige Kommissariat 44 weiter.